Vor 4 Jahren wurden bei einem rassistischen Anschlag in Hanau neun Menschen ermordet. In der Folge zeigte sich deutlich, dass der Staat kein ernsthaftes Interesse an Aufklärung oder dem Schutz vor faschistischer Gewalt hat. In Zeiten, in denen die faschistische Bewegung immer stärker wird, müssen wir heute umso konsequenter gegen die Spaltung unserer Klasse kämpfen. – Ein Kommentar von Gillian Norman.
Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.
Das sind die Namen der Opfer, die am Abend des 19. Februar 2020 von einem faschistischen Attentäter in der Nähe von Frankfurt ermordet wurden. In verschiedenen Cafés und Bars in Hanau und Hanau-Kesselstadt, die hauptsächlich von migrantischen Menschen besucht wurden, erschoss der Täter insgesamt neun Menschen. Danach tötete er seine Mutter und sich selbst.
Keine Aufklärung und Konsequenzen
Ausgebildet wurde er in mehreren Schieß- und Gefechtstrainingseinheiten einer Sicherheitsfirma in der Slowakei. Seinen Plänen zufolge, die er über Monate hinweg geschmiedet hatte, sollte es eigentlich noch mehr Opfer geben. Auf einer Internetseite veröffentlichte er ein „Manifest“, in dem er seine Taten mit seiner rassistischen und faschistischen Ideologie rechtfertigte. Nach dem Abschlussbericht des Bundeskriminalamts (BKA) sei der Täter jedoch nicht in „rechtsterroristische Strukturen“ eingebunden gewesen.
Das BKA schrieb dazu, dass es zwar eine rechte Tat sei, ihn das jedoch noch nicht zu einem rechten Täter mache. Die Ursache müsse man in seiner psychischen Krankheit suchen. Denn schließlich habe er in einer Fußballmannschaft gemeinsam mit Migranten gespielt und habe auch einem „dunkelhäutigen“ Nachbarn geholfen.
Neben seinem Manifest zeigten aber auch seine Videoverläufe auf YouTube und seine Internetsuche nach SS-Uniformen die faschistische Gesinnung des Täters deutlich. Im Februar 2021 musste BKA-Präsident Holger Münch dann richtig stellen: “Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch. Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven“.
Eine weitere offene Frage war die Beteiligung des Vaters. Dieser zeigte eine ähnliche Gesinnung wie sein Sohn, wurde jedoch davon freigesprochen, ein Mitwisser oder Mittäter gewesen zu sein. Dessen ungeachtet terrorisierte er in den folgenden Jahren immer wieder Angehörige der Opfer, wie beispielsweise Serpil Unvar, die nach dem Tod ihres Sohnes die Bildungsinitiative Ferhat Unvar gegründet hatte. Er tauchte regelmäßig vor ihrem Haus auf und forderte sie in einem Brief auf, das Land zu verlassen, „wenn (ihr) als Migrant das Land des Deutschen Volkes zuwider ist“.
Neben der Mutter bedrohte der Vater auch Grundschulkinder im Hanauer Stadtteil Kesselstadt. Eltern berichteten, dass die Kinder vom Vater des Attentäters gewarnt worden seien, dass bald ‘etwas Großes’ passiere und sie besser aufpassen sollten. Die Schulleitung beruhigte die Eltern nach einem Gespräch mit der Polizei, dass kein Grund zur Sorge bestehe.
Die Betroffenen wurden einerseits nicht ernst genommen und andererseits von den Behörden sogar wie Täter:innen behandelt. So gab es durch die Polizei sogenannte „Gefährderansprachen“ an Familienmitglieder, sich nicht gegen den Vater des Täters zu richten. Zu Serpil Unvar sagten zwei Polizisten zudem: „Ich will fragen, warum ziehen sie nicht um, dann haben sie ihre Ruhe“.
