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Dienstag, März 5, 2024
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    “Nicht wettbewerbsfähig”: Habeck und Lindner stimmen uns auf Geschenke fürs Kapital und auf Kürzungen ein

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    Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck wollen dem Kapital unter die Arme greifen. Lindner (FDP) will die Abschaffung der Steuer “Solidaritätszuschlag” für Unternehmen, Habeck fordert ein weiteres “Sondervermögen”. Zu Kürzungen soll es aber auch kommen. – Ein Kommentar von Herbert Scholle.

    Der deutsche Kapitalismus steckt bereits seit geraumer Zeit in einer Krise: Die Industrieproduktion befindet sich noch immer nicht auf dem Vorkrisen-Niveau von 2019, tausende Stellen werden gestrichen, immer mehr Unternehmen gehen pleite.

    Das Kapital sieht seine Profite davon schwimmen: Ende Januar veröffentlichten 50 der größten deutschen Unternehmen deshalb einen Brandbrief, in dem sie die Bundesregierung kritisieren und außerdem mehr Geld und weniger Steuern für deutsche Firmen fordern.

    Nicht “wettbewerbsfähig”

    Nun trotten Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dem Kapital treu hinterher. In einem Interview mit dem Handelsblatt erklärte Lindner: „Der Standort ist nicht mehr wettbewerbsfähig.“ Und zeitgleich Habeck gegenüber der Welt am Sonntag: Die Steuern für Unternehmen in Deutschland seien „international nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug“. Offensichtlich haben sich die Zwei da abgesprochen.

    Einig ist man sich, dass es eine Reform der Unternehmenssteuer und auch Steuervergünstigungen geben müsse, damit deutsche Unternehmen “konkurrenzfähig” blieben. Doch es gibt auch typisches Parteien-Geschacher.

    Habeck: “Sondervermögen” einrichten

    Um die Wirtschaft anzukurbeln, schlug Wirtschaftsminister Robert Habeck nun im Bundestag vor, ein weiteres Sondervermögen einzurichten und dieses zur Finanzierung von Steuervergünstigungen und für weitere Wirtschaftshilfen zu nutzen. Beim Begriff des Sondervermögens handelt es sich jedoch – wie schon gehabt – um einen Etikettenschwindel: ein “Vermögen” ist da nämlich nirgends einfach so vorhanden, es geht darum, Schulden aufzunehmen. Ähnlich wie schon beim 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr könnte durch diese Konstruktion aber die mittlerweile allen bekannte Schuldenbremse umgangen werden.

    Die Zinsen auf diese Schulden müssen jedoch – ebenso wie die Schulden selbst – natürlich getilgt, bzw. gezahlt werden. Und woher kommt dieses Geld? Natürlich aus den Taschen der Arbeiter:innenklasse! – Kein gangbarer Weg für uns.

    Habeck will lieber mehr Schulden aufnehmen, und zwar auch deshalb, weil er sich durchaus vor Protesten fürchtet. Auf die Frage der Journalistin „Wo würden Sie denn mitsparen?“ antwortet Habeck z.B. mit Bezug auf die gestrichene Agrardiesel-Reform: „Wir sprechen hier über einen Bruchteil dessen, über was wir reden könnten. Und ich weiß nicht, ob das Land das aushält. Ob die demokratische Politik das aushält.“ – Die Streichung der Agrar-Diesel-Subvention hatte in den letzten Wochen zu massenhaften Bauernprotesten geführt.

    Proteste der Bäuer:innen und Landarbeiter:innen – Gegen Ampelregierung und Agrarkonzerne

    Lindner: “Soli” abschaffen?

    Habecks Vorschlag stößt innerhalb der Koalition jedoch auf Gegenwind, vor allem von Seiten der FDP. Dabei denkt die FDP aber nicht an die Arbeiter:innen. Finanzminister Christian Lindner schlägt nämlich stattdessen vor, den Solidaritätszuschlag für Unternehmen zu streichen, um das Kapital zu entlasten. So würde man Länder und Kommunen nicht belasten, sondern könnte alles auf Bundesebene regeln.

    Darüber hinaus soll dies der erste Schritt eines Dynamisierungspakets für die deutsche Wirtschaft sein, welches „Arbeitsmarkt, Klimaschutz, Energiepreise, Bürokratie und Steuern umfasst”.

    Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 eingeführt – offiziell um die Folgen des Zweiten Golfkriegs abzufedern und staatliche Investitionen in Ostdeutschland und Osteuropa zu finanzieren. Er war ursprünglich auf ein Jahr begrenzt, doch dann blieb der deutsche Staat dabei. Zweckgebunden sind die Einnahmen schon lange nicht mehr. Heute handelt es sich einfach um Steuereinnahmen, die für alles Mögliche ausgegeben werden.

    Seit 2021 müssen viel Arbeiter:innen den Betrag nicht mehr zahlen. Er greift erst ab einer Schwelle wo Alleinstehende mehr als 18.130 Euro an Steuern zahlen. Das ist aber erst ab einem relativ hohen Jahreseinkommen von rund 75.000 Euro der Fall.

    Faktisch handelt es sich beim “Soli” also um eine Steuer, die vor allem Besserverdienende und Unternehmen sowie Sparer zahlen. Wie eine Maßnahme der Soli-Abschaffung dann gegenfinanziert werden soll, bleibt allerdings vorerst unklar. 2024 rechnet der Bund beispielsweise noch damit, 12 Milliarden Euro aus dem Solidaritätszuschlag einzunehmen, davon 7 Milliarden durch Unternehmen.

    Würden diese Einnahmen plötzlich wegfallen, gäbe es natürlich ein erhebliches Loch im Haushalt zu stopfen. Bisher ließ der Finanzminister lediglich verlauten, dass man innerhalb der Bundesregierung über eine Gegenfinanzierung sprechen müsse. Und doch deutete Lindner in einem Interview mit der Welt am Sonntag bereits an, dass auch Kürzungen am Sozialstaat dafür in Frage kämen. Konkret sagte er: „Wir werden uns mit der Tatsache anfreunden müssen, unseren Sozialstaat treffsicherer zu machen.“ Mit anderen Worten: er will ärmere Teile der Bevölkerung zahlen lassen.

    Umverteilung von unten nach oben

    Ob Habeck oder Lindner: alle Vorschläge laufen darauf hinaus, die Krisenlasten auf den Rücken von uns Arbeiter:innen abzuladen.

    Was wir bei der Debatte um Steuern nicht vergessen dürfen: Das ist alles Geld aus unseren Taschen, den Taschen der arbeitenden Bevölkerung!

    Zum einen zahlen wir Arbeiter:innen sowieso schon selbst in verschiedenen Formen unsere Steuern, zum Beispiel die Einkommens- oder Mehrwertsteuer – oder eben den Solidaritätszuschlag. Doch auch die Steuereinnahmen des Staats bei den Unternehmen kann man letztlich uns Arbeiter:innen zuschreiben: immerhin könnten Unternehmen diese nicht zahlen, hätten Arbeiter:innen nicht vorher den Profit für das Unternehmen erwirtschaftet.

    Doch an diesem Profit-Gesetz können wir innerhalb des Kapitalismus nichts ändern, weshalb es richtig ist, dass Soziales vor allem durch das Kapital und Superreiche finanziert werden muss und Kürzungen abgelehnt werden müssen! Umgekehrt ist mit gleichem Argument auch die Aufnahme von neuen Schulden nicht der richtige Weg, denn dessen Zinsen werden letztendlich auch aus unseren Taschen gezahlt.

    Unabhängig davon, wie die Unternehmen nun “entlastet” werden sollen – immer, wenn derzeit die Herren Lindner, Habeck oder auch Scholz davon schwafeln, deutschen Unternehmen durch Subventionen oder Steuervergünstigungen jetzt eben einfach helfen und dafür eben leider am Sozialstaat kürzen zu müssen, dann müssen wir ganz genau hinhören.

    Damit meinen sie nämlich im Klartext, dass sie die Arbeiter:innenklasse ‘bestehlen’ und das Geld den Kapitalist:innen in die Taschen stopfen wollen. Dabei spielt es auch keine Rolle, auf welchem Wege diese Umverteilung stattfindet. Egal ob Sondervermögen oder Streichung des Solis für Unternehmen – am Ende sind es wieder wir Arbeiter:innen, die die Konsequenzen ausbaden müssen.

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