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Sonntag, März 3, 2024
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    Landwirtschaft, Personen- und Güterverkehr: Streiks und Proteste ab dem 8. Januar

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    Nicht nur im Zugverkehr sondern auch in der Landwirtschaft gibt es Ankündigungen von Streik- und Protestaktionen ab dem 8. Januar. Die Bauernverbände drohen mit einem Ausnahmezustand. Die GdL-Spitze kündigt drei bis fünftägige Streiks an, schließt eine unbefristete Arbeitsniederlegung allerdings bereits aus.

    Etwa 10.000 Bäuer:innen protestierten am 18. Dezember in Berlin gegen einen Teil der Sparpläne der Regierung. Die Ampel-Regierung wurde dabei aufgefordert, die Streichung der Subventionen für Agrardiesel zurückzunehmen. Der Wegfall der staatlichen Zuschüsse ist eine der Kürzungen im Zuge der Haushaltskrise. Sie wurden aber auch nach den Protesten nicht zurückgenommen, und somit ist damit zu rechnen, dass es weitere Aktionen aus der Landwirtschaft ab dem 8. Januar geben wird. Schon bei den Protestaktionen im Dezember drohte der Bauernverband mit weiteren Demonstrationen.

    Einige Tage zuvor gab es zudem Streiks bei der Deutschen Bahn. Am 7. Dezember legten die Lokführer:innen der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) in einem eintägigen Warnstreik die Arbeit nieder. In einer Urabstimmung hatten sich danach 97% der GdL-Mitglieder für unbefristete Streiks ausgesprochen. Der Vorsitzende der GdL, Claus Weselsky, kündigte an, dass unbefristete Streiks zwar ausgeschlossen würden, es ab dem 8. Januar allerdings zu Arbeitsniederlegungen von drei bis fünf Tagen kommen werde.

    Worum geht es den landwirtschaftlichen Betrieben?

    Der Unmut der Bäuer:innen und die Planung von Massenprotesten und Straßenblockaden hat sich vor allem an der Streichung der Steuererleichterungen von Agrardiesel entzündet. Die Pläne der Regierung würden bedeuten, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb 5.000 bis 6.000 Euro mehr für seinen Treibstoff abgeben müsste, bei Großbetrieben wären es bis zu 90.000 Euro mehr. Das führt vor allem bei Kleinbetrieben und Kleinbäuer:innen zu existenziellen Problemen.

    Die aktuellen Proteste gehen aktuell vor allem von den größten landwirtschaftlichen Lobbyorganisationen – dem Deutschen Bauernverband (DBV) und der Vereinigung Landwirtschaft verbindet Deutschland (LSV) – aus. Diese Organisationen waren es auch, die die Großdemonstration in Berlin angestoßen hatten und in Zukunft eine entscheidende Rolle innerhalb der Protestbewegung spielen werden.

    Agrardiesel-Subvention wird gestrichen – Bäuer:innen mobilisieren zu Massenprotesten und Straßenblockaden

    Für die Woche vom 8. bis 15. Januar haben die Bauernverbände zu einer bundesweiten Aktionswoche aufgerufen. Für den Fall, dass die Ampel ihre Steuererhöhungspläne bis dahin nicht zurücknähme, kündigte DBV-Präsident Joachim Rukwied bereits an: „Dann werden wir ab dem 8. Januar überall präsent sein in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat“. Für den 15. Januar ist in Berlin schon eine Großdemonstration geplant. Denn in der dritten Januarwoche wird vom Haushaltsausschuss des Bundestags die Entscheidung über den Bundeshaushalt 2024 erwartet.

    Der konservativ geprägte DBV versucht sich derweil, von radikalen Personengruppen, „die unseren Protest für ihre Anliegen vereinnahmen wollen“, zu distanzieren. Faschistische Organisationen wie die Freien Sachsen und der III. Weg riefen zuvor zur Unterwanderung der Proteste auf. Der Verband scheint besorgt zu sein, dass ihnen die Aktionswoche gegen die Ampel-Regierung ab dem 8. Januar entgleiten könnte.

    Tarifstreit zwischen DB und GdL

    Auch im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn AG und der Gewerkschaft deutscher Lokführer wird es ab dem 8. Januar zu mehrtägigen Streiks kommen. Dies zeichnete sich bereits in den letzten Monaten durch vorausgegange Warnstreiks ab. Anfang Dezember waren die letzten Verhandlungen zwischen der Spitze der DB und der GdL gescheitert.

    Die GdL fordert eine Lohnerhöhung von 555 Euro pro Monat, einen Inflationsausgleich von 3.000 Euro und eine Absenkung der Arbeitszeit von 38 auf 35 Wochenstunden. Das Ganze soll für eine Laufzeit von 12 Monaten gelten. Das Gegenangebot der DB sind jedoch nur eine 11%ige Lohnerhöhung und ein Inflationsausgleich von 2.850 Euro – bei einer fast 3-mal so langen Laufzeit von 32 Monaten.

    Vor allem die Forderung nach einer Arbeitszeitsenkung führt zu großem Streit zwischen den Verhandlungsparteien. Die DB wies die Forderung – ohne überhaupt darüber verhandeln zu wollen – als unerfüllbar ab. Unter anderem dieses Vorgehen hat zu einem frühen Abbruch der Verhandlungen und zu einer erhöhten Streikbereitschaft unter den GdL-Mitgliedern geführt.

    Bahnverkehr: GDL-Mitglieder stimmen für unbefriste Streiks – vermutlich im Januar

    Wie bereits im vergangenen März, als die Eisenbahn-Gewerkschaft EVG (die im Gegensatz zur GdL Teil des DGB ist) bundesweit streikte und damit sowohl Teile des Fernverkehrs als auch einen Großteil des Nahverkehrs lahmlegte, kommt massive Kritik von Seiten verschiedener Unternehmen und ihrer Lobbyverbände. Karsten Tacke, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU) in Rheinland-Pfalz warf der GdL vor, „das Streikrecht unter dem Deckmantel unerfüllbarer Forderungen auszuhöhlen“.

    Kommt jetzt der Generalstreik?

    Im Zusammenhang mit den angekündigten Streiks bei der Bahn und den Protesten der Bäuer:innen wurde in den Medien oft von einem Generalstreik gesprochen. Das Bundesverkehrsministerium blickt bisher allerdings noch relativ entspannt auf die kommenden Wochen, unter anderem mit Verweis darauf, dass ein Generalstreik verboten sei.

    In Deutschland ist das Streikrecht eines mit den kleinsten legalen Spielräumen. So sind Streiks nur im Rahmen von Tarifverhandlungen möglich – Streiks aus politischen Gründen sind verboten. Aber selbst diese kleinen Spielräume werden von den DGB-Gewerkschaften nicht hinreichend genutzt. Nach ein oder zwei Warnstreiks geben sie meist nach und verhindern – wie in den vergangenen Jahren – nicht die letztlich schmerzhaften Reallohnsenkungen für die Belegschaften.

    Wegen der höheren Bereitschaft der Mitglieder und dem Existenzkampf gegen das Tarifeinheitsgesetz sind die angekündigten Streiks zwar kämpferischer als die der zum DGB gehörenden EVG. Trotzdem setzt sich auch hier die Spitze um Weselsky für eine “friedlichere” Lösung ein – auf Kosten der Arbeiter:innen.

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