Mehr rechte Morde anerkannt – Betroffene weiter unzufrieden mit Behörden
In NRW wurden 30 Tötungsdelikte neu geprüft. Im Raum stand die Frage nach faschistischen Motiven hinter den Taten, welche bei sieben Tötungsdelikten nachträglich anerkannt wurden. Doch auch bei der geringen Anzahl neu anerkannter Fälle herrscht Unzufriedenheit.
Wirtschaftskrise: Deutschland weiter in schwankender Stagnation
Die deutsche Wirtschaft schrumpft das zweite Jahr in Folge. Das ist die Vorhersage einer Projektgruppe verschiedener Wirtschaftsinstitute. Auch für die kommenden Jahre sehen die Wirtschaftsforscher:innen nur ein sehr schwaches Wachstum. Verschiedene Faktoren sind für die Dauerkrise verantwortlich.
DB Schenker: Verkauf ist durch, Arbeiter:innen müssen bangen
Der Verkauf des Unternehmens DB-Schenker an den dänischen Konzern DSV wurde nun auch vom DB-Aufsichtsrat bestätigt. Damit ist der Weg frei für die wahrscheinlich größte Übernahme in der Logistikbranche jemals. Für die Arbeiter:innen bei Schenker drohen Entlassungen.
Bundestag beschließt Bürokratieentlastungsgesetz
Mit der teilweisen Abschaffung der Hotelmeldepflicht und zunehmender Digitalisierung will die Bundesregierung Kosten für Unternehmen reduzieren. Auch müssen Steuerbelege künftig nur noch acht statt zehn Jahre aufbewahrt werden. Letzteres würde jedoch den Steuerbetrug erleichtern, befürchten Expert:innen.
Zentrale Friedensdemonstration in Berlin – Wer ruft auf?
In Berlin findet am 3. Oktober eine zentrale Friedensdemonstration statt. Mit dabei: Vertreter:innen diverser Parteien, aber eben auch verschiedenste klassenkämpferische und anti-militaristische Organisationen.
Historischer Hafenstreik in den USA: Druck auf Unternehmen massiv
Am Dienstag haben zehntausende Hafenarbeiter:innen an der Ost- und Golfküste der USA mit einem historischen Streik begonnen. Der Streik trägt das Potential großen Druck auf die Hafenunternehmen auszuüben und sie zum Verhandeln zu zwingen. Währenddessen machen sich Konzerne und Regierung mehr Gedanken um ihre Profite und die kommenden Präsidentschaftswahlen als um die Bedürfnisse der Streikenden.
Das „sicherste Volksfest der Welt“?
Auch dieses Jahr ist mit dem Oktoberfest der ganze Stolz Süddeutschlands wieder auf dem Weg, Rekordwerte zu erzielen: 3,6 Millionen Besucher:innen zur Halbzeit und gestiegene Bierkonsumwerte – sowie eine Studie, die besagt, dass drei von vier Servicekräften sexuell belästigt werden.
Iranische Raketenangriffe über Nacht – Israel plant Vergeltungsschlag
Nach der israelischen Invasion in Südlibanon startete der Iran Angriffe in Richtung Israel. Mehrere Raketen konnten ihre Ziele erreichen, getötet wurde eine Person. Premier Netanjahu plant derweil einen Vergeltungsschlag.
Urteil vom BVerfG: Neues BKA-Gesetz verletzt Grundrechte
In einer Verhandlung am Montag erklärte das Bundesverfassungsgericht Teile des neuen Bundeskriminalamtgesetzes als verfassungswidrig. Es widerspreche dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Nicht zum ersten Mal handelt das BKA fernab von Recht und Ordnung.
EIL: Israelischer Krieg auf Libanon eskaliert – “begrenzte Bodenoperation” hat begonnen
Die Angriffe Israels auf den Libanon sind in eine Bodenoffensive eskaliert. Dort sieht sich die IDF nun der Hisbollah mit rund 150.000 Kämpfern gegenüber. Damit hat ein dritter Libanon-Krieg begonnen, eine noch größere Eskalation ist möglich. Die USA entsenden tausende Soldat:innen.