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Dienstag, März 5, 2024
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    Anhaltende Proteste in Peru gegen legalen und illegalen Bergbau

    Der Bergbau ist ein zentrales Element der neokolonial-abhängigen Wirtschaft Perus. Sowohl der legale, als auch der illegale Bergbau verursachen erhebliche Schäden an der Umwelt, doch der Wille zum Widerstand gegen seine Ausweitung ist enorm und wird zunehmend zum Risikofaktor für das internationale Kapital.

    Hasso-Plattner-Institut: 200.000 Euro für Verhinderung eines Betriebsrats

    Das Hasso-Plattner-Institut soll eine ganze Menge Geld ausgegeben haben, um die Gründung eines Betriebsrates zu verhindern und mit dem „Institutsrat“ stattdessen ein „alternatives Vertretungsorgan“ einzurichten. Es wäre jedoch nicht das erste Mal, dass mit allen Kräften gegen eine Betriebsratsgründung vorgegangen wird.

    Aktive Solidarität gegen Rassismus und Faschismus

    Als Reaktion auf das Umfragehoch der AfD und die faschistischen Pläne zur Massenausweisung von Migrant:innen haben in den letzten Wochen hunderttausende Menschen in Deutschland demonstriert. Den Rassismus und Faschismus wirklich zurückdrängen kann jedoch nur eine eigenständige Bewegung der Arbeiter:innenklasse, die sich nicht der Regierung unterordnet. Einen Ansatz für eine selbständige Arbeiter:innenkampagne gegen Rassismus hat kürzlich das Solidaritätsnetzwerk organisiert.

    Abhörskandal bei der Bundeswehr

    Ein Gespräch zwischen Bundeswehr-Offizieren über den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern wurde abgehört und von russischen Medien veröffentlicht. Das Verteidigungsministerium bestätigte den Vorfall.

    Migration: Arbeitsmarkt in Deutschland nach Herkunft unterteilt

    Ohne Arbeiter:innen mit Migrationshintergrund wäre der Arbeitsmarkt in Deutschland längst zusammengebrochen. Dabei zeigt sich eine Arbeitsteilung und soziale Hierarchie nach Herkunft: In schlechter bezahlten Berufen wie in der Reinigungsbranche oder der Gastronomie arbeiten überwiegend Menschen mit ausländischen Wurzeln.

    Deutsche Bahn blockiert Verhandlungen: Arbeitskampf geht weiter

    Die GdL hat die Verhandlungen beendet, nachdem die Deutsche Bahn weiter Kernforderungen der Gewerkschaft blockiert. Am Montag könnten weitere Streiks angekündigt werden.

    Militarisierung in Israel: Wehrpflicht auch für Ultraorthodoxe?

    In Jerusalem protestierten ultraorthodoxe Jüd:innen für den Erhalt einer Sonderregelung, die sie vom Wehrdienst im israelischen Militär befreit. Zuletzt hatte die israelische Regierung wieder einen Vorstoß unternommen, diese Ausnahme abzuschaffen und so Tausende weitere Rekrut:innen für die Armee zu gewinnen.

    Wohnungsbau-Branche weiterhin in der Krise

    Die anhaltende Wirtschaftskrise in Deutschland trifft auch die Wohnungsbaubranche. Förderungen werden gestrichen, Bauvorhaben eingestellt und Mieten erhöht.

    Landkreistag berät über Zwangsarbeit für Geflüchtete in Deutschland

    Landkreisvorsitzender Reinhard Sager will Geflüchtete schneller für Privatunternehmen arbeiten lassen. Derweil werden in vielen Bundesländern Freiheiten von Geflüchteten beschnitten.

    Gehaltserhöhungen für Bundesregierung und Staatsbeamte in Zeiten der Krise

    Am 1. März steigen die Beamt:innengehälter und Pensionen deutlich an. Davon profitieren auch die bereits gut bezahlten Politiker:innen, die diese Erhöhung beschlossen haben. Dies wird begleitet von weiteren Anreizen für die innere und äußere Aufrüstung des Staatsapparats.

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