Bis 2024 will die Bundesregierung die Schuldenbremse wieder einhalten. Durch die Ausgaben für Aufrüstung und zahlreiche Krisenpakete dürfte das weitere Einsparungen im sozialen Bereich bedeuten. Ein Kommentar von Stefan Pausitz
„Wer zahlt eigentlich die Krise?“, fragen viele Leute. Es geht um die Milliardensummen, die der Bund aufgenommen hat, um das 9-Euro-Ticket, Tankrabatt, Einmalzahlungen oder Subventionen für Konzerne zu zahlen. Die Einnahmequelle für den Bund schlechthin sind Steuern. Demnach sind wir es, die die Krise derzeit zahlen.
Nach der derzeitigen Haushaltsplanung des Finanzministeriums, um Christian Lindner (FDP), fehlen nun für das kommende Jahr 12 Milliarden Euro. Das geht aus einer Präsentation des Ministeriums hervor. Ziel für das Jahr 2024 ist es, die Schuldenbremse weiterhin einzuhalten. Die Schuldenbremse wurde 2011 eingeführt, um die Länder zu verpflichten keine neuen Schulden aufzunehmen. Demzufolge nutzte Haushaltssekretär Werner Gatzer (SPD) die Präsentation, um alle Ministerien zum Sparen aufzufordern. Diese Aussage dürfte nicht verwundern. Seit dem geschiedenen Hans „Sparkommissar“ Eichel (SPD), zählt das Sparen zu den Tugenden des Finanzministeriums.
Somit sind sämtliche Ministerien für das kommende Jahr verpflichtet die fehlenden zwölf Milliarden Euro einzusparen. Ziel ist es, die Schuldenbremse für das Jahr 2024 einzuhalten. Das Finanzministerium gibt für die fehlenden Summen den Sozialpaketen die Schuld: Steuerentlastung, Zinsausgaben, Inflationsausgleichgesetz und die Unterstützung im öffentlichen Personennahverkehr.
Nachtragshaushalt: Schulden auf Vorrat als “Booster” für die Wirtschaft
Förderungen fallen weg
Es dürfte für die kommende Zeit also nicht verwunderlich sein, wenn die Ministerien beginnen sämtliche Förderungen nochmals zu kontrollieren und gegebenenfalls einzustreichen. Beginnend in Förderungen der politischen Bildung bis hin zu Integrationsförderungen für Kinder.
Vorreiter für solche Einsparungen ist hierbei beispielsweise der integrative Leipziger Indoor-Spielplatz „Play Together“, dem nach der Neueröffnung direkt die Fördergelder gestrichen wurden. Den Betreiber:innen bleibt lediglich eine Unterschriftenaktion, um den Fokus der Öffentlichkeit zu gewinnen.
Es kommt also, wie es kommen muss. Der deutsche Imperialismus verteidigt und erobert seine Märkte mit 100 Milliarden für das Militär. Im gleichen Moment lässt er aber seine Bevölkerung verarmen und streicht bei uns die Gelder zusammen, um in der Krise Schuldenbremsen und andere Einsparungen zu erzwingen. Das kann und wird nicht in unserem Interesse sein!
