In Berlin steht vor dem Amtsgericht Tiergarten ein Prozess gegen einen Angeklagten im Rahmen der Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 2025 an. Von kommunistischen Kräften wurde bereits zu solidarischer Prozessbegleitung vor und in dem Gericht aufgerufen. Berichte von Polizeigewalt überschatten den politischen Prozess. 

Deutschland, Frankreich, die USA und das Vereinigte Königreich kriminalisierten in den vergangenen zwei Jahren die Palästina-Bewegung massiv und schränken dabei auch die demokratischen Rechte ihrer Bevölkerung ein. Das geht aus einem neuen Bericht der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) hervor.