Das „Heizungsgesetz“ wird nächste Woche verabschiedet werden. Dieses ist aber kein wirklicher Schritt zur Rettung der Umwelt. Es ist ein Gesetz, dass den Klimaschutz auf das einzelne Individuum verlegt und uns für die Profite der Reichen zahlen lässt. – Ein Kommentar vor Fridolin Tschernig
Das neue Gesetz für den Klimaschutz der Regierung zeigt, wie schnell es mit dem parlamentarischen Diskussionsprozess dann doch gehen kann. Am 15. Juni legten Grüne, SPD und FDP den umstrittenen Gesetzesentwurf erstmals vor. Am letzten Freitag wurden die letzten Änderungsanträge dem zuständigen Ausschuss vorgelegt. Ihre abschließende Anhörung ist Montag und die letzte Diskussion dann im Laufe der Woche. Und zeitlich wird das schon noch knapp, denn ab dem 7. Juli macht der Bundestag Urlaub.
Das Gesetz
Im neuen Entwurf des von der Ampelregierung eingebrachten Gesetzes haben sich noch eine handvoll Dinge geändert. Ü80-Jährige sollen nun doch nicht unter eine Ausnahmeregelung fallen und es gibt mehr Zeit, sich über die kommunalen Energieversorgungsnetze zu informieren, bevor man noch eine Heizung kauft, für die es gar keine Versorgungsmöglichkeit gibt. Grundsätzlich bleiben die zentralen Punkte des Gesetzes aber bestehen.
Für die Grünen ist das Gesetz „ein Meilenstein für den Klimaschutz“. Auch die CDU beschwert sich nur über das schnelle Verfahren, aber nicht über den Inhalt und die Linkspartei bringt Änderungsanträge zum Gesetz ein, ist aber kein grundsätzlicher Gegner.
Klimaschutz auf unserem Rücken
Klimaschutz? Das ist nicht das Ziel mit diesem Gesetz, gibt auch Robert Habeck bei Anne Will in der Talkshow zu. Dieses Gesetz manifestiert die Stoßrichtung, in die jeder „Klimaschutz“ im Kapitalismus geht: Es geht darum, so zu tun, als ob es die einzelnen Häuser, die einzelnen Wohnungen – und vor allem die einzelnen Menschen die darin heizen – sind, die den Klimawandel verursachen.
Es müssten eben nur alle eine teure neue Heizung kaufen – so oder so ähnlich könnte man es direkt aus dem Mund der Kapitalist:innen hören. Gleichzeitig sollen die neuen Heizungen in angemieteten Wohnungen als Modernisierungskosten auf die Miete geschlagen werden.
Was ein Zufall dann aber auch, dass sich der größte Lobbyverband für Energie, BDEW, sehr zufrieden gibt. Gekrönt wird diese Frechheit noch durch die geheuchelte Sorge um die Profite der Gasanbieter. Und natürlich freuen sie sich, denn wieder einmal schafft es die Politik, von ihnen als Schuldigen abzulenken.
Denn es bleiben die Unternehmen, welche seit Jahrhunderten unsere Luft verschmutzen und die Erde rücksichtslos erwärmen. Die Jagd nach immer größeren Profiten geht eben nur auf unserem Rücken. Und hier zeigt sich mal wieder, dass der deutsche Staat und die „Fortschrittsregierung“ vor allem in einer Sache spitze sind: Die Zahlen auf den Konten einer kleinen Minderheit immer größer werden zulassen und das dann grün anzumalen.
