Am Sonntag wählte die belarussische Bevölkerung ein neues Parlament. Von BeobachterInnen werden alle 110 gewählten Abgeordneten zu den UnterstützerInnen des amtierenden Präsident Lukaschenka gezählt. Dieser sah die Wahl als Probelauf für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr.
Das Land im Osten Europas beherbergt rund zehn Millionen EinwohnerInnen. Bei dem Wort “Weißrussland“ wehrt sich die normale belarussische BürgerIn vehement, denn „Weißrussland“ sei eine Fehlübersetzung. So heißt das Wort „bela“ nicht wie angenommen „weiß“ (russisch), sondern „west“ (slawisch). Somit reden wir hier – historisch genauer – über die Bevölkerungsgruppe des „westlichen Rus“, eben Belarus.
Böse Zungen nennen es auch die „letzte Diktatur Europas“, denn seit 1994 regiert dort einzig und allein der Präsident Aljaksandr Lukaschenka. Das nun neu gewählte Parlament hat faktisch so gut wie keine Macht. Während seiner Amtszeit verschwanden vermehrt oppositionelle Politiker und Politikerinnen. Ebenso veranlasste er ein Gesetz, demnach Menschen eine Art Strafe an den Staat zahlen sollen, wenn sie nicht zur Arbeit gehen.
Bei den jetzigen Wahlen sollen 77% der Wahlberechtigten dem Wahlaufruf gefolgt sein. Ein großer Teil der wichtigsten oppositionellen PolitikerInnen und die beiden im letzten Parlament vertretenen oppositionellen Abgeordneten waren gar nicht erst zur Wahl zugelassen worden.
Ein liberaler Belarusse äußerte sich gegenüber unserem Perspektive-Korrespondenten zu den Wahlen wie folgt: „Es ist schwierig immer nur einen Mann an der Spitze zu haben, aber wir haben eben Angst, dass sich unser Land auch in „Pro-Ost“ [Richtung Russland, Anm. d. Red.] und „Pro-West“ [Richtung EU, Anm. d. Red.], wie in der Ukraine teilt. Dann haben wir hier auch Krieg. Darum wählen die Menschen eben Lukaschenka“. Er war der einzige, der unserem Reporter gegenüber bestätigte, dass er überhaupt wählen gegangen ist.
Der Blogger Nexta veröffentlichte Ende Oktober das Video „Lukašenka (Lukashenko). Criminal reports“. Das Video lässt sich mit englischen Untertitel schauen und zeigt die politische Depression von Vielen im Land (zum Video). Aufgrund staatlicher Repressionen lebt Nexta seit vergangenem Jahr in Warschau. Seine regierungskritische Öffentlichkeitsarbeit kann der Blogger nur noch aus dem Ausland vorführen.
