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Sonntag, März 3, 2024
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    Agrardiesel-Subvention wird gestrichen – Bäuer:innen mobilisieren zu Massenprotesten und Straßenblockaden

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    Die Steuervergünstigungen für Agrardiesel und landwirtschaftliche Maschinen werden wie geplant gestrichen. Rund 1 Milliarde Euro für den Krisenhaushalt 2024 sollen so beschafft werden. Kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe geraten dadurch besonders unter Druck. Auch ein weiterer Anstieg der Lebensmittelpreise wird erwartet. – Ein Kommentar von Ivan Zimmermann.

    Pfiffe und Rufe nach Neuwahlen schlugen dem Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Montag, den 18. Dezember auf der Protestkundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin bei seinem Auftritt entgegen. In seiner Rede vor rund 10.000 Teilnehmer:innen gab er sein Versprechen, gegen die Kürzungen zulasten landwirtschaftlicher Betriebe „zu kämpfen“. Nun ist klar: Die Ampelregierung wird an ihrem Einsparziel für die Landwirtschaft festhalten, um das Haushaltsloch für 2024 zu stopfen. Zu groß sind die Defizite im Bundeshaushalt, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Umgehung der Schuldenbremse durch Sondervermögen entstanden sind.

    Dass vereinzelt auch „kritische Stimmen“ an der konkreten Maßnahme aus den eigenen Reihen der Ampel-Parteien kommen, liegt vor allem an der Stärke des Protests: So kam und kommt es neben zentralen Demonstrationen in Großstädten zu vielen weiteren Traktor-Konvois und Versammlungen oder zu Straßenblockaden mithilfe der großen Maschinen. Diese Aktionen können ganze Autobahnen lahm legen und werden teilweise öffentlich über soziale Medien beworben, wie z.B. eine geplante Blockade der A39 am 27. Dezember. Das wilde Entladen von stinkendem Dung erfreut sich ebenfalls einer steigenden Beliebtheit. So auch bei den derzeitigen Bauernprotesten in Frankreich, die sich ebenfalls gegen die zu hohe Steuerlast für die unter Druck stehenden landwirtschaftlichen Betriebe richten.

    Elend der Kleinbäuer:innen und Landarbeiter:innen

    Der Aufschwung der Bauernproteste ist wenig überraschend: Jahrzehnte des Wirtschaftens unter kapitalistischer Konkurrenz haben das Geschäft tausender mittlerer und kleiner Bäuer:innen ruiniert und sie an den Rand ihrer Existenz getrieben. Handelsketten – als Abnehmer der landwirtschaftlich produzierten Waren – diktieren die Preise, um sich dann den Großteil des Profits selbst einzustecken. Nicht umsonst ist die Schwarz-Familie (Lidl, Kaufland etc.) eine der reichsten der Welt.

    Darüber hinaus betreiben große Agrarkonzerne einen ruinösen Preiskampf, indem sie unterhalb des Produktionspreises handeln und damit die Bäuer:innen aus dem Geschäft drängen. So schreitet die Monopolisierung der landwirtschaftlichen Produktion weiter voran. Allein fünf Agrarkonzerne konzentrieren über 70% der Produktion von Agrarrohstoffen auf sich. Durch steigende Zinssätze und Grundrenten verschärft sich die Krise.

    Bauernverband eröffnet die Protestbewegung gegen die Sparpläne der Regierung

    Die schlimmste Ausbeutung trifft natürlich die Landarbeiter:innen, deren Perspektive bei den Bauernprotesten noch kaum zum Vorschein kommt, auch wenn sie am dringendsten einen Systemwechsel bräuchten. Durch die Kürzung der Steuervergünstigungen werden ihre Arbeitsplätze bedroht, da kleine und mittlere Bäuer:innen zu noch schärferen Sparmaßnahmen gezwungen werden.

    Dabei befinden sich die Löhne selbst von gut ausgebildeten Landarbeiter:innen nur knapp über dem Mindestlohn. Die migrantischen Saisonarbeiter:innen, die unter miserablen Bedingungen Spargel stechen, Erdbeeren pflücken oder in Schlachthöfen arbeiten, werden besonders stark ausgebeutet. Ihre geringen Löhne werden ihnen noch zusätzlich durch die überteuerten Mieten für ihre Massenunterkünfte aus der Tasche gezogen.

    Faschist:innen unterwandern Proteste

    Angezogen von der wachsenden Dynamik der Bauernproteste versuchen derweil rechte Organisationen, die Bauernproteste für sich zu vereinnahmen und aus der Wut der Bäuer:innen auf die Ampelregierung Kapital zu schlagen: So rufen die faschistischen Parteien Der III. Weg und die Freien Sachsen zur Unterwanderung der Proteste auf. Dass vereinzelt auch rechte Symbolik bei den vergangenen Protesten auftauchte, legt nahe, dass zumindest ein Teil der Bäuer:innen offen für diesen “Bauernfang” ist.

    Auch die AfD gibt sich als „Freund“ der Protestierenden aus: Die AfD stehe „an der Seite unserer Landwirte“, titelte z.B. Alice Weidel. Dass ihre Partei genau entgegengesetzt handelt, will man lieber nicht an die große Glocke hängen. So hatte der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags einstimmig – also mit den Stimmen der AfD – für die Abschaffung der Subventionen gestimmt, die AFD also ihr wahres Gesicht gezeigt. Auch sie betreibt eine Politik zum Vorteil großer Agrarkonzerne und Handelsketten.

    Heißer Start ins neue Jahr?

    Während die Protestaktionen um der Feiertage nicht abnehmen werden, wurde für den 8. Januar eine Aktionswoche durch den konservativen Deutschen Bauernverband angekündigt. Dieser lehnt „sinnlose Blockaden und radikale Aktionen“ ab, jedoch sind es auch kleinere Initiativen, die für Dynamik in den Protesten sorgen.

    Für den Fall, das die Bauernproteste mit dem mehrtägigen Streik der Lokführer:innen der Gewerkschaft deutscher Lokführer zusammen fallen, kann mit einer chaotischen Woche und deutlichen Einschränkungen des Arbeitsalltags gerechnet werden. Zuletzt machte eine Urabstimmung der GDL-Lokführer:innen mit überwältigender Mehrheit den Weg für längere Arbeitskampfmaßnahmen frei, nachdem die Verhandlungen mit Deutschen Bahn abgebrochen wurden.

    Gleichzeitig wird der Widerstand der Landwirt:innen Stück für Stück breiter. Im Internet kursieren Aufrufe empörter Bäuer:innen, sich solidarisch zu zeigen und dem Protest anzuschließen. Unter den erwartbaren Steigerungen der Lebensmittelpreise durch die höhere Steuer würden auch alle Arbeiter:innen leiden. Besonders die weiteren Kürzungen im Bundeshaushalt, die das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystem ins Visier nehmen, werden den Lebensstandard der Arbeiter:innen zusätzlich bedrohen. Größere Protestbewegungen gegen die Inflation und Kürzungspolitik in Deutschland blieben jedoch bislang noch aus.

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