Wirtschaftskrise und Preisexplosionen, Krieg in der Ukraine, ein Genozid in Palästina, der Aufschwung des Faschismus, Umweltzerstörung, Patriarchat und weltweite Kriegsvorbereitungen. Gegen genau diese Auswüchse des kapitalistischen Systems gehen am 1. Mai als Kampftag der Arbeiter:innenklasse Millionen von Menschen weltweit auf die Straßen. Die Widersprüche des Kapitalismus verschärfen sich. Antworten wir darauf! – Ein Kommentar von Luis Tetteritzsch.
Der 1. Mai hat zwar eine lange Tradition, doch seine Aktualität und Notwendigkeit verliert er deswegen keineswegs. Gerade in der jüngsten Vergangenheit ist kein Jahr verstrichen, in dem wir Arbeiter:innen nicht mit einer neuen Krise des Kapitalismus konfrontiert waren. Dabei wurde immer wieder versucht, die Einbrüche auf den Rücken von uns Arbeiter:innen abzuwälzen, während die Profite der Konzerne florierten.
Von Wirtschaftskrise …
Die Wirtschaftskrise, die sich Anfang 2019 anbahnte und mit der Corona-Pandemie verschärft wurde, spielte lange Zeit eine bedeutende Rolle im Leben vieler. Kaum ein Bereich unseres Lebens war vor den unermesslichen Preissteigerungen sicher. Wocheneinkäufe kosteten auf einmal doppelt so viel wie noch vor einigen Monaten, steigende Mietpreise stellten unzählige Arbeiter:innen vor die Entscheidung zwischen drei Mahlzeiten am Tag oder einem Dach überm Kopf, und die Nebenkostenabrechnungen raubten unsere letzten Ersparnisse.
Stellenstreichungen, Wohnungsnot und Sozialabbau ergänzten dabei die profitfreundliche Politik der Ampelregierung, die den Konzernen eine Finanzspritze oder Steuerentlastung und ein Hilfspaket nach dem anderen zuschob. Und auch die Debatten zum Bundeshaushalt 2024 und 2025 haben einmal mehr bewiesen, worum es der deutschen Politik geht: höhere Preise und soziale Kürzungen für uns Arbeiter:innen und Geschenke an Unternehmen und unfassbar mehr Geld für die Kriegsindustrie.
… zum Ukraine-Krieg und weltweiten Kriegsvorbereitungen, …
Anfang 2022 war man im Glauben, alles würde wieder langsam wieder zur Normalität zurückkehren: die Corona-Maßnahmen wurden langsam zurückgenommen und die Preissteigerungen flachten ab. Schnell war jedoch klar, dass auch 2022 kein unbeschriebenes Blatt bleiben würde.
Am 24. Februar 2022 eskalierte dann der seit 2014 schwelende Konflikt zwischen der Ukraine und Russland in einen offenen, imperialistischen Krieg. Der russische Imperialismus war dazu übergegangen, seine Machtposition zu sichern und seinen strategischen Rivalen – die USA – zu schwächen. Schnell entwickelte sich der Ukraine-Krieg zu einem Stellvertreterkrieg zwischen dem russischen und dem US-Imperialismus.
Deutschland brauchte zwar eine Weile, um sich an die neue Situation und den vollständigen Wegfall des russischen Bündnispartners zu gewöhnen. Mittlerweile hat aber die von Olaf Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ Fahrt aufgenommen: Militarisierung und Kriegshetze sind aus der deutschen Politik und den Medien nicht mehr wegzudenken. Deutschland befindet sich auf Kriegskurs, und wir sollen dafür blechen – nicht nur mit unseren Steuern, sondern auch mit unserem Dasein. Denn abgesehen von den Milliardensummen, die ins Militär fließen und über unsere Steuergelder finanziert werden, sollen wir mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht auch wieder mit unserem Leben für die Profite der Konzerne zahlen.
