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Sonntag, Juli 14, 2024
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    “Libertäre” wollen Privatstadt in Sachsen gründen – was verbirgt sich hinter diesem Konzept?

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    In der sächsischen Kleinstadt Döbeln wollen Libertäre eine Privatstadt gründen. Vorbild dafür sind unter anderem neokoloniale Projekte wie die “Sonderentwicklungszone Prospera” in Honduras. In diesen geplanten Städten soll die staatliche Gesetzgebung durch die offene Herrschaft von Unternehmen ersetzt werden. Bei einem Blick hinter die Kulissen der “Privatstadt Bewegung” stößt man auf bekannte Akteure der faschistischen Bewegung.

    Vor ungefähr einem Jahr gründete sich in der sächsischen Stadt Döbeln das Projekt “Bürgergenossenschaft Mittelsachsen”. Sein Ziel ist, durch das Aufbauen von Parallelstrukturen einen von staatlichen Institutionen unabhängigen Raum zu schaffen.

    Zu diesen Parallelstrukturen gehören unter anderem geplante Genossenschaften für Wohnraum, Energieversorgung, Schule und Kindererziehung, Krankheits- und Altersvorsorge sowie Wohnraum und Ausbildungsmöglichkeiten. Zu diesem Ergebnis kam eine Recherche des NDR.

    Warum die Gruppe für das Projekt die Form von Genossenschaften gewählt hat, zeigt dabei ein internes Protokoll: Die Genossenschaft biete “juristische Freiheitsgrade, steuerliche Vorteile. Wird auch international gefördert und bildet ein gutes ‘Kleid’, um unter dem Radar zu segeln.”

    Hinter der Gruppe steht die “libertäre” Stiftung “Free Cities Foundations”. Die Stiftung mit Sitz in der Steueroase Liechtenstein versucht, durch den Aufbau selbstverwalteter Städte die libertäre Ideologie – zu der die offene Herrschaft von Konzernen und die Privatisierung jeglicher staatlicher Institution gehört – in die Tat umzusetzen. Vordenker und Präsident der Stiftung ist der Geschäftsführer von “Rhein Petroleum GmbH” und ehemaliger Vorstandschef der “Deutsche Rohstoff AG”, Titus Gebel.

    Auch die “Atlas Initiative” beteiligt sich an dem Projekt. Hinter ihr steht Markus Krall. Dieser war Mitglied der Geschäftsführung der “Degussa Goldhandel GmbH” – eine der Firmen des 2021 verstorbenen mutmaßlichen AfD-Großspenders August von Finck junior. Auch Krall macht schon einmal Werbung für die AfD und leugnet den Klimawandel. Außerdem spricht er sich dafür aus, Sozialhilfe und BAföG-Empfänger:innen sowie den Angestellten – jedoch nicht den Geschäftsführer:innen – von staatlich subventionierten Betrieben das Wahlrecht zu entziehen. Ein auf Lebenszeit gewählter König gehört ebenfalls zu seinen politischen Visionen. Während der Razzia gegen die “Patriotische Union” – eine Gruppe von Reichsbürger:innen, die einen Putsch planten – kam es bei ihm zu einer Hausdurchsuchung.

    Laut NDR-Recherchen bestehen bei Teilen der “Genossenschaft” ebenfalls Kontakte zur Reichsbürgerszene und zur faschistischen Organisation der “Freien Sachsen”. Doch das größte Vorbild für die mittelsächsische Gruppe ist die Privatstadt “Prospera” in Honduras, an deren Aufbau Titus Gebel persönlich beteiligt war.

    Prospera – ein libertäres Dystopia

    In der Welt der rechten Milliardäre gehört Peter Thiel zweifellos zu den einflussreichsten. Der gebürtige Deutsche war zusammen mit Elon Musk Mitbegründer von PayPal, der erste externe Investor von Facebook und Aufsichtsratsmitglied des Überwachungskonzerns Palantir. Auch er versteht sich als libertär, im Gegensatz zu vielen Libertären wünscht er sich jedoch nicht die “freie Konkurrenz”, sondern die Diktatur einiger weniger Monopole.

