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Freitag, März 1, 2024
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    Wirtschaftskrise: Stagnation, Handelskrieg und Kriegsvorbereitung

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    Explodierende Warenpreise, eine anhaltende Energiekrise und Stellenabbau in zahlreichen Betrieben. Auch vier Jahre nach Beginn der Überproduktionskrise und drei Jahre nach dem Corona-Schock scheint sich die kapitalistische Wirtschaft nicht zu erholen. Doch wie sieht die Lage tatsächlich aus? Welche Faktoren sind wichtig und wie kann es weitergehen? – Ein Kommentar von Thomas Stark.

    Die kapitalistische Krise ist in jedem Supermarkt und an jeder Tankstelle sichtbar. Die Warenpreise in Deutschland sind in den vergangenen zwei Jahren so stark angestiegen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Zwischen November 2020 und November 2022 lag die offizielle Inflation bei 15,2 Prozent. Die tatsächliche Steigerung der Lebenshaltungskosten für Arbeiter:innen im unteren Lohnbereich dürfte nach Einschätzung von Wirtschaftsforscher:innen noch einmal das Drei- bis Vierfache, also 45 bis 60 Prozent betragen. Die Tariflohnerhöhungen, die im selben Zeitraum bei durchschnittlich 4,4 Prozent lagen, spotten vor diesem Hintergrund jeder Beschreibung.

    Neben dieser allgemeinen Verarmung der Arbeiter:innenklasse mehren sich inzwischen auch die Meldungen über geplante Stellenstreichungen, so z.B. bei Ford, Bertelsmann oder Buderus Edelstahl.

    Preisexplosion verschärft durch den Krieg

    Diesen Angriffen auf den Lebensstandard der Arbeiter:innen liegt eine nun schon mehrjährige Krise des Weltkapitalismus zugrunde. Diese begann 2018/19 mit einer schweren Überproduktionskrise, die 2020 direkt in die Corona-Pandemie und die weltweiten Lockdowns mündete. Das Jahr 2021 war von heftigen Lieferengpässen und dem Beginn allgemeiner Preissteigerungen geprägt. Anfang 2022 verschärfte der russische Überfall auf die Ukraine eine ohnehin schon bestehende Energiekrise, während die Lieferketten weiter angespannt blieben. Die Preissteigerungen verschärften sich zu einer regelrechten Preisexplosion.

    Die aktuelle Lage der kapitalistischen Wirtschaft lässt sich in fünf Punkten zusammenfassen:

    1. Der deutsche Kapitalismus befindet sich seit geraumer Zeit in einer schwankenden Stagnation.

    Das heißt, nach der Überproduktionskrise 2018/19 ist ein wirklicher Aufschwung infolge von Corona und Materialmangel ausgeblieben. Die Industrie „dümpelt vor sich hin“. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist 2022 mit 1,9 Prozent leicht nach oben gegangen, was vor allem auf Nachhol-Effekte im Dienstleistungsbereich nach der Pandemie zurückzuführen war. Das heißt, mehr Menschen fuhren wieder in den Urlaub, gingen ins Restaurant oder ins Kino.

    Trotzdem übertraf das BIP den Stand von 2019 nur um 0,7 Prozentpunkte. Die Industrieproduktion als Kernsektor des deutschen Kapitalismus liegt nämlich weiterhin deutlich unter ihrem Vorkrisenniveau. Besonders energieintensive Industrien wie die Chemieindustrie sind von einer Erholung noch weit entfernt. Dort musste die Produktion im vergangenen Jahr häufiger gestoppt werden und lag im November 12,9 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats.

    Die Lage für die Industrie dürfte weiter angespannt bleiben: Deutschland hat zwar zügig Kapazitäten für Flüssiggasimporte aufgebaut. Das Gas für den nächsten Winter muss aber noch eingekauft werden und wird weiter deutlich teurer sein als die früheren Gaslieferungen aus Russland. Auch Kohle und andere Rohstoffe wie Industriemetalle bleiben teuer. Die nun wieder steigenden Zinsen entlasten zugleich zwar den Bankensektor, bedeuten für die Industrie aber zusätzliche Kosten. Es ist also erstens damit zu rechnen, dass die Verbraucherpreise weiter oben bleiben und dass der Staat zweitens neue Pakete schnüren wird, um Steuergeld in die Industrie zu pumpen.

    2. Die Lage der Weltwirtschaft dürfte die Erholung des deutschen Kapitalismus nicht befördern.

    Die deutsche Industrie ist traditionell auf den Export orientiert. Zwar hat die Weltindustrieproduktion ihr Vorkrisenniveau schon Ende 2020 wieder erreicht und ist seit Ende 2021 deutlich nach oben gegangen. Auch Lieferprobleme und Materialengpässe gehen inzwischen zurück. Für die kommende Zeit sieht der Internationale Währungsfonds (IWF) dennoch eine Abkühlung und prognostiziert für 2023 nur ein schwaches Wachstum von 2,7 Prozent.

    In dieselbe Richtung geht die Einschätzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Diese beklagt aktuell wenige Bestellungen für die deutsche Industrie aus dem Ausland, während zugleich auch die Inlandsnachfrage wieder zurückgeht. Die rückläufigen Aufträge deuten darauf hin, dass die schwankende Stagnation in Deutschland noch länger anhalten könnte.

