Der wegen Beihilfe zu neun NSU-Morden verurteilte Neonazi Ralf Wohlleben ist nach Verbüßung seiner Haftstrafe wieder auf freiem Fuß – mit engen Kontakten in die Neonazi-Szene. Hinterbliebene und Antifaschist:innen kritisieren unterdessen die bis heute lückenhafte Aufklärung des NSU-Komplexes und möglicher Unterstützernetzwerke.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz setzt künftig auf Massenüberwachung durch ein französisches Unternehmen. Doch egal aus wessen Hand: Massenüberwachung ist nie im Interesse von uns Arbeiter:innen. – Ein Kommentar von Michael Schirm.