500 junge Männer auf einer großen Hamburger Einkaufsstraße, die Fahnen der Taliban und Al-Qaida schwenken und völlig überforderte Polizist:innen. Was war am Wochenende los in der Hansestadt? – Ein Kommentar von Alex Lehmann.
Am vergangenen Sonntag versammelten sich 500 Menschen zu einer Spontandemonstration, vorgeblich in Unterstützung des palästinensischen Befreiungskampfes. Kurz vorher hatte die Hamburger Polizei eine verbotene Versammlung von ca. 70 Personen aufgelöst und war nun sichtlich überfordert mit der plötzlichen Demonstration: Etwa 500 Männer waren mit den Fahnen islamisch-fundamentalistischer Terrororganisationen zusammengekommen und lieferten sich ein kurzes Gefecht mit der Staatsmacht.
Wer steckt hinter dem Protest?
Aufgerufen hatte über soziale Medien das Netzwerk „Muslim Interaktiv“ (MI). MI wurde im März 2020 in Hamburg gegründet und organisiert Kundgebungen, Demonstrationen und Lesezirkel in mehreren Sprachen. Thematisch dreht sich alles um den Islam, den Koran und die Ummah (islamische Glaubensgemeinschaft).
Im Februar 2022 organisierten sie zum Beispiel eine Kundgebung, um auf die Verfolgung der vorwiegend muslimischen Volksgruppe der Uiguren in China aufmerksam zu machen. In einer Choreografie befreiten sich rund 20 Männer symbolisch von ihren Ketten. Zu einer Demonstration im Februar 2023 gegen die Verbrennung des Korans in Stockholm mobilisierte MI 3.500 Menschen.
Mit seinen Aktionen und Inhalten auf sozialen Medien ist MI auch schnell in das Visier des Hamburger Verfassungsschutzes geraten. Der zählt sie zum Organisationsgeflecht der seit 2003 in Deutschland verbotenen Hizb-ut-Tahrir (HT, Islamische Befreiungsfront). HT ist eine 1953 gegründete, weltweit in etwa 40 Ländern aktive, islamisch-fundamentalistische Organisation. Ihr Ziel: Die Errichtung eines weltweiten Kalifats unter islamischem Recht.
Was HT dabei unter islamischem Recht versteht, verrät ein Blick in das Hauptwerk ihres Gründers Taqiyyu-d-Din an-Nabhani. In „Nizamu-l-Islam“, zu Deutsch „Die Lebensordnung des Islam“, beschreibt er ausführlich seine Vorstellung eines Kalifats und legt sogar den Entwurf für eine Verfassung vor. Der Kalif ist ein allmächtiger Herrscher, der alle Staatsfunktionen innehat, die Frau ist in erster Linie Mutter und Hausherrin.
Auch “Generation Islam” (GI), “Realität Islam” (RI), “Botschaft des Islam” (BdI) und andere kleinere Zirkel und Accounts auf sozialen Medien können laut dem Hamburger Verfassungsschutz zu HT gezählt werden. Was HT von anderen Islamisten unterscheidet, ist, dass sie keine direkten Verbindungen zu einschlägigen Terrorgruppen oder Regimen in der arabischen Welt hat.
„Allahu Akbar“ und „Hoch die internationale Solidarität“ – Wer protestiert auf der Sonnenallee?
Im Gegenteil: In den meisten muslimischen Staaten ist die HT verboten. Zu radikal ist ihre Auslegung des Islam, nach der auch die Regierungen des Irans, Katars oder Saudi-Arabiens unrechtmäßig und ungläubig seien. Ein weiterer wichtiger Unterschied zu anderen islamischen Reaktionären: HT und seine Tarnorganisationen geben sich fortschrittlich.
In Deutschland zum Beispiel stellen sich die Gruppen als antirassistische Initiativen dar, die nicht mehr wollen als ein Ende der Hetze und der Gewalt gegen Muslime. Sie veröffentlichen Statements zu den faschistischen Anschlägen in Hanau, kritisieren rassistische Politiker:innen oder Journalist:innen und stören Buchvorstellungen reaktionärer Publizisten.
Ihre Aktion am vergangenen Sonntag zeigt ihr wahres Gesicht: Sie gehen auf die Straße für die Freiheit Palästinas und schwenken dabei die Fahnen islamistischer Mörderbanden wie Al-Qaida und der Taliban. Was sie mit diesen Gruppen vereint, ist das Ziel der weltweiten reaktionären Diktatur, die Frauen, Homosexuelle oder transgeschlechtliche Menschen unterdrückt und die Arbeiter:innen im Namen des Islam ausbeutet.
Kampf dem Faschismus!
Islamisch-fundamentalistische Gruppen wie Hizb-ut-Tahrir und ihre Tarnorganisationen schwirren in der Wahrnehmung vieler antifaschistisch eingestellter Menschen noch unter dem Radar. Dabei zeigen die Aktionen von Muslim Interaktiv in Hamburg, wie groß das Potenzial und die Gefahr ist, die von ihnen ausgeht.
Dabei sollte es Sorgen machen, wenn nicht nur deutsche Rassist:innen die aktuellen Proteste in Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf für ihre Hetze ausnutzen. Denn auch der islamische Fundamentalismus nutzt die Situation zu seinen Gunsten aus, indem er sich als Beschützer der palästinensischen Muslim:innen aufspielt. Beides spaltet uns nach Religion und Herkunft und verhindert, dass wir uns als Arbeiter:innen in unserer Vielfalt zusammenschließen.
