Der Bundesrat hat der Verfassungsänderung zugestimmt. Die Schuldenbremse wird damit grundsätzlich für Rüstungsprojekte ausgesetzt und das 500-Milliarden-Sondervermögen ermöglicht. Auch die Freien Wähler und Die Linke stimmten letztlich für die Aufrüstung.

Der Bundestag hat offiziell über die Kriegskredite abgestimmt. Während sich die Grünen erst noch als Oppositionelle darstellten, stimmten sie nun den Kriegskrediten zu. Währenddessen kündigt Friedrich Merz Angriffe auf uns Arbeiter:innen an. Die Kriegsmaschinerie läuft, wir müssen sie stoppen. – Ein Kommentar von Luis Tetteritzsch.