Wer soll für die Corona-Rettungspakete bezahlen? Geht es nach der Kapital-Seite, sind das die Bevölkerung und nicht die Profiteure der Krise. So fordert der neue „Arbeitgeberpräsident“ Rainer Dulger, dass die staatliche Fürsorge nachlasse, sobald sich die Pandemie-Lage verbessere. Es brauche eine „Ausgaben-Diät“.
Der oberste Kapitalvertreter Deutschlands, Rainer Dulger, hat den Staat aufgefordert, mit dem Abflauen der Pandemie die “Schuldenbremse” wieder in Kraft zu setzen. Sobald sich die Pandemie-Lage verbessere, müsse auch die staatliche Fürsorge nachlassen, sagte Dulger der Nachrichtenagentur dpa.
So solle es nach den massiven Hilfen in der Corona-Pandemie bald eine “Ausgaben-Diät” geben: “Es gilt nun, die konsumtiven Ausgaben auf Diät zu setzen um Freiräume für Zukunftsinvestitionen zu haben.”, so Dulger.
Unter „komsumtive Ausgaben“ fallen beispielsweise staatliche Investitionen in Bildung und Straßenbau, aber auch in Form von kurzfristigen Unterstützungen wie einem Corona-Bonus für Pflegekräfte. Diese sollten zurückgefahren werden. Unter „Freiräume für Zukunftsinvestitionen“ sind dagegen meist Senkungen der Unternehmenssteuer sowie Flexibilisierung von Arbeitsgesetzen zu verstehen.
Dem gegenüber warnte hingegen der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann: “Wer jetzt den Gürtel enger schnallen will, der verspielt unsere Zukunftsfähigkeit.” Nötig seien Investitionen in Milliardenhöhe. “Die digitale Infrastruktur in Deutschland hat in manchen Regionen den Status eines Entwicklungslandes. Das ist unerträglich.”
Doch wer dies bezahlen soll, wird auch von Hoffmann nicht thematisiert. Damit bleibt er bei der Forderung höherer Schuldenaufnahme durch den Staat – was letztlich durch die zukünftigen Steuern der neuen Arbeiter:innen-Generation bezahlt werden muss.
Demgegenüber stieg das Nettovermögen der Ultrareichen in Deutschland nach einem kurzen Einbruch zu Beginn der Corona-Pandemie bis Ende Juli auf 594,9 Milliarden Dollar. Bei der letzten Untersuchung (Stichtag März 2019) waren es noch 500,9 Milliarden Dollar. Der Club der Superreichen wuchs seitdem von 114 auf 119 Mitglieder.
