Diesen Montag beginnt der Prozess gegen eine Gruppe von Neonazis, die eine Serie von Anschlägen im Berliner Bezirk Neukölln begingen. Wie sich jetzt zeigte, war die Polizei bereits seit drei Jahren im Besitz eines Überwachungsvideos, das einen der Anschläge zeigt, unterließ jedoch die Auswertungen. Der Fall weckt Erinnerungen an die Rolle der Behörden bei den Anschlägen des NSU.
Die Serie von faschistischen Anschlägen begann 2016. Seitdem kam es über Jahre hinweg immer wieder zu Todesdrohungen, eingeworfenen Fensterscheiben und Brandanschlägen auf die Autos von Linken und Antifaschist:innen.
Insgesamt umfasst die Anschlagsserie über 70 Straftaten, 23 davon Brandanschläge. Dass es dabei bei Sachschäden blieb, war reiner Zufall: so hätten beim Anschlag auf das Auto des linken Politikers Ferat Kocak die Flamme fast zur Explosion der Gasleitung des Nachbarhauses geführt. Jetzt stehen die Haupttäter, die bekannten Neonazis Sebastian T. und Tilo P., vor Gericht.
Dass es überhaupt zu einem Prozess kommt, ist für viele überraschend. Früh schon wurden massive Fehler der Polizei bei der Aufklärung der Anschläge öffentlich gemacht: Den Behörden war beispielsweise bekannt, dass die Täter Ferat Korac im Vorfeld des Brandanschlags mehrfach ausgespäht hatten, teilten diese Information allerdings dem linken Politiker nicht mit.
Auch sagte die Berliner Staatsanwaltschaft aus, die Identität der Täter sei schon seit Jahren bekannt gewesen, es habe jedoch an Beweisen gefehlt. Doch wie eine Recherche des rbb24 und der Welt jetzt beweist, war die Polizei bereits seit 2019 im Besitz eines Videos, das die Täter bei einer der Straftaten zeigt. Sie unterließen jedoch lange aus unbekannten Gründen die Auswertung.
Video, das die Täter auf frischer Tat zeigt, blieb drei Jahre lang ungenutzt
Nach einem erfolglosen Einbruchsversuch besprühten in der Nacht vom 15. auf den 16. März 2019 zwei Faschisten, einer von ihnen der nun angeklagte Sebastian T. , die Fassade des Wohnhauses eines Antifaschisten mit Beleidigungen und faschistischer Symbolik wie z.B. dem Keltenkreuz. Dabei wurden sie vom LKA gefilmt. Das Opfer stand nämlich, anders als die Täter, deren Identität der Polizei laut eigenen Aussagen schon jahrelang bekannt war, als vermeintlicher “Linksextremist” unter polizeilicher Überwachung.
Das Video selbst stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Das LKA rechtfertigte dies mit Berufung auf das Berliner Polizeigesetz mit der Abwehr “einer unmittelbar drohenden Gefahr”. Trotz dieser angeblich “unmittelbaren Gefahr” ließ sich die für “Bekämpfung des Linksextremismus” zuständige Dienststelle des LKA vier Monate Zeit, bis sie das Beweismaterial sichtete. Danach leiteten sie es an die Dienststelle zur “Bekämpfung des Rechtsextremismus” weiter, die es anscheinend ebenfalls nicht nutzten und es in den Ermittlungsakten mit keinem Wort erwähnen.
Im Juni 2020 wurde das Verfahren eingestellt. Erst als durch öffentlichen Druck einer der zuständigen Staatsanwälte wegen Befangenheit vom Fall abgezogen wurde und die Generalstaatsanwaltschaft den Fall übernahm, wurde das Video endlich ausgewertet. Schnell konnte der Täter Sebastian T. identifiziert werden. Die Frage, warum das Beweisvideo so lange ungenutzt blieb, bleibt von Polizei und Staatsanwaltschaft bisher unbeantwortet.
“Zentrale Konsequenzen aus der Mordserie der NSU wurden nicht gezogen”
Bianca Klose, Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, vermutet, dass das Video mit Absicht lange ungenutzt blieb. Die Behörden hätten es zurückgehalten, um die Informationsgewinnung in der linken Szene weiterführen zu können. Falls sich diese Vermutung bewahrheitet, würde dies heißen, dass die Polizei zu Gunsten ihrer Ermittlungen gegen Linke auch weitere Straftaten und sogar Todesopfer in Kauf genommen hätte.
Auch sei das Video nicht das Ergebnis gezielter Ermittlungen gegen die faschistische Anschlagsserie, sondern lediglich “Zufallsprodukt” einer Ermittlung gegen Linke. Das werfe Fragen ”zur Verhältnismäßigkeit des Ressourceneinsatzes der Berliner Polizei auf”, so Klose weiter. “Es scheint, als wären zentrale Konsequenzen aus der Mordserie des NSU nicht gezogen worden.”
Die Parallelen zum NSU sind klar erkennbar: Der Nationalsozialistische Untergrund ermordete zwischen 2000 und 2007 10 Menschen und verübte drei Sprengstoffanschläge sowie 43 Mordversuche. Fragen nach der Rolle der Behörden in dem Fall, sowie nach dem Unterstützernetzwerk, das vermutlich auch Teile der Polizei und des Verfassungsschutzes umfasste, bleiben bis heute ungeklärt.
