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Samstag, April 13, 2024
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    Was tun gegen ihre Kriege?

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    Westasien, Ukraine, Afrika – und bald vielleicht Ostasien? Die imperialistischen Kriege weiten sich aus, werden immer blutiger und drohen sich zu einem neuen Weltkrieg zu verdichten. Deutschland bereitet sich darauf bereits intensiv vor. Schwächen sich die imperialistischen Mächte gegenseitig, könnte das neue Wege für den Sozialismus und die Befreiung unterdrückter Nationen eröffnen. Allerdings nur, wenn es fortschrittliche Kräfte gibt, die diese Wege auch beschreiten können. – Ein Kommentar von Thomas Stark.

    Mitte Februar tagte in München zum 60. Mal die sogenannte Münchener Sicherheitskonferenz (früher: Wehrkundetagung). Etwa 50 Staats- und Regierungschefs vor allem der NATO-Länder versammelten sich dabei zusammen mit Minister:innen, Konzernvorständen und Vertreter:innen internationaler Organisationen im Hotel Bayerischer Hof. Die jährliche Tagung dient vor allem der Strategiediskussion unter den westlichen imperialistischen Staaten und ihren Verbündeten, auch wenn Vertreter:innen konkurrierender Länder zum Teil ebenfalls eingeladen sind.

    Kriegsherde weltweit

    Zu besprechen gab es zwischen den Politiker:innen und Wirtschaftsbossen dabei besonders viel, denn die Welt wird an immer mehr Orten zum Pulverfass: Der Ausbruch des Ukraine-Kriegs jährt sich kurz nach der Tagung bereits zum zweiten Mal. Der Krieg ist längst zum Abnutzungskrieg zwischen Russland und der NATO geworden, welche die ukrainische Armee mit Waffen und Munition beliefert und für sich kämpfen lässt, und es ist noch lange nicht in Sicht, dass eine der beiden Seiten dabei in die Knie gehen würde.

    Im vergangenen Oktober begann mit dem Angriff palästinensischer Widerstandsgruppen unter Führung der Hamas auf Israel dann ein Krieg, der inzwischen weite Teile Westasiens mit einbezieht. Der Fokus liegt im Gaza-Streifen: Israel hat den Norden von Gaza bereits erobert und zum Teil dem Erdboden gleich gemacht. Seine Armee greift nun auch den Süden an, und die Regierung Netanjahu hat deutlich gemacht, dass sie dauerhaft die Kontrolle über das gesamte Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan haben will. Es zeichnet sich inzwischen ab, dass Israel eine ethnische Säuberung des Gaza-Streifens anstrebt. Etwa 30.000 Palästinenser:innen sind durch den Gaza-Krieg bereits ums Leben gekommen.

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    Regionaler Krieg in Westasien

    Doch der Krieg spielt sich nicht nur zwischen Israel und den Palästinenser:innen ab, sondern umfasst auch andere Länder, insbesondere den Iran. Dieser hat vom Angriff der Hamas am 7. Oktober besonders profitiert, da hierdurch eine Annäherung zwischen seinen beiden Erzfeinden Israel und Saudi-Arabien torpediert wurde. Die islamisch-fundamentalistische Hamas operiert zusammen mit der libanesischen Hisbollah-Miliz und den Huthi-Rebellen im Jemen faktisch als Teil einer niedrigschwelligen regionalen Kriegsführung des Chamenei-Regimes in Teheran.

    Besonders in die Schlagzeilen kamen die Huthi-Rebellen, die von ihren Gebieten im Jemen aus die Seehandelsroute im Roten Meer – und damit eine Lebensader des Weltkapitalismus – wiederholt angegriffen haben. Nach dem Beschuss und der Entführung einer Reihe von Handelsschiffen durch die Huthis mussten einige Betriebe wie Tesla in Brandenburg ihre Produktion aussetzen, weil Teile fehlten. Die USA und England haben daraufhin Ziele im Jemen bombardiert. Daneben gab es Drohnen- und Raketenangriffe Israels im Libanon und in Syrien, unter anderem auf Vertreter von Hamas, Hisbollah und dem Iran. Die Hisbollah greift den Norden Israels immer wieder mit Raketen an, ein Ableger des Islamischen Staats (IS) verübte einen schweren Terroranschlag im Iran, dieser bombardierte wiederum Ziele in Pakistan und umgekehrt. Die Lage wird immer unübersichtlicher, und inzwischen versuchen immer mehr Staaten, aus den Konflikten in der Region Profit zu schlagen und einen Machtzuwachs zu erringen – ob auf militärischem oder diplomatischem Wege. Dazu gehören auch die Türkei, Saudi-Arabien, Katar und Ägypten. Obwohl viele von ihnen noch abwarten und eine offene Konfrontation so lange wie möglich vermeiden wollen – wie zum Beispiel der Iran mit Israel und den USA – hat die Situation in Westasien inzwischen eine Dynamik angenommen, die einen großen regionalen Krieg in absehbarer Zeit immer wahrscheinlicher werden lässt.

