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Freitag, März 1, 2024
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    Veröffentlichte NSU-Akten: Der Verfassungsschutz hat nicht “versagt”, er hat seine Arbeit gemacht

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    Das ZDF-Magazin Royale veröffentlichte am Freitag einen Geheimbericht des hessischen Verfassungsschutzes zur faschistischen Terrorgruppe „NSU“. Vieles aus dem Inhalt ist bereits seit Jahren bekannt. Erschreckend ist jedoch, wie sehr selbst antifaschistische Medien das Märchen weitererzählen, der Verfassungsschutz hätte einfach „versagt“. Dieses Wort müssen wir in Bezug auf Geheimdienstverstrickung aus unserem Wortschatz streichen! – Ein Kommentar von Julius Kaltensee.

    Über 170 Seiten lang ist das publik gemachte Dokument über die Morde der faschistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) aus der Feder des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen. Die TV-Show „ZDF-Magazin Royale“ hatte zusammen mit der Online-Plattform „Frag den Staat“ die sogenannten „NSU-Akten“ unter der eigens dafür eingerichteten Website „nsuakten.gratis“ der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

    Das Dokument, das laut Deckblatt ein Abschlussbericht aus dem Jahr 2012 ist, sollte – wenn es nach dem LfV ginge – bis zum Jahr 2134 unter Verschluss bleiben. Dies wurde unter anderem damit begründet, dass eine Offenlegung der Arbeitsweise des LfV dessen zukünftige Arbeit schädigen könnte. Erst nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch den Faschisten Stephan Ernst wurde diese Dauer auf 30 Jahre reduziert.

    Diese lange Verschlusszeit war ein weiterer Schlag gegen die Angehörigen der von dem NSU ermordeten Menschen, die nach unzähligen Vertuschungsaktionen des Verfassungsschutzes immer wieder die Freigabe der Informationen gefordert hatten. Laut eigener Angabe der Behörde werden weiterhin über 200 Aktenstücke zur Causa NSU „vermisst“, die tatsächliche Anzahl verschwundener Akten dürfte also mutmaßlich deutlich höher liegen.

    Jahre des Terrors

    In der Zeit von 2000 bis 2007 ermordete der faschistische NSU mindestens zehn Menschen in ganz Deutschland. Dabei verwendeten sie immer die gleiche Waffe. Es sollte noch bis zum dem Jahr 2011 dauern, bis es zu der sogenannten „Selbstenttarnung“ der Terrorgruppe kam. Zuvor waren die Morde in der Öffentlichkeit als „Döner-Morde“ bezeichnet oder mit den rassistischen Schlagwörtern „Schutzgelderpressung“ oder „SoKo Bosporus“ abgetan worden.

    Spätestens seit diesem Tag begann der Verfassungsschutz mit dem systematischen Schreddern von Akten. Dennoch kamen schon damals einige Fragen zu der Verstrickung des Inlandsgeheimdienstes und anderer Behörden in den Terror des NSU auf. Rund 40 V-Personen sollen sich im Umfeld des NSU bewegt haben – und trotzdem lief die Mordserie weiter. Ein zuständiger V-Mann-Führer, – also eine leitende Ansprechperson von sogenannten „Vertrauenspersonen“ innerhalb vermeintlich verfassungsfeindlichem Umfeld – befand sich bei einem der tödlichen NSU-Anschläge sogar direkt am Tatort. Bei sechs weiteren Morden war er zumindest in der Stadt. Zudem soll der Geheimdienstagent mit Stephan Ernst, dem späteren Mörder des CDU-Politiker Lübcke, “dienstlich befasst” gewesen sein.

    Der NSU war also nicht zu dritt, hatte eine geheimdienstliche Begleitperson und war bereits in seiner Entstehung ohne die aktive Unterstützung der Geheimdienste undenkbar.

    So entstand der NSU aus dem „Thüringer Heimatschutz“, einer Neonazi-Organisation, die 1996 von dem V-Mann Tino Brandt aufgebaut wurde. Dieser erhielt über 200.000 DM während seiner Tätigkeit für den Staat und konnte somit als bezahlter Vollzeit Nazi-Kader arbeiten. Brandt leitete unter anderem direkt Geld an das Trio weiter, damit diese sich Pässe beschaffen können. Brandts Förderer im Thüringer Verfassungsschutz war unter anderem dessen Chef Helmut Roewer, der später selbst in faschistischen und antisemitischen Verlagen publizierte.

