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Freitag, April 19, 2024
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    It’s „wartime“: US-Kriegspolitik vor der Entscheidung

    Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson (Republicans), sieht die USA bereits in einer „Kriegszeit“ („wartime“). Derweil streiten sich Republikaner:innen und Demokrat:innen über die Notwendigkeit dieses oder jenen Stellvertreterkriegs. Hinsichtlich der Ukraine überlegen europäische Großmächte, wie sie ohne Kriegshilfen der USA ihre imperialistischen Interessen gegenüber dem russischen Konkurrenten sichern können.

    Wundertüte Heizkostenabrechnung: Wie Staat und Unternehmen die Mieter:innen über den Tisch ziehen

    Viele Mieter:innen erhalten weiterhin Betriebskostenabrechnungen mit hohen Heizkostennachforderungen. Die Gründe dafür sind verschieden: Ersatzversorgung, Abrechnungsfehler, Wärme-Contracting. Der Wärmepreis wird anders als bei Gas und Strom immer erst im Nachhinein festgelegt. Das sorgt für Unmut besonders unter Arbeiter:innen.

    Ampel erzielt Kompromiss – Mietpreisbremse wird verlängert und bleibt doch zahnlos

    SPD und FDP haben sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt. Eine langfristige Entspannung auf dem Wohnungsmarkt ist aber nicht zu erwarten. Schon in den letzten Jahren blieb die Mietpreisbremse gegenüber der anhaltenden Preisexplosion wirkungslos.

    Trotz 97% Zustimmung zu unbefristetem ÖPNV-Streik: Ver.di akzeptiert Schlichtung in NRW

    Die Tarifverhandlungen zwischen ver.di und den kommunalen Verkehrsbetrieben in NRW sind gescheitert, dass gab ver.di am Dienstag bekannt. Bis auf kleinere Arbeitsniederlegungen am Dienstag soll aber trotzdem nicht umfangreich gestreikt werden. Stattdessen ließ sich die Gewerkschaft trotz 97% Zustimmung für unbefristete Streiks auf ein Schlichtungsverfahren ein.

    Kein Ausweg für die Ukraine

    Die militärische Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland verdüstert sich zunehmend. Mittlerweile wird das auch mehr und mehr von westlichen Kommentator:innen eingestanden.

    Arbeitszeitverkürzung: Gefahr für den Wohlstand?

    Die 40 Stunden Woche wird immer häufiger hinterfragt. Besonders junge Menschen wünschen sich eine bessere Balance zwischen Lohnarbeit und Freizeit. Doch ist die Forderung nach weniger Arbeitsstunden bei gleichbleibender Bezahlung angemessen? Gegner:innen argumentieren mit einem drohenden Wohlstandsverlust.

    Palästina-Konferenz durch Berliner Polizei verhindert: Was passiert ist.

    Der sogenannte „Palästina-Kongress“, bei dem speziell die Rolle Deutschlands im andauernden Gaza-Krieg diskutiert werden sollte, wurde kurz nach Beginn von der Berliner Polizei schikaniert und verunmöglicht. Seit Wochen schäumte die Hetze dazu bereits in der bürgerlichen deutschen Presse und Politik.

    Ostasien: Kriegsgefahr auf der koreanischen Halbinsel

    Inmitten wachsender Spannungen auf der koreanischen Halbinsel haben die USA, Japan und Südkorea erneut ein Marinemanöver in der Region durchgeführt. Die Übung mit einem Flugzeugträgerverband gilt auch als Signal an China. US-Präsident Biden traf sich zeitgleich zum Manöver mit Vertretern Japans und der Philippinen.

    EIL: Drohnen und Raketen-Angriffe auf Israel haben begonnen

    Seit Tagen hatte es sich angekündigt, nun haben der Iran und verbündete Kräfte mit einem kombinierten Angriff auf Israel begonnen. Aus dem Iran werden Drohnen-, Raketen- und Cyberangriffe gemeldet, auch aus dem Jemen sollen Raketen abgeschossen worden sein. Die israelische Armee soll zudem mit massiven Angriffen auf den Libanon begonnen haben. Nahezu alle Umliegenden Länder haben ihren Luftraum geschlossen.

    Studie: Missliche Lage für ungewollt Schwangere in Deutschland

    In Deutschland herrschen große Defizite beim Umgang mit ungewollt Schwangeren. Probleme existieren insbesondere in der Versorgung und Betreuung. Doch auch in anderen Ländern werden erkämpfte Rechte wieder abgeschafft.

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