Zeitung für Solidarität und Widerstand

Ampelkoalition

Agrardiesel-Subvention wird gestrichen – Bäuer:innen mobilisieren zu Massenprotesten und Straßenblockaden

Die Steuervergünstigungen für Agrardiesel und landwirtschaftliche Maschinen werden wie geplant gestrichen. Rund 1 Milliarde Euro für den Krisenhaushalt 2024 sollen so beschafft werden. Kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe geraten dadurch besonders unter Druck. Auch ein weiterer Anstieg der Lebensmittelpreise wird erwartet. – Ein Kommentar von Mario Zimmermann.

„Heizungsgesetz“: Wie in Deutschland der Klimaschutz instrumentalisiert wird

Das „Heizungsgesetz“ wird nächste Woche verabschiedet werden. Das Gesetz ist aber kein wirklicher Schritt zu mehr Klimaschutz. Es ist ein Gesetz, dass den Klimaschutz auf das einzelne Individuum verlegt und uns für die Profite der Reichen zahlen lässt. - Ein Kommentar vor Fridolin Tschernig