    3. Zunehmender Protektionismus

    Die schlechte Auslandsnachfrage ist laut DIHK eine Erscheinung des zunehmenden Protektionismus, also des weltweiten Trends zur Einrichtung von Zöllen, Exportbeschränkungen und anderen Handelsbarrieren, mit denen Staaten ihre Unternehmen gegen ausländische Konkurrenten unterstützen. Die USA haben den Kurs des Handelskriegs unter Präsident Donald Trump ab 2017 radikal eingeschlagen und führen ihn unter Joe Biden fort.

    Mit dem „Inflation Reduction Act“ will die Biden-Regierung 270 Milliarden Dollar in die US-Wirtschaft pumpen und dabei die Produktion in den USA rechtlich bevorzugen. Frankreich und Deutschland verhandeln derzeit über die Subventionierung europäischer Firmen als Gegenstrategie. Vor allem gegenüber China bleibt die US-Handelspolitik sehr aggressiv und wird von heftigen Angriffen auf den chinesischen Technologiesektor flankiert. Die Strategie zielt darauf ab, die globale technologische Vorherrschaft der USA aufrechtzuerhalten.

    Hinzu kommt der Wirtschaftskrieg der USA und ihrer Verbündeten gegen Russland als Reaktion auf den Ukraine-Krieg. Alle diese Maßnahmen treiben eine seit längerem stattfindende, kostspielige Neuordnung der globalen Lieferketten (Entkopplung) voran, welche die Weltwirtschaft noch auf Jahre hinaus belasten dürfte.

    4. Die Phase der Weltkriegsvorbereitung

    Die beschleunigte Neuordnung der globalen Lieferketten ist eine politisch gewollte, strategische Vorbereitungsmaßnahme der führenden imperialistischen Länder USA, Deutschland, Frankreich, China und Russland für einen direkten Krieg gegeneinander. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ markiert nicht weniger als den Beginn einer Phase der direkten Weltkriegsvorbereitung.

    Diese wird sich auch in der deutschen Wirtschaft deutlich niederschlagen. Verteidigungsministerium, Bundeswehr und Rüstungsindustrie verhandeln bereits seit längerem über eine Steigerung der Produktionskapazitäten für Waffen und Munition. Rheinmetall will demnächst eine Pulverfabrik in Sachsen bauen. Das Rüstungsunternehmen MBDA plant eine Produktion für das Luftverteidigungssystem Patriot in Deutschland.

    Zudem muss die Infrastruktur in Form von Brücken, Bahnnetzen etc. kriegsfähig gemacht werden. Die Rolle der Rüstungsindustrie innerhalb der deutschen Wirtschaft wird sich in den nächsten Jahren also erkennbar vergrößern. Das bedeutet auch, dass in Zukunft ein größerer Teil des Staatshaushalts, also des Steuergelds der Arbeiter:innenklasse, an das Rüstungskapital fließen wird. Die Zielsetzung der Regierung liegt bei jährlich 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies entspräche aktuell etwa 85 Milliarden Euro.

    5. Der Hebel der Arbeiter:innenklasse

    Die Arbeiter:innenklasse hat in dieser politisch-wirtschaftlichen Gemengelage einen Hebel, den sie sich zunutze machen kann. Die deutsche Wirtschaft leidet nämlich schon seit längerer Zeit unter einem drastischen Mangel an Arbeitskräften. Im Juli 2022 gab es deutschlandweit 881.000 unbesetzte Stellen.

    Nach einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) droht bis 2035 der Verlust von bis zu 7 Millionen Arbeitskräften infolge der demographischen Entwicklung. Vor allem im Pflegebereich, im Handwerk und in den naturwissenschaftlich-technischen Berufen fehlen Fachkräfte. Doch auch ungelernte Arbeiter:innen werden von den Firmen zum Teil händeringend gesucht. Wer in den genannten Zweigen heute seinen Job kündigt, findet in der Regel schnell einen neuen und kann mehr Lohn für sich herausschlagen.

    Die Arbeiter:innenklasse hat in dieser Situation eine „Marktmacht“, die sie eigentlich konsequent in Lohnkämpfen ausspielen müsste, um die Preissteigerungen auszugleichen. Auf der anderen Seite diskutieren Unternehmerverbände und Politik bereits über Maßnahmen, mit denen sie mehr potenzielle Arbeitskräfte für die Lohnarbeit mobilisieren können. Im Gespräch sind unter anderem das verstärkte Anwerben von Arbeitskräften aus dem Ausland, die Steigerung der Erwerbstätigkeit von Frauen (vor allem mit Migrationshintergrund), die Erhöhung der Wochenarbeitszeit und die Erhöhung des Rentenalters.

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    Gerade der letzte Punkt zeigt, dass das Handeln oder Nicht-Handeln der Arbeiter:innenklasse am Ende darüber entscheidet, ob das Kapital die aktuelle wirtschaftliche Lage für neue Angriffe nutzen kann – oder ob die Arbeiter:innenklasse ihre Macht ausspielt, um ihren Lebensstandard zu verteidigen, das Kapital zurückzudrängen und sich mehr Bewegungsfreiheit im Klassenkampf zu erstreiten.

    Dies gilt sowohl für die Frage, ob der Arbeitskräftemangel zu drastischen Lohnsteigerungen oder zur Rente mit 70 führt, als auch für die Frage der Kriegsvorbereitung. Es sind die Arbeiter:innen, die die Panzer und Raketen produzieren, transportieren und perspektivisch auch bedienen müssen. Es ist also ihre Entscheidung, die Kriegspolitik der imperialistischen Staaten mitzutragen oder sie zu verhindern.

    Unabhängig davon, wie die weitere wirtschaftliche und politische Entwicklung verläuft, tun sich für die Arbeiter:innenklasse also immer neue Handlungsmöglichkeiten auf.

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