Heute vor zwei Jahren ermordete ein Faschist neun Menschen aus rassistischen Motiven. Vertreter des deutschen Staats haben rassistische Bedrohungen ignoriert, Waffenbesitz erlaubt, Notausgänge versperrt, den Notruf nicht abgenommen, die Angehörigen bedroht. Von diesem Staat können wir keine Aufklärung erwarten – dafür braucht es andere Schritte. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Schon vor einem Jahr haben die Angehörigen der Ermordeten von Hanau wichtige Fakten zusammengetragen:

  • Vor dem Anschlag wurden mehrere rassistische Bedrohungen systematisch ignoriert.
  • Dem Täter wurde sein Waffenbesitz weiter erlaubt, auch nachdem seine rechte Gesinnung klar war.
  • Der Notausgang in einer Shisha-Bar war auf polizeiliche Anordnung verschlossen, was mehreren Menschen die Flucht unmöglich machte.
  • Der Notruf war mehrfach nicht erreichbar. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren deswegen mittlerweile abgelehnt.
  • Immer wieder werden die Familienmitglieder von staatlichen Stellen rassistisch behandelt. Sie werden sogar mit „Gefährderansprachen” bedroht, sich gegen den Vater des rechten Täters zu richten, der offensichtlich dessen Taten stützte.

Im Mai 2021 werden wieder hilfesuchende Jugendliche von der Polizei abgewiesen. Mitte 2021 wurde dann bekannt, dass 13 der in der Tatnacht eingesetzten SEK-Mitglieder Teil einer rassistischen Chat-Gruppe waren. Ein weitere offen faschistische Gruppe in der Frankfurter Polizei wurde entlarvt, aus deren Mitte Drohschreiben mit dem Namen „NSU 2.0“ ermöglicht wurden.

Bei all diesen Informationen kann man nicht mehr von einem „Staatsversagen“ sprechen, wie es bis heute die meisten kapitalistischen Medien, aber auch einige antirassistische Initiativen tun.

Die zentralen staatlichen Organe – Polizei, Geheimdienste, Militär – wurden nach dem zweiten Weltkrieg von Nazis aufgebaut und sind offensichtlich bis heute systematisch von Rechten und Faschist:innen durchsetzt. Diese decken, schützen, stützen rechte Terroristen – zum Teil sind es welche, an dem Spezialeinheiten von Polizei und Militär beteiligt sind, wie die Aufdeckungen rund um das „Hannibal“- bzw. „Kreuz“-Netzwerk zeigten.

Über sechs Jahre stand an der Spitze des deutschen Geheimdiensts „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV) Hans-Georg Maaßen, der den Aufstieg der AfD unterstütze und NSU-Aufklärung verhinderte.

Zur Rolle dieses Geheimdiensts hinsichtlich der rechten Mörderbande “Nationalsozialistischer Untergrund” schrieb der Journalist N. Minkmar in der FAZ am 20.11.2011: „Verfolgt man die Spur des Terrors nur lange genug, endet man vor einem geheimen Dienstgebäude. Rein kann man nur während einer Revolution.“

Selten findet man solch wahre Worte in einer pro-kapitalistischen Zeitung – und sie gelten auch heute, nicht nur mit Blick auf den NSU, sondern auch auf Hanau und andere rechte Anschläge der letzten Zeit. Wir sollten diese Worte ernst nehmen: Wirkliche Gerechtigkeit und Aufklärung ist mit diesem rechten Staat nicht zu machen. Gerechtigkeit und Aufklärung wird es erst nach einer Revolution geben.


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