In Westasien brodelt es weiter: die israelische Armee will in eine „neue Phase“ eintreten, der Iran feuert Raketen auf Syrien, Irak und Pakistan ab, die USA und das Vereinigte Königreich bombardieren den Jemen, wovon sich dessen Regierung aber wenig beeindruckt zeigt, die Türkei droht mit Ausweitung seiner Angriffe auf die Kurd:innen. – Auch wenn keine Kraft eine Ausweitung der Eskalation befürwortet, verschärft sich die Kriegsgefahr und die Situation wird immer unübersichtlicher. – Ein Überblick.
In Westasien greifen immer mehr grenzübergreifende militärische Aktionen ineinander und die Konflikte nehmen an Komplexität zu. Ein Überblick über die verschiedenen Entwicklungen der vergangenen Woche.
Israel will in „nächste Phase“ eintreten
Seit Beginn der Kriegsaktionen Israels gegen den Gaza-Streifen haben die USA das israelische Militär politisch, logistisch und militärisch unterstützt. Zugleich übten die USA einen begrenzten Druck aus, um eine Eskalation in einen großen regionalen Krieg zu vermeiden. Dies scheint zumindest zu kleinen Zugeständnissen auf Seiten der israelischen Rechten zu führen.
Der israelische Verteidigungssminister Joaw Galant hat nun am Montag angekündigt, dass die militärischen Aktionen Israels im Gaza-Streifen in eine „nächste Phase“ übergehen sollen. Die israelische Armee habe ihre „intensiven“ Gefechte im Norden abgeschlossen und werde nun diese Operationen auch im Süden zu einem Abschluss bringen. Man wolle jetzt „Terroristen-Nester“ im Norden ausheben und die Hamas-Führung im Süden mit gezielten Angriffen eliminieren.
Zugleich schloss er einen Waffenstillstand aus. Am „Ende des Krieges“ werde die Hamas nicht mehr in der Lage sein, „als militärische Kraft aufzutreten“.
Um das Fortdauern des bewaffneten Kampfes ihrerseits zu unterstreichen, schossen im Anschluss palästinensische Kämpfer 25 Raketen in Richtung israelischer Truppen außerhalb des Gaza-Streifens ab – von einem Viertel, aus dem sich die israelische Armee kurz zuvor zurückgezogen hatte.
Zeitgleich kündigte Katar an, dass es einen Deal zwischen der Hamas und Israel über humanitäre Hilfen für die palästinensische Zivilbevölkerung und über die israelischen Geiseln ausgehandelt habe. Von den rund 2,2 Millionen Menschen, die im Gazastreifen leben, leidet der Großteil unter akutem Hunger.
Unklar bleibt, inwiefern die „neue Phase“ einer möglichen Reduzierung der Kämpfe in Gaza zugleich eine Intensivierung der Kämpfe gegen die Hisbollah im Norden Israels bedeuten könnte. Hier kam es immer wieder zu hochrangigen Drohungen gegen den Libanon. So erklärte der US-“Vermittler“ Amos Hochstein, dass Libanon daraus lernen müsse, was „in Gaza passiert“ sei. Mit dem Druck soll kurzfristig erreicht werden, dass die mehreren zehntausend Israelis in ihre Dörfer im Norden Israels zurückkehren können, aus denen sie vor rund drei Monaten evakuiert wurden. Auch im Südlibanon sind bereits Zehntausende vor den fortwährenden Scharmützeln an der libanesisch-israelischen Grenze geflohen.
Zugleich brodelt es auch im Westjordanland – eine weitere Front, dem sich das israelische Militär gegenüber sehen könnte.
Iran schießt um sich – und sendet Signale an Israel
In der Nacht auf Dienstag haben zudem die iranischen Revolutionsgarden ballistische Raketen in verschiedene Richtungen gezündet.
Zum einen wurden mehrere Kommandopunkte des IS in Syrien angegriffen. Die iranische Regierung erklärte, dies solle eine Antwort auf den verheerendsten Terroranschlag seit 1979 sein, der am 3. Januar 2024 in Kerman bei einer Gedenkveranstaltung im Iran stattfand. Dabei kamen mehr als 90 Menschen ums Leben, der IS reklamierte die Tat für sich.
