Die Denunzationswelle zeigt Wirkung. Daniela Klette, ehemaliges RAF-Mitglied der dritten Generation und des vom deutschen Staat gefürchteten „RAF-Rentner“-Trios, wurde verhaftet. Doch warum sollte man dem deutschen Staat bei der Suche seiner „Erzfeinde“ helfen und dabei Revolutionär:innen verraten? – Ein Kommentar von Luis Tetteritzsch.
Vor zwei Wochen riefen deutsche Medien, Staat und Behörden in der ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY … Ungelöst“ öffentlich dazu auf, das RAF-Trio – alternativ von der BILD auch als „RAF-Rentner“ verspottet – zu denunzieren und mögliche Hinweise an die verzweifelten Behörden zu geben.
Vergangenen Montag zeigte die Hetzkampagne der deutschen Medien dann ihre Wirkung: Am Montagmorgen wurde die 65-jährige Daniela Klette in ihrer Wohnung in Berlin-Kreuzberg von Beamt:innen des Landeskriminalamts Niedersachsen und der Berliner Polizei bei einer Hausdurchsuchung festgenommen. Der Hausdurchsuchung ging eine Jahrzehnte andauernde Fahndung nach den restlichen Überbleibseln der 1970 gegründeten Roten Armee Fraktion (RAF) und ihrer letzten Generation voraus.
In den letzten Monaten hat sich die Situation dann gewissermaßen zugespitzt: Erst im Dezember 2023 verfolgte ein Podcast des rbb die Spuren von Klette bis in ihren Wohnbezirk Berlin-Kreuzberg. Dann kam die Aktenzeichen-Sendung Mitte Februar, ein paar Tage später ein mehrstündiger Polizeieinsatz mitsamt Festnahmen am Wuppertaler Hauptbahnhof. Der “entscheidende Hinweis” auf den Verbleib von Daniela Klette kam laut Polizei jedoch aus der Bevölkerung – im November, also vor Ausstrahlung des Podcasts und der ZDF-Sendung.
Revolutionär:innen verraten – um welchen Preis?
Nach ihrer Verhaftung steht nun aber die große Frage im Raum: Was genau hat das uns jetzt eigentlich gebracht? Denn ohne die Hinweise aus der Bevölkerung wäre es den deutschen Behörden wohl kaum gelungen, Klette zu erwischen. Immerhin ist sie dem deutschen Staat seit mehr als 30 Jahren durch die Lappen gegangen und das, obwohl sie in der Hauptstadt Berlin, im Herzstück der „imperialistischen Bestie” lebte, die sie vor einigen Jahrzehnten noch militant bekämpfte.
Doch welchen Nutzen ziehen wir als Arbeiter:innen daraus, wenn wir uns an Hetzkampagnen des deutschen Staats – egal welchen Charakter sie annehmen mögen, ob als rassistische Hetze gegen Migrant:innen und Geflüchtete, gegen palästina-solidarische Kriegsgegner:innen oder gegen Revolutionär:innen wie Klette – beteiligen?
Ganz grundlegend müssen wir uns hierbei die Frage stellen: Warum sollten wir den deutschen Staat überhaupt in seinen Machenschaften unterstützen? Schauen wir uns die letzten Jahre (oder allein die letzten paar Monate) an, dann sehen wir ganz eindeutig: der deutsche Staat macht rein gar nichts in unserem Interesse.
Die BRD ist nicht unser Staat!
Er ist derjenige, der im Rahmen von Wirtschaftskrisen und auch ganz aktuell beim Haushalt 2024 die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben – also aus den Taschen von uns Arbeiter:innen in die Geldtöpfe deutscher Konzerne – organisiert und uns das Bezahlen der ohnehin schon viel zu hohen Lebenskosten noch schwieriger macht. Geld für Bildung, Soziales oder Gesundheit bleibt da leider nicht übrig – beziehungsweise wird lieber ins Militär gesteckt.
