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Montag, April 22, 2024
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    Zwischenbilanz zur Münchener Sicherheitskonferenz

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    Die zunehmenden Spannungen zwischen den imperialistischen Ländern, die militärischen Misserfolge im Ukrainekrieg und die zugespitzte Situation in Westasien werfen ihre Schatten auf die 60. Münchener Sicherheitskonferenz (MSC). Dort bemühen sich die Vertreter:innen der führenden NATO-Staaten um Zeichen der Einigkeit und Stärke. Begleitet wird die Konferenz von Protesten der Antikriegsbewegung.

    Im Vorfeld des Treffens von Politiker:innen und Rüstungsindustrie unter Führung der NATO in München, dominierten in Deutschland Nachrichten über die Aufrüstung der Bundesrepublik, die weiter an Fahrt aufnimmt. Der erste Spatenstich für die Großproduktion von Artillerie-Granaten im niedersächsischen Unterlüß kann stellvertretend für etliche Aufrüstungsprojekte der europäischen NATO-Staaten hervorgehoben werden. In der Fabrik sollen schnellstmöglich jährlich bis zu 200.000 Geschosse vom Kaliber 155mm produziert werden. Im Ukraine-Krieg werden täglich mehrere Tausend dieser Geschosse abgefeuert.

    Um die langfristige Verpflichtung Deutschlands, die ukrainische Front mit dem benötigten Kriegsmaterial zu versorgen, ging es auch in dem Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag.  Bei dem Treffen wurde formell eine sogenannte Sicherheitspartnerschaft beschlossen, in der mit weitreichenden Unterstützungen die Zeit bis zu einem möglichen NATO-Beitrittt der Ukraine überbrückt werden soll. Auch zwischen Frankreich und der Ukraine wurde am gleichen Tag beim Treffen von Selenskyj mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine solche Sicherheitspartnerschaft beschlossen.

    Ein großer Teil der Gespräche zwischen Staatsvertreter:innen und Rüstungslobby auf der Konferenz selbst findet abseits des Bühnenlichts statt. Doch auch das Bühnenprogramm gibt Einblicke in die Schwerpunktsetzung der NATO-Länder.

    „We are in for the long haul“

    In der Rede von Olaf Scholz bekräftigt dieser erneut die führende Rolle Deutschlands in der Unterstützung der Ukraine. Die Höhe der geleisteten und geplanten militärischen Unterstützung beläuft sich derzeit auf 28 Milliarden Euro, wobei weitere Erhöhungen denkbar seien. Gleichzeitig mahnt er andere EU-Länder zu einer stärkeren Unterstützung der ukrainischen Front in Form allgemeiner Aufrüstung.

    Die europäischen Imperialist:innen waren lange im Kielwasser des US-Militärs geschwommen. Die USA aber reichen nun die Verantwortung zur Kriegsvorbereitung in Europa zurück an die europäischen NATO-Staaten. Diese sind jedoch noch weiterhin auf die militärische Unterstützung der USA angewiesen, um z.B. kurz- und mittelfristig die Versorgung der ukrainischen Front mit Kriegsmaterial aufrecht erhalten zu können. Die Kapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie werden zwar bereits massiv ausgebaut, benötigen trotzdem aber noch Zeit.

    Währenddessen steht das ukrainische Militär unter starkem Druck. Am Samstag gab es seinen Rückzug aus der seit Monaten stark umkämpften Stadt Awdijiwka nördlich von Donezk bekannt. Die ehemalige Industriestadt war seit Beginn des Kriegs im Donbass 2014 zu einem befestigten Vorposten an der östlichen Kriegsfront aufgerüstet worden. Die Eroberung von Awdijiwka durch das russische Militär stellt einen wichtigen Gewinn für Russland dar.