Rolle der Polizei wirft unzählige Fragen auf
Doch nicht nur gegenüber den Angehörigen der Opfer stehen die Polizeibehörden in einem unguten Licht. Bereits in der Tatnacht kam es zu mehreren Skandalen: Verschlossene Notausgänge, unbesetzte Notrufe, ein unbewachtes Haus des Täters und eingesetzte Polizisten, die Teil einer rechten Chatgruppe waren.
Zu Beginn des Anschlags hatte das spätere Opfer Vili Viorel Păun mehrfach den Notruf betätigt, doch konnte niemanden erreichen. Er verfolgte den Täter deshalb auf eigene Faust und musste seinen Einsatz am zweiten Tatort in Hanau-Kesselstadt mit seinem Leben bezahlen. Sein Vater erstattete daraufhin Strafanzeige gegen die Polizei, doch die Staatsanwaltschaft lehnte ein Ermittlungsverfahren ab.
An dem Tatort der “Arena Bar” in Hanau-Kesselstadt wurden zwei Gäste von dem Attentäter erschossen. Mehrere Stammgäste berichteten bei der Rekonstruktion des Tathergangs, dass der Notausgang auf Anweisung der Polizei verriegelt war, um zu verhindern, dass sich Anwesende bei einer Polizeikontrolle entfernen könnten. Im September 2023 stellte die Familie von Hamza Kurtović abermals Strafanzeige – mit der Aussage eines neuen Zeugen, den sie ausfindig gemacht hatte. Dieser soll persönlich beobachtet haben, wie ein Polizist den Barbetreiber angewiesen habe, die Notausgangstür zu verschließen. Doch auch da lehnte die Staatsanwaltschaft neue Ermittlungsverfahren ab.
Nach den 9 Morden war der faschistische Täter in sein Haus geflohen. Die mit der Überwachung des Hauses beauftragten Polizeieinheiten hatten jedoch über 1 Stunde lang weder die Vordertür des Hauses noch die Hintertür im Garten im Blick, sodass der Attentäter das Haus unbemerkt hätte verlassen können.
Trotz ihrer schrecklichen Erfahrungen in Hanau im Februar 2020 mussten besonders Menschen mit Migrationshintergrund auch danach weiterhin in der Angst leben, keine Hilfe von der Polizei zu bekommen. Im Frühjahr 2021 wurden beispielsweise zwei junge Männer von einem Mann mit einer Waffe bedroht, doch am Notruf wurden sie von einem Hanauer Polizisten abgewimmelt. Als sie am Folgetag persönlich Anzeige erstatten wollten, wurde ihnen mit den Worten „Du sollst dich jetzt verpissen, du Vollidiot!“ sogar der Zugang zur Polizeistation verwehrt.
Neben all diesen Vorfällen stand auch die hessische Polizei als Ganze, speziell jedoch das Frankfurter Spezialeinsatzkommando (SEK) im Fokus. Gegen 13 Polizist:innen des SEK, das in der Tatnacht in Hanau im Einsatz war, wurde 2021 ermittelt, weil sie einer faschistischen Chatgruppe angehörten. Die Untersuchungen dazu waren ins Rollen gekommen, nachdem mehrere Menschen mit Migrationshintergrund Drohschreiben mit der Unterzeichnung „NSU 2.0“ bekommen hatten. Die Informationen darin waren nachweislich von Polizeicomputern abgefragt worden.
All diese Entwicklungen – von der Bezeichnung des Mörders als verwirrtem Einzeltäter, über die Ablehnung weiterführender Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft, bis hin zu den Verstrickungen der Polizei in faschistische Netzwerke – zeigen deutlich, dass der deutsche Staat wenig bis kein Interesse an einer Aufklärung der Taten in Hanau hat.
