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Donnerstag, Mai 30, 2024
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    It’s „wartime“: US-Kriegspolitik vor der Entscheidung

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    Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson (Republicans), sieht die USA bereits in einer „Kriegszeit“ („wartime“). Derweil streiten sich Republikaner:innen und Demokrat:innen über die Notwendigkeit dieses oder jenen Stellvertreterkriegs. Hinsichtlich der Ukraine überlegen europäische Großmächte, wie sie ohne Kriegshilfen der USA ihre imperialistischen Interessen gegenüber dem russischen Konkurrenten sichern können.

    Mike Johnson (Republikanische Partei) ist seit einem halben Jahr Sprecher des Repräsentantenhauses, dem Unterhaus des US-Kongresses. Dort soll am kommenden Samstag über weitere Hilfspakete an die Ukraine abgestimmt werden. 60 von insgesamt 95 Milliarden US-Dollar sollen dann an Kiew gehen. Wie die Abstimmung ausgeht, ist unklar, da Teile der republikanischen Partei gegen mehr finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine sind. Auch um mehr Geld an Israel und Taiwan geht es.

    Zuletzt hatten sich die Republikaner gegen einen Deal gestellt, der gleichzeitig mehr Unterstützung für die Ukraine und Israel sowie ein härteres Vorgehen an der US-mexikanischen Grenze vorsah. Letzteres ist zentrales Thema des konservativen Lagers um Präsidentschaftskandidat Donald Trump und den Republikanern im Wahlkampf, während die internationale Bündnisarbeit traditionell eher im Bereich des liberalen Lagers der Democrats (Demokraten) liegt. Ein typischer Streit zwischen den beiden Vertreter:innen des US-amerikanischen Großkapitals. Noch deutet recht viel auf einen Kompromiss zwischen den zwei Kapitalfraktionen hin.

    Doch Johnson bezeichnete sich bereits als einen „Sprecher in Kriegszeiten” mit Herausforderungen wie im Amerikanischen Bürgerkrieg. Er redete von „gefährlichen Zeiten“, in denen es eine „stabile Führung“ brauche. Vieles deutet also bereits auf eine kommende einseitigere Ausrichtung der US-Politik hin.

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    Ex-Präsident Donald Trump geht 2024 wieder als Präsidentschaftskandidat für die Republikaner ins Rennen und agiert wie ein Oppositionsführer. Wie er zur neuen Abstimmung steht, ist aber unklar. Johnson hatte ihn vor kurzem in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida besucht und vorgeschlagen, einen Teil des Hilfspakets an die Ukraine (9,5 Milliarden US-Dollar) als Darlehen zu geben. Daraufhin meinte Trump in einer Pressekonferenz, dass man eine „gemeinsame Basis“ finden könne.

    Der Teil der Republikaner, der gegen mehr Unterstützung der Ukraine ist, droht Johnson abzuwählen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij drängt auf mehr amerikanische Unterstützung der Ukraine, da sonst der Krieg verloren sei, denn der Ukraine geht die Munition aus, während Russland die Waffenproduktion hochfährt.

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    Beim Konflikt mit China stehen Johnson, die Demokraten und Republikaner alle auf einer Seite. Die Social-Media Plattform TikTok könnte in den USA gebannt werden, da Demokraten und Republikaner behaupten, es handele sich um Spionagesoftware der Kommunistischen Partei Chinas. Das Unterhaus stimmte bereits mit eindeutiger Mehrheit für einen Gesetzesvorschlag, jetzt müsste das Gesetz noch vom Senat bestätigt werden, um in Kraft zu treten. Wenn Verbindungen zur KPCh bestünden, müsste TikTok dann weiterverkauft werden, damit es in den App-Stores bleiben kann.

    Auch Taiwan soll in dem neuen Hilfspaket ein paar Milliarden erhalten. Für Israel sollen 26,4 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt werden. Demokraten und Republikaner im Unterhaus haben die Dringlichkeit von mehr Unterstützung an Israel wegen der jüngsten Drohnen-Angriffen des Iran hervorgehoben.

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    Sollte sich das Unterhaus gegen das Hilfspaket entscheiden, würde das einen starken Rückzug der USA aus dem Ukraine-Krieg bedeuten. Diese Lücke von Milliarden müsste dann die EU und damit vor allem Deutschland und Frankreich füllen.

    Aufgrund dieser Unsicherheit über den außenpolitischen Kurs der USA gewinnen Bündnisse wie das „Weimarer Dreieck“ aus Deutschland, Frankreich und Polen mehr an Bedeutung. Im März hatten sich die Regierungsvertreter:innen dieser Staaten erneut getroffen und Kriegsmittel für die Ukrainer:innen in Aussicht gestellt, damit diese für sie und „europäischen Interessen“ gegen die imperialistischen Konkurrent:innen aus Russland kämpfen.

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