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    Afrika und die Pazifikregion

    Das blutigste Schlachtfeld des Weltimperialismus ist bereits seit langer Zeit Afrika. Allein in Äthiopien kamen 2022 mehr als 100.000 Menschen durch den dortigen Krieg in der Region Tigray ums Leben. Besonders betroffen sind auch die Staaten der gold- und rohstoffreichen Sahel-Zone wie Sudan, Mali, Burkina-Faso und Niger. Dort bekämpfen sich staatliche und ausländische Armeen, Warlords, Söldnergruppen wie die russische Wagner-Armee und djihadistische Organisationen wie Al-Qaida und der IS. Die imperialistischen Mächte USA, Deutschland, Frankreich und Russland mischen federführend bei den Konflikten mit, Massaker an der Bevölkerung sind an der Tagesordnung.

    Nicht zuletzt entwickeln sich Ostasien und die Pazifikregion immer mehr zu einem der Kerngebiete, in denen die Herrschaftsinteressen der großen imperialistischen Mächte aufeinanderprallen. China will sich die Insel Taiwan wieder einverleiben, um damit die volle Kontrolle über die Meeresgebiete vor seiner Küste zu erlangen und zur Hegemonialmacht im Pazifik zu werden. Die USA wollen dies um jeden Preis verhindern. Die Insel, die seit Jahrzehnten ein führender Standort für die Hightech-Industrie ist, gilt deshalb schon länger als „gefährlichster Ort der Welt“.

    Auch im Südchinesischen Meer versucht China seine Macht zu zementieren, während die USA in der Region unter anderem die Philippinen und Vietnam unterstützen. Auch die seit Jahrzehnten latente Kriegsgefahr auf der koreanischen Halbinsel verschärft sich, seit Nordkorea erfolgreich Atomwaffen produziert und im Gegenzug für Rüstungsgeschäfte mit Russland Zugang zu fortgeschrittener Militärtechnologie erhält, während die USA Südkorea weiter aufrüsten und gemeinsame Militärübungen abhalten.

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    Deutschland rüstet auf

    Vor dem Hintergrund dieser Weltlage, die einen Dritten Weltkrieg immer mehr als realistisches Szenario erscheinen lässt, hat der deutsche Imperialismus seine alte Strategie der militärischen Zurückhaltung zu den Akten gelegt und will nun zu einer Kriegsmacht werden, die mit den anderen imperialistischen Staaten mithalten kann. Nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs hat die Ampel-Regierung ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung bereitgestellt, 21 Milliarden Euro davon sind bereits für Waffen, Munition und weitere Rüstungsgüter ausgegeben worden.

    Kriegsminister Pistorius spricht davon, dass Deutschland wieder „kriegstüchtig“ werden müsse und „ungefähr fünf bis acht Jahre“ habe, um aufzuholen – „sowohl bei den Streitkräften als auch in der Industrie und in der Gesellschaft“. Sein Ministerium prüft derzeit Möglichkeiten zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Die deutschen Rüstungsexporte haben 2023 mit einem Wert von 12 Milliarden Euro einen neuen Rekord erreicht, unter den Top-10-Abnehmern findet sich neben der Ukraine und Staaten der EU und NATO auch Südkorea.

    Die Rüstungsindustrie boomt, fährt ihre Kapazitäten hoch und baut neue Produktionsstätten. Dabei trifft sie jedoch immer wieder auch auf Widerstand aus der Bevölkerung: Wie z.B. die Firma Diehl Defence, die in Troisdorf ihre Munitionsfabrik vergrößern will, oder Rheinmetall, das seine Pläne zum Bau einer Pulverfabrik im sächsischen Großenhain im vergangenen Sommer zurückziehen musste.