Zum anderen wurde das Privathaus von Peshraw Dizayee im kurdischen Autonomiegebiet im Irak gezielt bombardiert. Bei Dizayee handelt es sich um einen einflussreichen Kapitalisten, dem die Firma “Emire World” gehört und der laut iranischen Quellen den Verkauf irakischen Öls an Israel ermöglicht haben soll. Zudem solle es sich bei ihm um einen “Mossad-Spitzel” gehandelt haben, was aus dem Umfeld des Premierministers der Kurdischen Autonomieregion jedoch dementiert wird. Als Reaktion auf das gezielte Bombardement forderte er die USA auf, im Irak zu bleiben. Diese hatten zuletzt 1.500 neue Soldaten nach Irak und Syrien verlegt.
Ebenfalls am Dienstag wurden zudem Operationsbasen islamisch-fundamentalistischer Kräfte in einem weiteren Land bombardiert: in Pakistan. Dabei wurden auch zwei pakistanische Kinder getötet. Ziel soll die Gruppe Jaish ul-Adl gewesen sein, die seit 2012 Angriffe auf das iranische Militär unternimmt. Nach zweistündigem Schweigen reagierte Pakistan öffentlich und verurteilte die „unprovozierte Verletzung seines Luftraums durch den Iran“, bei dem zwei unschuldige Kinder getötet und drei Mädchen verletzt wurden, „auf das Schärfste“. Diese Verletzung der pakistanischen Souveränität sei „völlig inakzeptabel und kann schwerwiegende Folgen haben.” Pakistan habe „das Recht, zu einem Zeitpunkt, an einem Ort und auf eine Weise seiner Wahl zu reagieren”. Am Mittwoch zog Pakistan demonstrativ seinen Botschafter aus dem Iran ab.
Pakistan war jedoch zuvor informiert gewesen: der iranische De-facto-Botschafter und Sondergesandte für Afghanistan, Hassan Kazemi Qommi, war am Vorabend nach Pakistan gereist und soll mit seinen pakistanischen Amtskollegen bereits über die bevorstehenden Angriffe gesprochen haben. Es könnte sich also bei den pakistanischen Aussagen offizieller Seite im wesentlichen um “gesichtswahrende” Diplomatie handeln.
Die Raketenangriffe haben somit verschiedene Ziele verfolgt:
- Mit den Angriffen auf Syrien und Pakistan sollen sunnitisch-fundamentalistische Gruppen, die gegen die iranisch-schiitische Regierung kämpfen, abgeschreckt werden.
- Der Angriff auf den kurdischen Kapitalisten und seine Familie kann als Signal an alle Superreichen in der Region verstanden werden, keine Geschäfte mit Israel zu machen.
- Zuletzt demonstriert die iranische Regierung seine Bereitschaft und Fähigkeit, Ziele in 1.200 km Entfernung treffen zu können. Somit könnte der Iran mit seinen ballistischen Raketen auch Tel Aviv in Israel erreichen – eine klare Botschaft an die dortige Führung.
USA bombardieren weiter Jemen
Derweil gehen die Angriffe der USA und Großbritanniens auf die von den Huthis kontrollierten Teile des Jemen weiter, wo diese eine regierungsähnliche Macht erlangt haben. Nach den Angriffen vom Samstag folgten weitere Angriffe auf verschiedene Stellungen.
Hintergrund ist, dass die USA und die von ihnen ins Leben gerufene Allianz der Operation Prosperity Guardian (dt. Operation Wohlstandswächter) – bestehend aus etwa 20 Staaten besteht – dafür sorgen wollen, dass große Containerschiffe weiter durch das Rote Meer und den Suez-Kanal fahren können. In der jüngsten Vergangenheit hatten die Huthis den Seeweg durch militärische Aktionen blockiert, um öffentlichkeitswirksam auf die katastrophale Lage im Gaza-Streifen aufmerksam zu machen. Informationen zu den Angriffen dürften sie z.T. aus iranischen Quellen erhalten haben.