… bis hin zum Genozid in Palästina und dem Ausbau von Grundrechtseinschränkungen
Noch bevor der Ukraine-Krieg sich zum zweiten Mal jährte, brach ein weiterer Krieg aus: Auf die Angriffe verschiedener palästinensischer Organisationen am 7. Oktober 2023 reagierte Israel mit einer massiven Ausweitung seiner kolonialen Besatzung der palästinensischen Gebiete. Der Völkermord Israels am palästinensischen Volk hat seitdem bereits über 30.000 Menschenleben gefordert und noch immer fließen unsere Steuergelder in Form von deutschen Waffenlieferungen an Israel.
Mit der pauschalen Beschuldigung, jede pro-palästinensische Äußerung sei antisemitisch, wird nicht nur der Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus gegeneinander ausgespielt. Er dient auch als Ausrede für den deutschen Staat, seine Angriffe auf unsere demokratischen Grundrechte und gegen Revolutionär:innen unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Antisemitismus oder der Wahrung unser aller Sicherheit fortzusetzen. Versammlungen werden willkürlich zerschlagen, Veranstaltungen mit pro-palästinensischem Inhalt verboten und öffentliche Positionierungen gegen den Genozid in Palästina als Volksverhetzung geahndet. Zeitgleich werden neue Versammlungsgesetze verabschiedet, die den Behörden mehr Rechte geben und politischen Protest kriminalisieren sollen, und Revolutionär:innen und Antifaschist:innen werden eingeknastet.
Wie kam es zum Krieg? – Palästina im Netz der Regionalmächte
Auf eine Eskalation der Krisen mit einer Eskalation der Klassenkämpfe reagieren!
Doch die vergangenen Jahre waren keineswegs Jahre der Hoffnungslosigkeit. Auf die verschiedenen Krisen wurde mit Widerstand reagiert, und wir erlebten einen Aufschwung der Klassenkämpfe hier in Deutschland.
Für sehr viel Aufruhr sorgte zum Jahreswechsel zum Beispiel der Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) und der Deutschen Bahn AG (DB). Über fünf Monate Verhandlungen, sechs Streiks und zahlreiche Klagen und Gerichtsprozesse kennzeichneten die Auseinandersetzung. Zwar wurde mal wieder eine Reallohnsenkung durch die verhandelnde Gewerkschaft „erzielt“, jedoch zugleich eine langfristige Absenkung der Arbeitszeit auf 35 Stunden zumindest für einige Bereiche erreicht. Viel interessanter war aber ohnehin die hohe Kampfbereitschaft der Arbeiter:innen, die sich trotz ununterbrochener Hetze der Medienkonzerne und Versuche, einen Keil zwischen die Streikenden und dem Rest der Gesellschaft zu treiben, nicht einschüchtern ließen. Und auch in vielen anderen Branchen wie z.B. dem ÖPNV wurde mehrmals gestreikt und für bessere Arbeitsbedingungen sowie höhere Löhne gekämpft.
Hinzu kommen die massenhaften Proteste gegen den Völkermord in Palästina, der nicht nur hier in Deutschland Regierungen zum Schwitzen bringt. Überall gehen Menschen seit Monaten ohne Pause auf die Straße, organisieren Protestcamps an Universitäten in den USA, Frankreich oder vor dem Bundestag in Deutschland und lassen sich von der Repression des deutschen Staates nicht einschüchtern. Seit der Eskalation in Palästina geht der deutsche Staat mit besonderer Härte gegen die palästina-solidarische Bewegung vor. Parolen werden mit dem Scheinargument der Volksverhetzung verboten und kriminalisiert, Protestcamps werden aufgelöst, der „Palästina-Kongress” in Berlin wurde von über 2.000 Polizist:innen gestürmt … und dennoch wird wöchentlich ein freies Palästina und ein Ende der israelischen Besatzung und Krieges gegen das palästinensische Volk auf den Straßen verschiedenster Länder gefordert.
Das sind nur einige wenige von sehr vielen Beispielen, die uns zeigen, dass wir uns nicht alles gefallen lassen müssen: Weder schlechte Arbeitsbedingungen im Betrieb noch einen durch Deutschland unterstützten Genozid müssen wir stillschweigend hinnehmen. Die steigende Kampfbereitschaft hierzulande beweist uns, dass Widerstand nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist!
Zersplitterung überwinden – Kampf dem Kapitalismus!
