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Sonntag, April 14, 2024
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    Immer mehr Skandale bei der sächsischen Polizei

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    Über 7.000 Schuss Munition ließen Polizist:innen in Sachsen offenbar verschwinden. Dieser Skandal stammt aus dem Jahr 2021. Die Ermittlungen bringen nun weitere Affären zutage.

    Im März 2021 flogen 17 Beamt:innen des “Mobilen Sondereinsatzkommandos” (MEK) auf. Sie hatten 7.000 Schuss Munition entwendet. Es folgten Hausdurchsuchungen. Hintergrund war, dass das sächsische MEK 2020 zum Training auf dem Schießstand „Baltic Shooters“ (Mecklenburg-Vorpommern) einlud.

    Hier soll auch Marko G., Mitglied des faschistischen „Nordkreuz’“ trainiert haben. Der Skandal erreichte damals auch die Politik. Lorenz Caffier (CDU) trat wegen eines Waffenkaufs bei einem Faschisten zurück. Caffier hatte auch die Schirmherrschaft über die Trainingseinheiten übernommen. Der Inhaber Frank Thiel bezeichnete sich damals als „Bauernopfer“.

    Im Zuge der von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungen kommen nun immer mehr Skandale ans Licht.

    Sächsische Polizist:innen im Fadenkreuz der Nordkreuz-Ermittlungen

    Hämatome, Steuerhinterziehung und noch kein Ende in Sicht

    Demnach soll in den Diensträumen des MEK in Leipzig ein verbotenes “Aufnahmeritual” stattgefunden haben. Der Fall stammt aus dem Jahr 2020. Hierbei sollen sich die MEK-Einheiten mit „Farbmarkierungen“ beschossen haben. Die entstandenen Hämatome sollen danach von einer Polizeiärztin versorgt worden sein.

    Der jetzt in der Kritik stehende sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) lobte hierbei die Aufklärung des LKA. Der Landespolizeipräsident, Jörg Kubiessa, wolle aus dem Vorfall „Schlüsse und Konsequenzen ziehen“.

    Keine sechs Tage später erreicht die nächste Aufregung die Öffenlichkeit: Statt einer gebuchten Trainingshalle gönnten sich die MEK-Beamt:innen einen Skiurlaub in einem Vier-Sterne-Hotel. Diesen Ausflug bezahlten sie nicht etwa aus eigener Tasche, sondern nutzten hierfür Steuergelder. Vorwand hierfür war, dass sie zu einem turnusmäßigen Sporttraining fahren wollten.

    Für Innenminister Wöller von der CDU kommen die Skandale jedenfalls zur Unzeit. Ihm wurde gestern selbst von den beiden großen Polizeigewerkschaften GdP und DPolG der Rücktritt nahe gelegt. Anlass hierfür ist jedoch ein noch anderer: Ihm wird Vetternwirtschaft vorgeworfen. So habe er das Anforderungsprofil für einen führenden Posten an der sächsischen Polizeiakademie absenken lassen – den Vorwürfen zufolge, damit eine Studienfreundin seiner Frau den Posten bekommen könnte.

    Die Ermittlungen werfen bislang immer mehr Fragen auf, statt Antworten zu liefern. Hierbei tritt vor allem ins Licht, wie rücksichtslos sich die MEK-Beamt:innen verhielten: Gewaltexzesse, Steuerhinterziehungen, Kontakte zu Faschist:innen – auf der MEK-Einheit liegt gerade der Fokus. Ganz vergessen scheinen schon die Waffendepots von Philip S. im sächsischen Collm oder das Leipziger „Fahrrad-Gate“, bei dem Beamt:innen sich gegenseitig beschlagnahmte Fahrräder verkauften.

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