    Bei diesen unterscheidet er jedoch zwischen “kreativen Monopolen” und “Illegalen Tyrannen”. (Die Nationalsozialisten bezeichneten dies als Gegensatz von einem “raffenden” zu einem “schaffenden” Kapital). Thiels Ideen gelten dabei als zentral für die Gedankenwelt des sogenannten “Silicon Valley”, dem Sitz vieler US-amerikanischer Technologie-Monopole.

    Thiel ist kein großer Fan von Wahlen: das Wahlrecht für Frauen und Arbeiter:innen sieht er als fatalen Fehler des Kapitalismus, da diese Gruppen kaum für die libertäre Sache zu gewinnen seien. Er gehört dennoch zu den Großspendern der US-amerikanischen Republikanischen Partei. Bei der Regierungsbildung von Donald Trump war er sogar Berater.

    Auch sonst lässt er selten eine Möglichkeit aus, seine Ideen auch in die Realität umzusetzen. Als der “Anarchokapitalist” Patri Friedman mit seinem Unternehmen “Pronomos Capital” eine Reihe unabhängiger libertärer Stadtstaaten gründen wollte, gehörte Thiel zu den ersten Investoren. Patri ist der Enkel des neoliberalen Ideologen Milton Friedman, dessen Ideen unter anderem die Regierungen von Margaret Thatcher, Helmut Kohl, Ronald Reagan sowie die chilenische Militärdiktatur Augusto Pinochets beeinflussten.

    Von ihren geplanten Städten konnte bisher nur Prospera auf der honduranischen Insel Roatan verwirklicht werden. Die von dem Unternehmen “Honduras Prospera Inc” geführte Stadt soll vorerst auf einer Fläche von 23, 5 Hektar entstehen, Erweiterungen sind jedoch geplant. Alle staatlichen Funktionen sind privatisiert. Mit Ausnahme von “Schwerkriminellen, Kommunisten und Islamisten” sei es jeder Person erlaubt, ein Stück von Prospera zu kaufen oder dort zu wohnen. Ob diese Person dann auch tatsächlich in der “Stadt” wohnt, ist dabei nicht so wichtig. Gezielt werden “virtuelle Wohnsitze” an Unternehmen verkauft. So möchte Prospera zur Steueroase werden.

    Die Regierung der Stadt soll aus einem Rat mit 9 Mitgliedern bestehen. Vier werden von Honduras Prospera Inc eingesetzt, der Rest wird gewählt. Landbesitzer:innen erhalten pro Quadratmeter Land eine Stimme, Einwohner:innen ohne Land haben insgesamt nur eine. Zudem hat das Unternehmen ein Vetorecht bei allen Entscheidungen. Eine Mitbestimmung der auf der Insel lebenden indigenen Bevölkerung ist nicht geplant.

    Trotz anfänglicher Gegenwehr der honduranischen Regierung konnte durch eine Verfassungsänderung des – nach dem Militärputsch ins Amt gekommenen – Präsidenten Porfirio Fabio Loba mit den “Sonderentwicklungszonen” die juristische Grundlage für die de facto unabhängige Unternehmensstadt gelegt werden. Als das oberste Gericht sich trotzdem dagegen aussprach, wurde es ausgetauscht. In den “Sonderentwicklungszonen” war das honduranische Recht weitgehend außer Kraft gesetzt. So war es den dort ansässigen Firmen gestattet, über Steuern, Rechtsbesprechung, Bildung, Gesundheit und Sozialleistung weitgehend unabhängig zu bestimmen. Auch eigene Gerichte und Sicherheitsdienste mit polizeilichen Befugnissen waren erlaubt.

    Im April 2022 setzte der Kongress von Honduras das “ZEDE-Gesetz” dann doch außer Kraft. Zuvor hatte es heftige Proteste von Seiten der Bevölkerung gegeben. Daraufhin verklagte Próspera Inc. das Land auf bis zu 10,7 Milliarden US-Dollar Schadenersatz. Rückendeckung erhält es dabei vom US-Außenministerium.

