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Sonntag, April 28, 2024
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    Bahnverkehr: GDL-Mitglieder stimmen für unbefriste Streiks – vermutlich im Januar

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    Am Dienstag wurden die Ergebnisse der GDL-Urabstimmung zu den Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn, Transdev und vielen weiteren Unternehmen bekanntgegeben. 97% der Mitglieder stimmten für eine Fortsetzung des Arbeitskampfes und unbefristete Streiks.

    Schon Mitte November rief die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL) zu einer Urabstimmung ihrer Mitglieder auf, nun liegen die Ergebnisse vor: Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Mitglieder dafür, unbefristete Streiks als Mittel im Arbeitskampf zu nutzen. Nicht nur das eindeutige Ergebnis, sondern auch die hohe Wahlbeteiligung von über 70%, zeigen eine hohe Unzufriedenheit und Streikbereitschaft bei den GDL-Mitgliedern. GDL-Vorsitzender Claus Weselsky (CDU) beteuerte allerdings, dass man sich an den angekündigten „Weihnachtsfrieden“ halten wolle. Bis zum 07. Januar wird es also zunächst keine Streiks im Bahnverkehr geben.

    Zu dem Zeitpunkt des Aufrufs befand sich die Gewerkschaft noch in der zweiten Tarifrunde mit der Deutschen Bahn, Transdev, der CityBahn Chemnitz und einigen Personaldienstleistern. Inzwischen hat die GDL diese zwar für gescheitert erklärt, der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen geht allerdings trotzdem weiter.

    Um die eigenen Forderungen durchzusetzen, will man nun also zu härteren Mitteln greifen. Weselsky kündigte an: „Das, was jetzt kommt, wird kräftiger, wird länger, wird härter für die Kunden“. Es werden dementsprechend Streiks erwartet, die länger andauern als die bisher eintägigen Warnstreiks. Gleichzeitig versucht Weselsky allerdings auch zu beschwichtigen: „Wir sind so verantwortungsbewusst, dass wir nicht auf ewige Zeiten streiken werden“. Die längsten Streiks der GDL hatten bisher eine Laufzeit von fünf, beziehungsweise von sechs Tagen im Güterverkehr.

    Deutsche Bahn akzeptiert Arbeitszeitverkürzung nicht

    Die Tarifverhandlungen zwischen der GDL und der Deutschen Bahn (DB), dem größten der Verhandlungspartner, scheiterten zuletzt vor allem daran, dass die DB nicht bereit ist, auf die GDL-Forderung nach einer 35 Stunden-Woche einzugehen. Dies war die Kernforderung der Gewerkschaft für die letzten Tarifrunden, doch auch in anderen Themen ist man sich uneinig: Die GDL fordert neben der Arbeitszeitverkürzung bei voller Vergütung eine Lohnerhöhung von 555 Euro im Monat und eine „Inflationsausgleichsprämie“ von 3.000 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Die Bahn bietet zwar eine Lohnerhöhung von 11% und eine „Inflationsausgleichsprämie“ von 2.850 Euro an, allerdings nur beim Beibehalt der 38 Stunden-Woche und einer Laufzeit über 32 Monate. Dieses Angebot würde einen erheblichen Reallohnverlust für die GDL-Mitglieder bedeuten.

    Auch die Verhandlungen mit dem Transdev-Konzern sind am 5. Dezember für gescheitert erklärt worden. Dieser hatte sich zwar auf mehr Forderungen als die DB eingelassen, hatte dafür aber sogenannte „Dämpfungsmaßnahmen“ verlangt. Hinter diesen Dämpfungsmaßnahmen versteckten sich weitere Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen, wie zum Beispiel die Abschaffung des Zusatzurlaubs für Nachtarbeit. Von diesen wollte man nicht ablassen, weshalb die Verhandlungen letztlich scheiterten.

    GDL kann auch Kuschelkurs

    Anders lief es bei den Tarifverhandlungen zwischen der GDL und der NETINERA. Das Tochterunternehmen der italienischen Staatsbahn konnte sich recht sang- und klanglos auf einen Tarifabschluss mit der GDL einigen. Hierbei erfüllte das Eisenbahnunternehmen die Forderung nach einer verkürzten Arbeitszeit und will die volle Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro zahlen. Nur im Bereich Lohn und Laufzeit musste die GDL Abstriche machen: Das Entgelt soll bei einer Laufzeit von 24 Monaten in zwei Schritten um insgesamt 420 Euro angehoben werden. Die neuen Arbeitszeitregelungen haben sogar eine Laufzeit bis Ende 2027.

    Weselsky und die GDL-Führung sehen diese Verhandlungen als großen Erfolg, vor allem weil sie so „leise“ verlaufen sind. NETINERA wurde während der Verhandlungen schließlich nicht einmal bestreikt. Weselsky sagte zum Ergebnis: „Die Tarifverhandlungen mit der NETINERA-Gruppe haben klar gezeigt, dass man als Tarif- und Sozialpartner nicht immer laute Töne anstimmen muss, um hervorragende Ergebnisse zu erzielen“. In der Pressemitteilung der GDL ist sogar von „Tarif- und Sozialpartnerschaft auf Augenhöhe“ die Rede.

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