Hanau: Dieser Staat wird nicht für Aufklärung sorgen – das können wir nur selbst
Der Kampf gegen Rassismus und Faschismus geht weiter
Doch die Angehörigen haben ihren Kampf um Aufklärung nicht aufgegeben. 2022 sagt Cetin Gültekin, der Bruder von Gökhan Gültekin, auf der Gedenkkundgebung in Hanau: „Wir wollen Konsequenzen. Wir haben es in den letzten zwei Jahren immer wieder erfahren: Nichts passiert und nichts ändert sich, wenn wir keinen Druck machen“. Denn auch die Besuche von hohen Politiker:innen hatten nicht bewirkt, dass in den Behörden Aufklärung stattfand und irgendjemand Verantwortung übernehmen musste.
Neben den Angehörigen gehen seitdem Jahr für Jahr tausende Menschen auf die Straße. 2021 gab es am 19. Februar in Deutschland weit über 100 Aktionen. Am 17. Februar 2024 wurde bundesweit zur Gedenkdemonstration mobilisiert. Zehntausende Menschen schlossen sich der Demo an und zeigten, dass die Opfer nicht in Vergessenheit geraten werden.
Um einen konsequenten Kampf gegen Rassismus und Faschismus zu führen, muss jedoch klar sein, dass wir nicht bei der Trauer über die Opfer stehen bleiben dürfen, sondern die Wurzel der Probleme anpacken müssen. Denn dass der deutsche Staat solche Taten weder verhindert noch für Aufklärung sorgt, ist kein Zufall. Weder in diesem, noch in anderen Fällen sollten wir von einem „Staatsversagen“ sprechen.
Denn der deutsche Staat hat letztendlich genau das gemacht, wofür er da ist – Faschist:innen und ihre Taten zu schützen. Eine grundlegende Entnazifizierung hat auf keiner Ebene stattgefunden und bis heute sehen wir, dass alle möglichen Staatsorgane – von der Polizei bis hin zu den Geheimdiensten – von Faschist:innen durchsetzt sind. Und weder diese Behörden, noch eine sich progressiv gebende Regierung, die all das aufrecht erhält, wollen und werden einen wirkungsvollen Kampf gegen den Faschismus führen.
Während die AfD mit ihrer offen faschistischen Hetze Pogrom-Stimmung schafft, ist es die Ampelregierung, die Migrationsgesetze verschärft und zum Teil selbst auf die rassistische Hetze aufspringt. Erst Ende letzten Jahres zierte Olaf Scholz das SPIEGEL-Cover mit dem Zitat: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“.
Was wir dem Erstarken des Faschismus entgegensetzen müssen, ist eine politische Antwort auf die sich zuspitzenden Krisen und Kriege hier in Deutschland und auf der ganzen Welt. Diese Antwort muss unmissverständlich und deutlich aufzeigen, dass die Spaltungslinien im Kapitalismus nicht zwischen Deutschen und Migrant:innen, sondern zwischen unten und oben verlaufen. Denn diejenigen, die von den kleinen und großen Krisen und Kriegen profitieren, sind letztlich die mächtigen Kapitalist:innen, die Unternehmen besitzen und uns für sich arbeiten lassen. Rassistische Hetze nutzen sie dabei gezielt, um uns als Arbeiter:innenklasse zu spalten und von den eigentlichen Problemen abzulenken.
All der Opfer rassistischer und faschistischer Gewalt zu gedenken muss also heißen, jeglicher diskriminierender Hetze den Nährboden zu entziehen und für eine Gesellschaft jenseits der kapitalistischen Profit-Herrschaft zu kämpfen. Für eine Welt, in der Menschen nicht nur dann Menschen sind, wenn sie den Gewinn-Interessen deutscher Konzerne nutzen. Wenn wir aktuell also sehen, dass sich die Lebensbedingungen der Arbeiter:innen – egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund – verschlechtern, müssen wir einen gemeinsamen Kampf gegen die Profiteure des Systems organisieren und dürfen uns dabei nicht auf leere Versprechungen vorgeblich fortschrittlicher Kräfte einlassen.
