Während rechte Netzwerke lange unbehelligt blieben, geht der Verfassungsschutz nun im Schnelldurchlauf gegen linke Internationalist:innen vor. Die Hamburger Gruppe Thawra wird als extremistisch gebrandmarkt – begründet mit Antisemitismusvorwürfen. Der anstehende Prozess könnte Maßstäbe für den Umgang mit Palästina-Solidarität setzen. – Ein Kommentar von Spyro Marasovic.

In den Ländern Baden-Württemberg und Berlin sind Gesetzesänderungen geplant in Bezug auf Ausbau von Videoüberwachung. Dazu gehört unter anderem ein erleichterter Zugriff des Verfassungsschutzes auf Überwachungskameras an öffentlichen Orten.