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Donnerstag, Februar 22, 2024
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    GdL-Streiks gehen in eine neue Runde – und die Hetze auch

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    Noch immer konnte sich in den Verhandlungen zwischen der GdL und der Deutschen Bahn AG auf kein Ergebnis geeinigt werden. Nach einem mangelhaften Angebot seitens der DB kündigte die GdL ihren sechstägigen Streik an. Derweil versuchen Unternehmen und Politik, die Streiks immer mehr zu delegitimieren.

    Die Gewerkschaft deutscher Lokführer (GdL) und die Deutsche Bahn AG (DB) befinden sich seit Ende letzten Jahres in einem Tarifstreit. Schon im Dezember antwortete die GdL auf den Unwillen der DB, in den Verhandlungen auf die Forderungen der Gewerkschaft zuzukommen, mit einem 1tägigen Warnstreik. Doch auch in den darauffolgenden Wochen konnten sich die beiden Verhandlungsparteien nicht einigen.

    Die GdL kündigte daraufhin Anfang Januar einen 5tägigen Streik an. Begleitet wurde schon dieser von einer medialen Hetze. Immer wieder hörte man von Seiten der Politik und Unternehmensverbänden, dass der Streik „völlig unverhältnismäßig und überzogen“ und für „Reisende schwer erträglich“ sei.

    Landwirtschaft, Personen- und Güterverkehr: Streiks und Proteste ab dem 8. Januar

    Noch mehr Streiks

    Vor einigen Tagen kündigte die GdL dann an, erneut streiken zu wollen. Dieses Mal sogar insgesamt 6 Tage am Stück. Die DB-Spitze sei zwar zum ersten Mal in diesem Tarifstreit auf eine der Haupt-Forderungen der GdL zugekommen, jedoch in einem unzureichenden Maße. Statt einer 35-Stunden-Woche wolle man lediglich eine 37-Stunden-Woche anbieten – und das auch nur, wenn es die Personalsituation erlaube.

    Neben den Streiks hat die GdL auch zu zahlreichen Protestkundgebungen mobilisiert, um auf die Verhandlungsstarrheit der Deutschen Bahn zu reagieren. Wie die GdL mitteilt, sei sie bemüht, wieder in Verhandlungen mit der DB zu kommen. Dafür hätten sie ihr einen Lösungsvorschlag gemacht: „Es liegt also am Arbeitgeber, wie sehr die Reisenden […] in den kommenden Tagen eingeschränkt werden müssen“, schreibt die GdL.

    Sechs Tage Bahnstreik – und das zeigt Wirkung bei den Herrschenden

    Ganz anders sieht das jedoch Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Auf X (ehemals Twitter) schreibt er: „Für diesen Streik kann es kein Verständnis geben.“ Als Begründung nimmt er vor allem die wirtschaftliche Lage Deutschlands, die sich seit der Wirtschaftskrise Ende 2018 nur schwer erholt. Seine Lösung: eine 41-Stunden-Woche – ohne Streikrecht.

    Forderungen wie diese werden in den letzten Monaten immer öfter vorgetragen, beispielsweise vor kurzem auf dem WELT-Wirtschaftsgipfel in Berlin von führenden Politiker:innen und Chef:innen von Milliardenkonzernen. Demzufolge müsse die Leistungsfähigkeit der Bevölkerung erhöht werden und man müsse dafür sorgen, dass „Bürger und Bürgerinnen länger arbeiten wollen“, so Olaf Scholz.

    Spaltungsversuche in den Betrieben

    Gestreikt wird aber nicht nur bei der Deutschen Bahn, sondern auch bei anderen Unternehmen. Eines davon ist die RTB CARGO, ein weiteres deutsches Eisenbahnverkehrsunternehmen.

    Ähnlich wie bei der DB hat man sich auch hier wenig verhandlungsbereit gezeigt. Um den Verhandlungen aus dem Weg zu gehen und die Streikenden in ihrem gemeinsamen Kampf zu spalten, hatte das Unternehmen jüngst versucht, den streikenden Arbeiter:innen individuelle Angebote zu machen.

    Auch wurde dem GdL-Betriebsrat die Schuld für die erneuten Streiks zugeschoben, da er das Angebot des Unternehmens abgelehnt habe. Jedoch sind nicht Betriebsräte für die Aushandlung und Vereinbarung von Entgelterhöhungen und anderen Verbesserungen zuständig, sondern die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften.

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