    “Bananenrepublik” Company Towns und Kolonialismus

    Trotz der ursprünglichen Unterstützung der honduranischen Regierung stand das Projekt von Anfang an in der Kritik. Die Kongressabgeordnete Maribel Espinoza bezeichnete es “als neues Modell der Kolonialisierung im 21. Jahrhundert”, und die indigene Bevölkerung der Insel befürchtet, dass eine geplante Erweiterung Prosperas nur durch ihre Vertreibung und Enteignung möglich sei.

    Tatsächlich ist das Konzept hinter “Prospera” bei weitem nicht so neu, wie die Gründer vorgeben:  Die Gründung autonomer Gebiete auf den Territorien ausländischer Staaten war von Anfang an ein essentieller Teil des Kolonialismus. So fingen beispielsweise sowohl die britischen Kolonien in Indien als auch die deutsche Kolonie in Namibia auch erst als Handelsniederlassung privater Unternehmen an, um sich später erst unter den “Schutz” des britischen beziehungsweise deutschen Staates zu stellen. In Honduras selbst und anderen südamerikanischen Staaten existierten im 19. und 20. Jahrhundert autonome Enklaven, die von Monopolen wie der “United Fruit Company” (seit 1984 “Chiquita”) beherrscht wurden.

    Wenn einheimische Regierungen versuchten, diese Monopole zu reglementieren – beispielsweise durch einen gesetzlichen Mindestlohn für Arbeiter:innen auf den Bananenplantagen oder Landreformen – schreckten Konzerne auch nicht davor zurück, ihren Einfluss auf die US-amerikanische Regierung geltend zu machen.

    So wurde beispielsweise auf Drängen der United Fruit Company der Präsident von Guatemala, Jacobo Arbenz Guzman, in einem 1954 von der CIA orchestrierten Putsch gestürzt. Der Ausdruck “Bananenrepublik” bezog sich ursprünglich auf diese durch die United Fruit Company destabilisierten und kontrollierten Staaten.

    Auch der Industrielle und Hitler-Unterstützer Henry Ford wollte 1928 in Brasilien mit einer Unternehmensstadt einen de facto unabhängigen Mini-Staat mit eigener Rechtsprechung schaffen. Das Projekt scheiterte. Erfolgreicher war die Idee bei der britischen Firma “La Forestal”. Als aufgrund der unmenschlichen Arbeits- und Lebensbedingungen 1921 die Arbeiter:innen im argentinischen Eisenbahngebiet streikten und die Fabriken besetzten, wurde dies im Auftrag der Firma niedergeschlagen. 600 Arbeiter:innen wurden ermordet, viele weitere vergewaltigt oder gefoltert. Trotzdem existierte die erschaffene Kunst-Stadt bis 1963 weiter. Danach wanderte die Firma nach Südafrika aus. Aufgrund des Apartheid-Regimes erhoffte man sich dort noch weniger Kontrolle und noch niedrigere Löhne.

    Wie diese Projekte der Vergangenheit kann auch Prospera auf die Rückendeckung der ausländischen Regierungen vertrauen. Als nach einer Reihe von Skandalen – unter anderem Vorwürfe der Wahlmanipulation, Verstrickung in den Drogenhandel, Korruption, Steuerhinterziehung und Menschenrechtsverletzung – letztes Jahr die Regierungszeit von Labos Nachfolger und Parteigenossen Juan Orlando Hernandez endete, setzte die neue Regierung das Sonderentwicklungszonengesetz sofort außer Kraft. Die Vereinigten Staaten kritisieren dies scharf: die Rücknahme verstoße gegen mehrere US-amerikanische Freihandelsabkommen mit Honduras. Und Próspera verklagte Honduras auf besagte bis zu 10,7 Milliarden US-Dollar Schadensersatz.

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