    Der NSU muss als Teil der internationalen Neonazistruktur „Blood and Honour“ (B&H)-Struktur eingeschätzt werden. Das legt nicht nur die Herangehensweise des „führerlosen Widerstands“ nah, welches die Grundidee des militärischen Arm von B&H, „Combat 18“ ist. Bei einem Großteil der Unterstützerstruktur sind B&H-Verbindungen zu finden. In der ersten durchsuchten Garage vor dem NSU-“Untertauchen“ wurde zudem massenhaft B&H Propaganda-Material gefunden. Selbst das Thüringer LKA erklärte 1999: das geflohene Trio gehöre “in Jena zum harten Kern der Blood and Honour Bewegung”.

    Der NSU war auch deshalb nicht zu dritt, weil er eingebunden war in die Unterstützerstruktur von Blood and Honour. Das Besondere an dieser Struktur: Der Geheimdienst hatte den Kopf bezahlt. So war der Deutschlandvorsitzende Stephan L. alias „Pinocchio“ schon 1997 als V-Mann unter dem Decknamen „NIAS“ angeworben worden. Nach dem Verbot im Jahr 2000 führte das Bundesamt für Verfassungsschutz ihn bis mindestens 2010 als „V-Mann“. Als der NSU aufflog wurde er abgezogen. In seine Zeit als B&H-Chef fallen alle Morde des NSU. Der NSU konnte also innerhalb eines durch den Geheimdienst gelenkten internationalen faschistischen Netzwerk agieren.

    “Blood and Honour” Deutschland: Chef im Dienst des Verfassungsschutzes

    Der Ruf nach einem besseren Geheimdienst

    Tatsächlich wird nun aber in der medialen Öffentlichkeit vor allem die Frage gestellt: Warum hat der Verfassungsschutz trotz umfangreicher Informationen nicht auf die Gefahr durch die Faschist:innen reagiert? Warum soll er „geduldet“ oder gar „versagt“ haben, wie selbst die linke Rechercheplattform EXIF trotz umfangreicher eigener bemerkenswerter Enthüllungsarbeit erklärt. Dies würde übersetzt bedeuten, dass die Mitarbeiter:innen der Behörde einfach inkompetent seien und die Arbeitsweise desaströs gewesen wäre. EXIF schreibt deshalb auch von einem “Desaster”.

    Aber ist das aus den Veröffentlichungen bekannt gewordene Akten-Vernichten eine „desaströse Arbeitsweise“? Oder nicht eher ein bewusstes Vertuschen der eigenen Verbrechen? Ist das Anlegen von V-Männer-Karteien mit über einem Dutzend verschiedenen Namen, wie in den Akten zu sehen, wirklich „Schlampigkeit“? Oder nicht eher eine Methode, um zu verdecken, dass das V-Mann-System dazu da ist, gezielt Nazi-Strukturen für die eigenen Interessen zu steuern?

    Berücksichtigt man die seit Jahren auf dem Tisch liegenden Fakten über die aktive Mitarbeit des Verfassungsschutz in faschistischen Strukturen, kann in der Konsequenz nicht über ein „Versagen“ gesprochen werden. Der Geheimdienst hat nicht versagt, er hat seine Funktion innerhalb dieses imperialistischen Staates gewissenhaft und korrekt ausgeführt und damit faschistische Strukturen mit aufgebaut, geschützt und koordiniert.

    Fakt ist nämlich: Die deutschen Geheimdiensten sind nicht zum ersten Mal in Nazi-Terrorstrukturen Involviert. Der Staat hat sogar ein aktives Interesse an der Aufrechterhaltung und Steuerung faschistischer Strukturen.

    Ermittlungen gegen mutmaßliches NSU-Umfeld eingestellt

    Ein Instrument des Kapitals

    Um diese Verstrickung verstehen zu können, bedarf es einen Überblick über die Entstehung und Funktion des Faschismus. Anders als die herrschende bürgerliche Ideologie uns weismachen möchte, handelt es sich hierbei in Wahrheit um die gefährlichste Form der kapitalistischen Ideologie, die sich allein in ihrer offen terroristischen Staatsform von der heutigen bürgerlichen „freiheitlichen“ Demokratie unterscheidet. Die Klassenverhältnisse zwischen Arbeiter:innen und Kapitalist:innen bleiben in dieser Form nämlich weiterhin bestehen. Dies lässt sich in allen aktuellen sowie vergangenen faschistischen Staaten der Welt zu genüge feststellen.

    Im Falle einer ernsthaften Bedrohung für den imperialistischen Staat, dient der Faschismus dem Finanzkapital als Instrument zur Sicherung der Klassengesellschaft. Daher hat der kapitalistische Staat ein großes Interesse an einer vitalen faschistischen Bewegung, die als Geheimwaffe gegen revolutionäre Bewegungen eingesetzt werden, die den Kapitalismus durch ein sozialistisches Wirtschaftssystem ersetzen möchten.

    Auch dient der Faschismus den Herrschenden als ideale Staatsform für einen imperialistischen Krieg, das bedeutet die kriegerische Neuaufteilung der weltweiten Einflussgebiete. Tatsächlich treibt sogar der Staat selbst, mitsamt aller bürgerlichen Parteien, die zunehmende Vorbereitung auf den Faschismus voran, sei es durch eine zunehmende Militarisierung, eine Verschärfung von Polizeigesetzen oder die direkte Reproduktion von Rassismus und Nationalismus in der Bevölkerung.

    Die Gesamtstrategie des Kapitals angreifen!

    Mit diesem Hintergrundwissen entpuppt sich das Verhalten des Geheimdiensts in Bezug auf den Terror des NSU als bewusster Aufbau und Lenkung von faschistischer Gewalt. Die Behörde wird durch die aktuelle Berichterstattung entweder bewusst oder unbewusst unterschätzt und damit der Blick auf die Zusammenhänge zwischen Kapitalseite und faschistischen Gruppen verschleiert. Schließlich ist es nicht so, als ob dies das erste Mal wäre, dass die Unterstützung und Lenkung der faschistischen Bewegung durch den Staat bewiesen wurde.

    Ein Beispiel hierfür ist der Aufbau der „Gladio“-Struktur, eine durch CIA und M16 (britischer Geheimdienst) aufgebaute NATO-Geheimarmee aus Faschist:innen in ganz Europa. Ursprünglich hatte Gladio das Ziel, zum einen im Falle einer sowjetischen Intervention den antikommunistischen Partisanenkampf zu organisieren und zum anderen durch „False-Flag-Operationen“ Terroranschläge (Anschläge unter falscher Flagge) linke Gruppen zu diskreditieren und die staatliche Repression gegen diese zu verschärfen.

    Dies geschah dann mit den Aktionen der faschistischen Wehrsportgruppe Hoffmann. Diese verübte 1980 den sogenannten „Oktoberfestanschlag“, bei dem 13 Menschen getötet und 211 verletzt wurden. Der Täter aus der Gruppe war direkt mit Waffen und Sprengstoff aus Bundeswehrbeständen versorgt worden, sowie dessen Herkunft durch den Geheimdienst verschleiert worden. Der Anschlag kann also getrost als Staatsterrorismus bezeichnet werden, der der linken Stadtguerillagruppe Roten Armee Fraktion (RAF) in die Schuhe geschoben werden sollte.

    Nein zu einem optimierten VS

    Dabei dienen den Herrschenden derlei Terroranschläge stets auch als Warnung an eine potenziell kapitalismuskritische Arbeiter:innenschaft: Der Staat lässt die Muskeln spielen und offenbart kurzzeitig die mörderische Waffe des faschistischen Terrors in seiner Hinterhand.

    Es kann daher nicht die Lösung sein, einen optimierten Verfassungsschutz zu fordern. Der Geheimdienst hat seine gemachten Handlungsentscheidungen in Bezug auf den NSU mit einem klaren Ziel getroffen, die Strukturen aufgebaut und gelenkt und damit die Morde aktiv mitorganisiert. Der Ruf nach einer Optimierung belohnt den Verfassungsschutz sogar mit weiteren Mitteln und neuen Möglichkeiten zur Überwachung sowie Zerschlagung von revolutionären Kräften auf der einen Seite und der Steuerung und Stärkung von faschistischen Bewegungen auf der anderen Seite.

    Eine konsequenter Antifaschismus muss also stets die Gesamtstrategie des herrschenden Kapitals angreifen, sowie heute schon gegen eine zunehmend reaktionärer werdende Gesetzgebung kämpfen!

    Dabei ist es entscheidend für Sieg oder Niederlage, ob es gelingt dem Faschismus vor seiner Etablierung die soziale Basis zu entziehen und eine breite Arbeiter:innen-Massenbewegung zum Kampf gegen den Keim von Ausbeutung und Terror zu errichten! Auf bürgerliche Parteien oder gar den Staat darf sich hierbei nicht verlassen werden, das haben die unzähligen Vertuschungsversuche durch Geheimdienste und Politiker:innen in Bezug auf die Morde des NSU eindrücklich bewiesen.

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