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Montag, April 22, 2024
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    FDP will Streikrecht weiter einschränken

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    Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, hetzt im Interview mit der BILD maßlos gegen die Bahnstreiks und fordert eine Einschränkung des Streikrechts. „Verpflichtende Schlichtungen“ und „klare Streikfristen“ helfen aber nicht den von Einschränkungen betroffenen Arbeiter:innen und schon gar nicht den Streikenden. – Ein Kommentar von Finn Wittmann.

    In den vergangenen Wochen und Monaten haben die Lokführer:innen und Zugbegleiter:innen der GdL im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn insgesamt sechs Mal die Arbeit niedergelegt. Ihnen geht es dabei einerseits um Lohnerhöhungen und andererseits um eine Verkürzung der Arbeitszeit auf 35 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich.

    GdL-Streiks gehen in eine neue Runde – und die Hetze auch

    Immer wieder hörte man von Seiten der Politik und Unternehmensverbänden, dass der Streik „völlig unverhältnismäßig und überzogen“ und für „Reisende schwer erträglich“ sei. Der FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai sprach nun in einem Interview mit der BILD-Zeitung davon, dass „maßlose Streikgier, wie wir sie erlebt haben, in Zukunft unterbunden“ werden müsse.

    Durch diese Formulierung stellt Djir-Sarai es so dar, als würden die Arbeiter:innen aus reiner Freude und Streitlust streiken. Er ignoriert, dass seit Monaten die Forderungen der Streikenden nicht erfüllt und die Verhandlungen von Seiten der Bahn abgeblockt werden. Denn die bisher unterbreiteten Angebote würden einen herben Reallohnverlust bedeuten. Besonders der Forderung nach einer Verkürzung der Arbeitszeit wurde nicht nachgegangen.

    Er geht sogar noch weiter und behauptet, GdL-Chef Claus Weselsky hätte „das ganze Land monatelang in Geiselhaft genommen“. Dadurch dämonisiert er die Streikenden und setzt sie mit Verbrecher:innen gleich. Mit dieser Wortwahl versucht er, seine geforderten Einschränkungen des Streikrechts zu legitimieren.

    „Umfassende Reformen“ – im Interesse der Konzerne

    Im Interview sprach er zudem davon, dass „umfassende Reformen beim Streikrecht im Bereich der kritischen Infrastruktur“ nötig seien. Durch den Staat müssten „verpflichtende Schlichtungen“ und „klare Streikfristen“ geregelt werden.

    Diese Forderungen dienen dazu, den Erfolg solcher Streiks zu minimieren. Die Maßnahmen wären ein Schritt, um weiter gegen die Arbeiter:innen vorzugehen und sie zu zwingen, faule Kompromisse einzugehen. Dadurch, dass Streikfristen eingeschränkt würden, verlören die Streiks an Gewicht und könnten nur noch schlecht als Druckmittel eingesetzt werden.

    Einerseits hat der Bahnstreik einen enormen Einfluss auf den Alltag vieler Menschen, da die Bewegungsmöglichkeiten stark eingeschränkt werden. Dadurch wird die Öffentlichkeit gezwungen, sich mit den Streiks auseinanderzusetzen und ein großer Medienrummel entsteht. Andererseits haben Arbeitsniederlegungen in Bereichen wie dem Schienenverkehr starke Auswirkungen auf den DB-Konzern und viele andere Unternehmen, die auf den Personen- und Güterverkehr angewiesen sind.

    Bei Streiks werden somit die Profite der Kapitalist:innen minimiert. Und je länger die Streiks dauern, desto mehr Geld geht ihnen verloren. Aber genau das ist es, was Streiks für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für die Arbeiter:innen überhaupt erst wirksam macht. Es sollte also jeder und jedem klar werden, dass es bei einer solchen Argumentation wie der von Bijan Djir-Sarai nicht wirklich darum geht, sich für die „Wirtschaft“ einzusetzen. Er argumentiert nicht für eine Wirtschaft, die uns alle im Auge hat, sondern für die Interessen des Kapitals.

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