Bereits jetzt sind die Preise für die Container-Schifffahrt extrem gestiegen, was sich auch negativ auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken könnte, auch wenn die Kosten noch nicht das Niveau der Corona-Pandemie erreicht haben. Vor allem Europa ist stark von dieser Meeresverbindung abhängig, jedoch derzeit militärisch noch kaum in der Lage, selbst für seine Konzerne in die Bresche zu springen. Mittlerweile gibt es allerdings wohl eine erste Einigung in der Europäischen Union auf eine gesamteuropäische Marinemission zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer, die insbesondere von Deutschland voran getrieben wird.
Zu den Angriffen auf den Jemen befindet unterdessen eine Analystin des American Enterprise Institute im Podcast des Council on Foreign Relation, dass die „Abschreckung“ derzeit “überhaupt nicht” funktioniere. Schließlich hätten die Huthis ihr militärisches Gerät über das ganze Land verstreut. Und selbst ein flächendeckendes Bombardement mit zehntausenden Toten und vielen ermordeten Zivilist:innen würden kaum etwas bewirken – das hätten die saudischen Militäroperationen gezeigt. Saudi-Arabien hatte im Jemen-Krieg bereits mehrere Kriegsverbrechen mit solchen Bombardierungen begangen, dennoch waren die schiitischen Huthis als stärkste Kraft aus dem Bürgerkrieg hervorgegangen.
Die Angriffe sähen „auf dem Papier gut aus”, aber es gebe eine “Unfähigkeit” der USA, die verschiedenen Kräfte mit an einen Tisch zu bringen. Z.B. fehlten Ägypten, Saudi-Arabien oder die, Emirate. Um die Huthis zu vertreiben, sieht die Analystin derzeit nur eine ‘Lösung’ darin, den Bürgerkrieg im Jemen selbst wieder anzufachen.
Türkei erhöht Drohungen gegen Kurden
Auch die Türkei droht mit neuen militärischen Aktionen. Der Chef der faschistischen Partei MHP erklärte, man müsse einen „Friedensgürtel“ bis in die Tiefe von 60 km im Nordirak herstellen. Dort ist die kurdische Arbeiterpartei PKK stark.
Hierzu erklärte der türkische Präsident Erdogan, die Kandil-Gebirge im Norden des Irak „sichern“ zu wollen: “In den kommenden Monaten werden wir auf jeden Fall neue Schritte unternehmen, unabhängig davon, wer was sagt, welche Drohungen er ausspricht und welche Berechnungen er anstellt“, so Erdogan am Montag. Eine Einschränkung der grenzüberschreitenden Operationen stehe „nicht auf unserer Tagesordnung, wohl aber deren Ausweitung. Wir werden unvollendete Arbeit zu Ende bringen.”
Eskalationsgefahr
Weiterhin scheint die Lage so zu sein, dass zentrale Akteure in der Region kein Interesse an einer großflächigen Eskalation in einen regionalen Krieg haben: Insbesondere die USA wollen ihre Kraft auf China konzentrieren, die israelische Führung ringt derweil mit der Entwicklung einer Strategie, da man zwar grundsätzlich auf ein Groß-Israel abzielt, mit diesem Ziel jedoch isoliert dasteht, und der Iran schließlich will seine regionale Macht ausweiten, wäre jedoch in einem militärischen Konflikt mit Israel und den USA unterlegen.
Alle beteiligten Nationen achten also noch darauf, ihre militärischen Aktivitäten unterhalb der Schwelle einer Total-Eskalation zu halten. Und doch sind mit den militärischen Angriffen der USA und dem Vereinigten Königreich im Jemen, sowie den iranischen ballistischen Raketen auf Syrien, den Irak und Pakistan neue Schritte gegangen worden, welche die bereits bestehenden regionalen Scharmützel eine neue Stufe heben, sodass die Gefahr eines regionalen Krieges bedrohlich steigt.