Er ist derjenige, der an den deutschen und EU-Außengrenzen tausende Menschen in Internierungslagern mit haftähnlichen Bedingungen steckt, Familien mit 6-jährigen Kindern in „sichere Drittstaaten“ abschiebt, wo ihnen Armut, Gewalt und Folter drohen, und der ganz bewusst das Kentern und Ertrinken von Geflüchteten im Mittelmeer in Kauf nimmt – nur, um die für die strauchelnde deutsche Wirtschaft verwertbaren und brauchbaren Arbeitskräfte ins Land migrieren zu lassen und den Rest abzuschieben.
Und er ist derjenige, der seit mittlerweile mehr als zwei Jahren eine Welle der Militarisierung nach Außen sowie nach Innen vorantreibt, die Bundeswehr hochrüstet, Waffen in Kriegsgebiete liefert, der Israel bei seinem Genozid am palästinensischen Volk finanziell und materiell unterstützt, die eigene Bevölkerung mit hetzerischer Kriegspropaganda auf kommende Kriege einstimmen möchte und jeglichen antimilitaristischen Widerstand dagegen dämonisiert.
Kommen wir also zur anfangs gestellten Frage zurück: Was haben wir denn nun davon, wenn wir Revolutionär:innen, wie Daniela Klette, die Widerstand gegen einen Staat leisten, der uns Arbeiter:innen tagtäglich angreift und schikaniert, an eben diesen verraten? Ganz offensichtlich nichts.
Wir sehen: in keinem der aufgezählten Bereiche vertritt der deutsche Staat auch nur annähernd die Interessen von uns Arbeiter:innen. Er handelt brav und eifrig im Interesse von VW, Deutscher Bank, Thyssen und Co. und setzt alles daran, ihre Macht und Stellung im internationalen Konkurrenzkampf aufrechtzuerhalten. Dass sich Menschen zu Recht gegen diesen Staat wenden, seine Sinnhaftigkeit für uns Arbeiter:innen in Frage stellen und revolutionären Widerstand gegen ihn leisten, ist also gar nicht so abwegig.
Denunzieren! Aber nur Revolutionär:innen, nicht Faschist:innen
Dass der deutsche Staat keinerlei Interesse daran zeigt, faschistische Netzwerke, Anschläge oder Sympathien in den eigenen Reihen aufzuklären, sollte durch Hanau, Oury Jalloh und verschiedene Recherchen zu rechten Chat-Gruppen von Beamt:innen recht klar geworden sein. Schauen wir uns kurz an, wer Ziel von solchen Denunzationskampagnen ist, erkennen wir auch recht schnell ein passendes Muster:
4 Jahre Hanau – Vereint und selbstorganisiert gegen faschistische Gewalt
Es sind nämlich vor allem Revolutionär:innen, die ins Fadenkreuz solcher Hetzjagden kommen – die Gesichter von den unzähligen untergetauchten Neonazis und faschistischen Kader:innen, die sich seit Jahren auf den „Tag X“, also die faschistische Machtübernahme in Deutschland, vorbereiten, sehen wir nur selten.
Einen solchen Verfolgungseifer innerhalb der deutschen Bevölkerung gab es schon damals in den 70er und 80er Jahren gegen die RAF und wurde vor einigen Wochen wiederbelebt. Doch weder bei den NS-Tätern noch beim NSU konnte man einen ähnlichen Enthusiasmus sehen.
Solidarität mit Daniela Klette und allen politischen Gefangenen
Mit Daniela Klette oder anderen Revolutionär:innen, ob aus Deutschland, der Türkei oder anderswo vereint uns viel mehr, als es uns mit dem deutschen Staat jemals passieren wird. Sie stehen für eine Gesellschaft abseits des Kapitalismus ein, eine Gesellschaft frei von unserer Ausbeutung und Unterdrückung, während der deutsche Staat das kapitalistische System und damit die Ursache von Armut, Kriegen und Leid verteidigt.
Und auch wenn wir nicht alle inhaltlichen Positionen oder verwendeten Aktionsformen verfolgter Aktivist:innen teilen: Die Antwort auf die staatlichen und medialen Hetzkampagnen und Repressionen sollte immer unsere Solidarität mit den politischen Gefangenen sein. Denn ihre Angriffe auf revolutionäre Ideen und diejenigen, die solche umsetzen, sind auch immer Angriffe auf uns alle.
