Der sogenannte “Brandbrief” deutscher Unternehmen an die Bundesregierung enthält wenig Neues. Trotzdem macht der „Appell“ deutlich, wie tief der Kapitalismus in der Krise steckt und dass er seine historische Berechtigung verloren hat. – Ein Kommentar von Paul Gerber
Als “Brandbrief” der deutschen Unternehmen wurde das Schreiben in den Medien bezeichnet. Tatsächlich wirkt aber wenig am sogenannten Unternehmensappell außergewöhnlich. Die Forderungen der 50 zentralen kapitalistischen Unternehmen aus Deutschland stellen wahrlich keine Neuheit dar: Mehr Geld, weniger Steuern oder wenigstens keine höheren Steuern als die Konkurrenz. Außerdem soll der Staat die Bürger:innen, die keine „Erneuerung“ im Sinne des Kapitals wollen, überzeugen beziehungsweise sie in Schach halten.
Bemerkenswert ist lediglich, dass die Unternehmen sehr offensiv eine „Weiterentwicklung“, also eine Lockerung der Schuldenbremse fordern, die ja erst kürzlich zu einer kleineren Krise in der Bundesregierung geführt hatte.
Im Klartext heißt das: die Kapital-Seite will, dass der Staat freimütiger Schulden aufnimmt, um die deutsche Wirtschaft in Schwung zu bringen. Dabei dürfte sie auch die Konkurrenz aus China und den USA im Blick haben, da in diesen Ländern mitunter viel größere Geldsummen vom Staat mobilisiert werden, um die großen Unternehmen wieder auf Vordermann zu bringen.
Weiterhin wird in dem Text, dessen erste Seite mit über 50 Unternehmenslogos gefüllt ist, an die Bundesregierung appelliert, doch bitte einen internationalen CO2-Preis durchzusetzen. Der Grund ist ganz einfach: Wenn auf Produkte in Deutschland eine CO2-Steuer aufgeschlagen wird, dann soll das bitte auch in anderen Ländern passieren, denn sonst wäre das deutsche Kapital ja im Nachteil.
Insgesamt klingt aus dem Text der Wunsch des Kapitals heraus, die Bundesregierung solle mal so richtig durchgreifen – und zwar auch gegen die ganzen Nörgler:innen und „Modernisierungsverweiger:innen“ in der Bevölkerung.
Das letzte große Modernisierungsprogramm einer Bundesregierung, die Agenda 2010 unter Kanzler Schröder (ebenfalls SPD) hat uns in den frühen 2000er-Jahren solche ‘Wohltaten’ wie Leiharbeit, Hartz IV und höhere Krankenkassenbeiträge beschert. Wenn also die Regierung eines Staats von den führenden Kapitalist:innen aufgefordert wird, endlich den Fuß von der Bremse zu nehmen und sich mit Tempo in die „kapitalistische Zukunft“ aufzumachen, dann lässt das für uns Arbeiter:innen in der Regel nichts Gutes erwarten.
Die Heilsversprechen des Kapitalismus scheitern krachend
Die unverhohlene Forderung nach eben so hohen staatlichen Investitionen wie bei der Konkurrenz in den USA und China weist vor allem auf eine Tatsache hin, die wir in der politischen Auseinandersetzung um den Staatshaushalt, um Subventionen und derartige „Modernisierungspakete“ immer im Hinterkopf haben sollten.
Das ursprüngliche Versprechen der kapitalistischen Ideologie, dass dieses Wirtschaftssystem Wohlstand für alle bringe, wenn der Staat sich raushalten und die Arbeiter:innen nicht zu hohe Löhne durchsetzen würden, zeigt in der Realität gerade seine ganze Absurdität.
Vielmehr hat der Kapitalismus so schwere Widersprüche hervorgebracht, dass er diese eben nicht wieder in den Griff bekommt. Damit sind nicht nur die offenen Kriegsvorbereitungen zwischen den kapitalistischen Ländern und die fortschreitende Zerstörung der Natur gemeint. Auch die inneren Entwicklungstendenzen des Kapitalismus haben zur Anhäufung von so gewaltigen Kapitalbergen und gleichzeitig zu so großen Schwierigkeiten für die Kapitalist:innen geführt, ihr Kapital gewinnbringend anzulegen, dass heute keine kapitalistische Wirtschaft mehr ohne den Staat als wirtschaftlichen Akteur bestehen kann.
Während die Kapitalist:innen stets fordern werden, dass in Form von Subventionen, Teilverstaatlichungen, aber dann eben auch wieder Privatisierungen, vom Staat ihre Kohlen aus dem Feuer geholt werden, wenn es eng wird, müssen wir als Arbeiter:innenklasse sehen und klar aussprechen, dass diese Wirtschaftspolitik so gar nichts mit unseren Interessen zu tun hat.
Wenn die kapitalistische Wirtschaft nicht mehr ohne staatliche Interventionen funktioniert, wenn sie nicht mehr auskommt, ohne dass Jahr für Jahr zig Milliarden Euro Steuergeld in Geldgeschenke an das Kapital verwandelt werden, dann wird besonders deutlich, dass die Kapitalist:innenklasse längst ihre historische Berechtigung verloren hat.
Eine staatlich geleitete Wirtschaft wäre ein großer Fortschritt gegenüber den verzweifelten Versuchen, das kapitalistische Chaos im Griff zu behalten. Funktionieren kann das aber nur im Sozialismus – also getragen von einer Rätedemokratie und der breitesten Einbeziehung der ganzen Bevölkerung in die Planung der Wirtschaft und ihrer Weiterentwicklung.