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    Perspektiven angesichts der Kriegsgefahr

    Dieser spontane Widerstand, der die deutsche Rüstungsoffensive behindert, ist ein sehr gutes Zeichen. Denn die Kriege zwischen den imperialistischen Mächten werden einzig und allein auf dem Rücken der Arbeiter:innen und der werktätigen Bevölkerung in den jeweiligen Ländern ausgetragen, während kapitalistische Konzerne dabei Riesengewinne einfahren.

    Was ist jedoch die Perspektive für die Weltarbeiter:innenklasse angesichts der immer weiter um sich greifenden Kriege? Das können wir uns am Beispiel Westasien verdeutlichen. Während die imperialistischen Kriege der letzten Jahrzehnte dort unermessliches Morden und Zerstörung gebracht haben, haben sie an bestimmten Punkten und zu bestimmten Zeiten jedoch auch dazu geführt, dass die herrschende Ordnung geschwächt wurde und sich revolutionäre Möglichkeiten eröffnet haben.

    Dies geschah zum Beispiel im syrischen Bürgerkrieg, als die reaktionäre syrische Regierung im Jahr 2013 die Kontrolle über Gebiete im Norden des Landes aufgeben musste und die kurdische Befreiungsbewegung unter Führung der YPG (Volksverteidigungseinheiten) das entstandene Machtvakuum ausnutzte, um dort selbst die Regierung zu übernehmen. Dies war der Beginn der Rojava-Revolution, die zur Schaffung einer demokratischen, multiethnischen Selbstverwaltung unter Einbeziehung kommunistischer Kräfte geführt hat.

    Die Bevölkerung von Rojava konnte ihre demokratische Revolution bis heute auch gegen die schwersten Angriffe vor allem des IS und des türkischen Staates verteidigen. Entscheidend war hierbei, dass die Führung in Rojava eigenständig, d.h. von den imperialistischen Mächten unabhängig war, die Widersprüche zwischen diesen Mächten ausnutzen konnte und sich in den Händen revolutionärer und fortschrittlich-demokratischer Kräfte befunden hat. Sie hat es geschafft, die Spaltung zwischen den verschiedenen Nationalitäten in der Region zu überwinden und sie unter einem fortschrittlichen, auf gleiche demokratische Rechte und Frauenbefreiung zielenden Programm hinter sich zu versammeln.

    Auch heute können sich durch den Krieg in Westasien revolutionäre Möglichkeiten zum Beispiel für die palästinensische Befreiungsbewegung eröffnen. Dies wird aber nur gelingen, wenn die Palästinenser:innen es ebenfalls schaffen, eine fortschrittliche, den nationalen Befreiungskampf auf demokratischer Grundlage voranbringende Führung herauszubilden und sich nicht von Mächten wie dem Iran, Ägypten oder der Türkei abhängig zu machen.

    Auf Weltebene führen die Eskalationen, die der Imperialismus gesetzmäßig immer wieder hervorbringt, zur Schwächung dieses Systems und zur Entstehung revolutionärer Möglichkeiten für den Sozialismus – so wie historisch der Erste Weltkrieg den Boden für die russische Oktoberrevolution von 1917 bereitet hat. Solche Möglichkeiten können heute ebenfalls nur in Realität verwandelt werden, wenn es vorher gelingt, wie 1917 in Russland eine Kampforganisation der Arbeiter:innenklasse aufzubauen, die politisch und organisatorisch in der Lage ist, die proletarischen Massen in ihrem Land in diesen Kämpfen zu führen.

    Die Perspektive angesichts des Kriegsgeschehens liegt nicht bei dem einen oder anderen bürgerlichen Lager, seien es die Westmächte Russland, Iran, China oder Nordkorea, und auch nicht bei deren Vasallen wie den Huthi-Rebellen oder der Hamas – sondern einzig und allein in den revolutionären Potentialen der Arbeiter:innenklasse.

    Von Rojava bis zum Roten Meer – Frieden nur durch Sozialismus!

    • Perspektive-Autor seit 2017. Schreibt vorwiegend über ökonomische und geopolitische Fragen. Lebt und arbeitet in Köln.

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