    Olaf Scholz gestand in seiner Rede: „Trotz enormer eigener Verluste sind wesentliche Teile der russischen Streitkräfte intakt. [..] Russland hat seit vielen Jahren seine Armee auf diesen Krieg vorbereitet [..] Die russische Volkswirtschaft arbeitet längst im Kriegsmodus.“

    Dieser Kriegsmodus wird seit geraumer Zeit auch für Deutschland angestrebt. Die Zusage zu einer Fortsetzung des Ukraine-Kriegs vor dem Hintergrund der starken Reserven und Rüstungsindustrie Russlands kann zu einer weiteren Korrektur der Aufrüstungsziele Deutschlands nach oben führen, wie auch schon von der Außenministerin Anna-Lena Baerbock gefordert wurde.

    Militaristischer Wahn vor der Münchner Sicherheitskonferenz 2024

    Zusätzlich sollen noch im Februar Pläne der EU-Kommission zum gemeinsamen Aufbau und zur Finanzierung der Kriegsindustrie auf EU-Ebene vorgestellt werden. Die Schaffung von Rüstungsmonopolen, die mit der US-Kriegsindustrie konkurrenzfähig sind, steht dabei mit auf der Agenda. Gerade die deutschen Rüstungskonzerne könnten von diesen Plänen besonders profitieren und Deutschlands Vormacht in der EU stärken.

    Angst vor Eskalation in Westasien

    Des weiteren stehen der Gaza-Krieg und die Situation in Westasien im Fokus der MSC 2024. Sowohl die USA, vertreten durch Außenminister Antony Blinken, wie auch China und Deutschland setzen die Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina auf die Tagesordnung, in der Hoffnung, die Brandherde etwas zu beruhigen. Von einer Eskalation des Kriegs in Westasien würde keine der imperialistischen Mächte profitieren.

    Eine Reform der von Israel abhängigen und machtlosen Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ist deswegen im Gespräch. Diese Beruhigungstaktik wurde jedoch schon oft ohne Ergebnisse verfolgt. Auch gegenüber der rechtsextremen Regierung Israels unter Benjamin Netanyahu, die den Völkermord in Gaza fortsetzt und eine Bodenoffensive in der südlichen Stadt Rafah vorbereitet, müsste dieses Vorhaben erst durchgesetzt werden.

    Zeitgleich führt die unsichere Situation im Roten Meer mit dem nördlichen Suezkanal durch die Angriffe der Huthi-Rebellen auf Frachtschiffe in der wichtigsten Handelsstraße zwischen Europa und China zu zeitweise massiven Unterbrechungen von Produktionsketten. Eine fortgesetzte Umleitung der Schiffe um Afrikas Südspitze herum hätte immense Auswirkungen auf den Handel durch die Erhöhung der Transportkosten und des Zeitaufwands. Konkrete Ergebnisse bezüglich einer Beruhigungstaktik lassen hier noch auf sich warten.

    Proteste gegen Kriegstreiberei

    Der Genozid in Gaza war auch auf der antimilitaristischen Demonstration in unmittelbarer Nähe des Tagungsorts ein zentrales Thema. Über 3.000 Demonstrant:innen nahmen an dem Protest teil, der von sozialdemokratischen bis kommunistischen Organisationen unterstützt wurde und ohne größere Zwischenfälle endete.

    Auch im antikapitalistischen Block, zu dem das Bündnis Perspektive Kommunismus aufrief, stand der revolutionäre Widerstand gegen Krieg und Faschismus auf dem vordersten Platz: Parolen wie „Ich war, ich bin, ich werde sein – die Revolution wird die Menschheit befrei’n“, wie auch solche gegen die Mittäterschaft des deutschen Staats und deutscher Monopole am weltweiten Kriegsgeschehen schallten durch die Münchener Innenstadt. Der internationale Widerstand von Frauen wurde mit der Parole „Frauen kämpfen international- gegen Faschismus, Krieg und Kapital“ betont.

    Mit einem Hoch-Transparent wurde außerdem der Internationalistin Ivana Hoffmann gedacht, die 2015 im Kampf für die Verteidigung der Rojava-Revolution gegen den IS und türkischen Faschismus gefallen war. Eine Rede der Plattform Defend Rojava berichtete vom aktuellen Kriegsgeschehen in Nordost-Syrien und den Massakern an der Bevölkerung von Rojava durch das NATO-Land Türkei.

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