Knapp eine Woche vor der Münchner Sicherheitskonferenz blockieren die Republikaner das 60-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine im US-Kongress, NATO-Generalsekretär Stoltenberg fordert mehr Rüstungsproduktion in Europa und der ehemalige US-Präsident Donald Trump spricht davon, militärischen Schutz für NATO-Staaten nur anzubieten, wenn sie ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen. Die Antwort der deutschen Politik reiht sich ein in den militaristischen Wahn kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz. – Ein Kommentar von Nick Svinets
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter von den Grünen, sieht eine Lockerung der Schuldenbremse als essentiellen Schritt für mehr Sicherheit in Europa. Während im Bundeshaushalt vor allem Gelder für Soziales gekürzt wurden, soll die Schuldenbremse für die militärische Unterstützung der Ukraine aufgelockert werden. Er plädiert für ein starkes Europa, das sich auch ohne Hilfe der USA verteidigen kann und Partnerstaaten mit Militärhilfe unterstützt. Was er damit meint, bedeutet die weitere Aufrüstung des deutschen und europäischen Imperialismus.
Das vorgeschlagene Vorhaben des Grünen-Politikers ist eine Reaktion auf das von den Republikanern im US-Kongress verhinderte 60 Milliarden US-Dollar umfassende Hilfspaket für die Ukraine. Während des Besuchs von Olaf Scholz am Samstag in Washington D.C. bat dieser den Kongress ausdrücklich um die Bewilligung dieses Pakets und warnte vor weitreichenden Folgen. Die vermuteten Konsequenzen skizziert der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen gegenüber der Rheinischen Post und sagt, dass ein Angriff auf NATO-Gebiet seitens Russland nicht auszuschließen sei, sollte die Ukraine verlieren.
Im Falle eines russischen Angriffs auf NATO-Gebiet sollen die USA – den Aussagen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zufolge – nur die Länder beschützen, die ihren finanziellen Verpflichtungen im Rahmen der NATO nachgekommen sind. Das sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung am Samstag in South Carolina. Mit der Drohung trifft der republikanische Bewerber für das US-amerikanische Präsidentenamt auf viel Kritik seitens anderer NATO-Partner. Auch der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisiert den Kommentar Trumps und fordert im selben Atemzug die Ausweitung der Rüstungsproduktion in Europa.
Während die deutsche Rüstungsindustrie schon auf Rekordniveau produziert, um Waffen und Munition in die Ukraine oder nach Israel zu entsenden, fordert Stoltenberg noch mehr. Die bürgerlich-liberale Politik der BRD stimmt den Forderungen des Generalsekretärs zu. So sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Brugger, dass die Erkenntnis bitter, aber notwendig sei. Ihre Aussage reiht sich in die ‘Bauchschmerzen’-Politik der Ampel ein, die ihrem vorgeblich progressiven Image nicht schadenen will, aber gleichzeitig den Kapitalinteressen von Rüstungskonzernen und ausländischen Regierungen nachgeht.
Ungenierter geht die FDP bei dem Thema an die Sache: Marcus Faber, Mitglied im FDP-Bundesvorstand, erwidert auf die Forderung von Stoltenberg, dass das Hochfahren der Rüstungsindustrie die oberste Priorität für 2024 sein müsse. Der NATO-Generalsekretär Stoltenberg fordert im Speziellen mehr Aufträge für europäische Rüstungsunternehmen, da sich der Konflikt mit Russland Jahrzehnte ziehen könnte.
Münchener „Sicherheitskonferenz“ 2024
Die Haltung der Herrschenden ist klar: Mehr Waffen und Panzer für den „Frieden“. Rüstungskonzerne wie Rheinmetall & Co. profitieren von den Kriegen in der Ukraine und in Gaza. Diejenigen, die unter Krieg, Zerstörung und Verbrechen leiden, sind jedoch die Zivilbevölkerungen. Nun treffen sich die 450 mächtigsten Entscheidungsträger:innen der Welt am nächsten Wochenende (16.-18.02.24) in München und beraten sich, wie die Welt ‘sicherer’ gemacht werden kann.
Bei der Münchener Sicherheitskonferenz 2024 kommen die mächtigsten Politiker:innen mit Vertreter:innen aus der Wirtschaft zusammen, um die dringendsten weltweiten Konflikte zu diskutieren, Strategien zu beraten und vor allem die von Olaf Scholz propagierte ‘Zeitenwende’ noch mehr ins Zentrum des öffentlichen Diskurses zu rücken. Die Normalisierung eben dieses Militarismus spiegelt sich in Deutschland derzeit in verschiedensten Dimensionen wider, angefangen bei der Bestrebung der hessischen Landesregierung, wieder Militärforschung an den Hochschulen zu praktizieren, bis hin zur Diskussion zur Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Doch es gibt auch Menschen, die zu dem militaristischen Wahn der Mächtigen eine antikapitalistische und antimilitaristische Alternative aufzeigen: Parallel zur Münchener Sicherheitskonferenz sind dieses Jahr wieder große Proteste in der Stadt zu erwarten. Perspektive Kommunismus ruft beispielsweise zum Antikapitalistischen Block auf der Bündnisdemo gegen die SiKo auf. In ihrem Aufruf erklären sie, dass der Fokus darauf liegen muss, den Hauptfeind im eigenen Land zu sehen. Denn „der größte Beitrag, den wir für internationale Solidarität und Frieden leisten können, ist der Kampf gegen die Herrschenden in Deutschland“. Daneben soll die – mittlerweile seit 21 Jahren stattfindende – Internationale Friedenskonferenz wieder als Zeichen des Widerstands fungieren.
