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Dienstag, April 23, 2024
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    Anschlag in Solingen: Der Polizei vertrauen?!

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    In Solingen ist eine bulgarische Familie bei einem mutmaßlichen Brandanschlag getötet wurden. Der Fall erinnert an einen tödlichen Anschlag vor 30 Jahren in Solingen, bei dessen Ermittlungen die Verbindung von faschistischen Gruppen und dem Staat einmal mehr zum Vorschein kam. Weiterhin gilt, der Polizei kein Vertrauen zu schenken. – Ein Kommentar von Rosalie Schmetternberg

    In der Nacht vom 24. auf den 25. März gab es einen Großbrand in einem Mehrfamilienhaus in Solingen. Dabei starb eine bulgarisch-stämmige Familie, die Eltern waren 28 und 29 Jahre und die zwei Kinder noch unter drei Jahre alt. Bei den Ermittlungen wurde Brandbeschleuniger im Treppenhaus gefunden, was für eine bewusste Brandstiftung spricht. Wahrscheinlich von dort aus breitete sich das Feuer aus. Von der Polizei heißt es hierzu bis jetzt, dass es keine Hinweise auf ein fremdenfeindliches Motiv gäbe.

    Vier Tage später gab es vor dem Haus eine Trauerkundgebung mit ca. 200 Teilnehmer:innen, darunter politische Organisationen, Personen aus dem Ort, Passant:innen und auch die Presse. Dort wurde über die Trauer und Angst der Menschen vor Ort geredet, und dass die Regierung zu wenig antirassistische Arbeit mache. Auch wenn es bislang keine eindeutigen Beweise zu einer rassistischen Tat gibt, liegt dieser Gedanke trotzdem nicht allzu fern.

    Solingen 1993

    Bereits 1993 geschahen in Solingen eine Reihe von rassistischen Angriffen. Der tödliche Höhepunkt war ein Brandanschlag auf ein Familienhaus, das von türkisch-stämmigen Migrant:innen bewohnt war. Dabei starben 5 Menschen und weitere 17 Personen wurden teilweise lebensbedrohlich verletzt.

    Damals schon wurden Verstrickungen von Polizei und Verfassungsschutz mit der faschistischen Gruppe Nationalistische Front (NF) aufgedeckt. Informationen darüber, dass die Täter aktive Faschisten waren, wurden außer Acht gelassen und von der Polizei bewusst ignoriert.

    Kein Vertrauen in den Staat

    Auch damals ging die Polizei von einem „Einzelfall” ohne rassistische Motive aus, doch am Ende stellte sich heraus, dass es ganz klar eine geplante Gewalttat von Faschist:innen war. Es ist nichts Neues, dass wir uns nicht auf den Staat verlassen können, wenn es um rassistischen Terror geht. Das haben uns bereits unzählige Fälle gezeigt: Es wird vertuscht, verdreht, verschwiegen, es werden Leute bewusst geschützt oder Beweismittel verschwinden auf einmal.

    Taten wie die der Wehrsportgruppe Hoffmann, des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), der Nationalistischen Front (NF) oder die Ermordung von Oury Jalloh zeigen das eindrücklich. Es ist auch schon lange kein Geheimnis mehr, dass in der Polizei und Verfassungsschutz faschistische Strukturen tief verankert sind.

    Jetzt: Rechtsruck

    In einer Zeit voller Krisen und Kriege nimmt auch die Hetze auf Migrant:innen stark zu. Ebenfalls den Rechtsdrall, der in den letzten Jahren – und vor allem den letzten Monaten – massiv angewachsen ist, sollte man nicht aus den Augen verlieren. In Solingens Nachbarstadt Wuppertal gab es z.B. in den letzten Monaten vermehrt rassistische Graffitis an verschiedenen Orten mit der Aufschrift „Moslems raus”, was den alltäglichen Rassismus unterstreicht.

    Bislang ist nicht vollends geklärt, ob der Brand in Solingen ein rassistischer Anschlag war oder nicht. Für klare Antworten werden wir uns wohl noch gedulden müssen, im schlimmsten Fall erhalten wir sie einfach nie. In einem können wir uns jedoch trotzdem sicher sein: Das Misstrauen gegenüber Polizei und Staat bleibt.

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