Egal ob gewerkschaftlicher Arbeitskampf, der Kampf gegen die patriarchale Unterdrückung der Frau und von LGBTI+-Personen, die antimilitaristische Bewegung, die Verteidigung unserer Grundrechte oder der antikapitalistische Kampf – viele verschiedene Kämpfe treffen am 1. Mai aufeinander. So wie es sich eigentlich gehört, denn voneinander trennen können wir sie nicht.
Leider werden sie unabhängig vom 1. Mai dennoch viel zu oft isoliert voneinander betrachtet. Genau diese Zersplitterung unserer Kämpfe gilt es jedoch zu überwinden. Sie alle haben einen gemeinsamen Nenner, und zwar den Kapitalismus. Er ist dafür verantwortlich, dass wir trotz harter Arbeit einen zu geringen Lohn bei beschissenen Arbeitsbedingungen bekommen, damit auch der letzte Tropfen an Profit aus uns herausgepresst werden kann. Die Umwelt muss den Profitinteressen deutscher Konzerne wie RWE weichen. Die Unterdrückung der Frau und von LGBTI+-Personen durch das Patriarchat, Rassismus, Antisemitismus und alle anderen Unterdrückungsformen sollen als Spaltungsinstrument fungieren, um einen gemeinsamen Kampf von uns Arbeiter:innen zu verhindern und uns davon abzulenken, den wahren Feind – die Kapitalist:innenklasse – auszumachen. Kriege wird es im Kapitalismus immer geben, solange die Kapitalist:innenklasse herrscht und für ihre Interessen Ressourcen, Arbeitsmärkte und Einflusssphären durch militärische Gewalt erobert werden müssen.
Die Krisen, die wir erleben, sind also kein Zufall oder fallen aus heiterem Himmel. Sie alle treten im Kapitalismus gesetzmäßig und Jahr für Jahr aufs Neue auf. Solange wir also das kapitalistische System, das auf der Ausbeutung von uns Arbeiter:innen und der Macht des Profits beruht, nicht überwunden haben, wird es auch weiterhin zu Krisen kommen.
Dann wird es nicht die letzte Wirtschaftskrise sein, die uns den Lohn raubt. Wird das nicht der letzte Krieg sein, der unsere Zukunft bedroht und in welchem unsere Klassengeschwister und die zukünftigen Generationen sterben werden. Wird es nicht das letzte Mal sein, dass wir zuschauen müssen, wie der Faschismus Tritt fasst und Teile unserer Klasse gegen ihre existenziellen Interessen mobilisiert.
Klassenkämpferisch organisieren für den Sozialismus!
Um also die Ursache unserer Probleme zu beseitigen, müssen wir den Kapitalismus überwinden. Das schaffen wir jedoch nicht, wenn wir lediglich einmal im Jahr am 1. Mai auf die Straße gehen. Um gegen Krieg und Krise konsequent kämpfen zu können, müssen wir uns organisieren. Aber nicht einfach irgendwo und irgendwie. Wir müssen uns klassenkämpferisch organisieren und zwar dort, wo wir leben und arbeiten: in den Betrieben, den Schulen, Universitäten und unseren Stadtteilen.
Vom Morgenkaffee im Büro zum kämpferischen Streik. Vom Plausch mit unseren Nachbarn zum direkten Widerstand gegen Zwangsräumungen und Mieterhöhungen. Von einer Schüler:innenzeitung und Hörsaalbesetzung zu einer weiteren Bildungsstreik-Bewegung.
All diese Kämpfe müssen jedoch mit dem Ziel geführt werden, eine andere Gesellschaft zu erstreiten, die nicht mehr die Ausbeutung und Unterdrückung von uns Arbeiter:innen als Grundlage hat. Wir müssen für eine Gesellschaft kämpfen, in der nicht mehr eine kleine Minderheit an Konzernchefs, Lobbyisten und Kapitalist:innen herrscht, sondern die große Mehrheit der Gesellschaft – wir Arbeiter:innen. Genau aus diesem Grund müssen wir all diese Kämpfe zusammen denken – und letztendlich im Kampf für die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus und den Kampf für den Sozialismus zusammenführen.
Deswegen gehen wir am 1. Mai auf die Straße – heute und jeden Tag – bis wir es nicht mehr müssen!
Alle Termine dazu findet ihr hier:
