Zeitung für Solidarität und Widerstand

NSU

Wie ein AfD Verbot aussehen könnte – oder auch nicht

Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ steht die Frage eines Parteiverbots wieder im Raum. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt ähnliche verzweifelte Versuche, einen Waldbrand mit einem Eimer Wasser zu löschen – während die Feuerwehr das Streichholz in der Hand hält. – Ein Kommentar von Myriam Natascha Graf.

Mehr rechte Morde anerkannt – Betroffene weiter unzufrieden mit Behörden

In NRW wurden 30 Tötungsdelikte neu geprüft. Im Raum stand die Frage nach faschistischen Motiven hinter den Taten, welche bei sieben Tötungsdelikten nachträglich anerkannt wurden. Doch auch bei der geringen Anzahl neu anerkannter Fälle herrscht Unzufriedenheit.