Immer wieder stützt sich die Politik der Bundesländer auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht. Doch ihre Berichte spiegeln in den seltensten Fällen die politische Realität in den Ländern wieder. Ein Beispiel aus Thüringen zeigt, wie der dortige Verfassungsschutz seine Berichte zu seinen Gunsten schönt. – Ein Kommentar von Stefan Pausitz
Nach dem Auffliegen des NSU-Trios und der seichten Behandlung des Netzwerks taten sich viele Fragen auf. Eine besondere Rolle spielte hierbei der Verfassungsschutz, der eine mehr als fragwürdige Rolle bei der Unterstützung und „Beobachtung“ des NSU spielte. Trotz unzähliger geschredderter Akten ist klar: Nachweislich wurden Personen, die dem Trio nahestanden, finanziell und auch strukturell gefördert.
Der angerichtete Terror des NSU-Netzwerks war nur der Beginn vieler weiterer Netzwerke wie dem „Nordkreuz“ oder diversen Kameradschaften. Der Thüringer Verfassungsschutz hat hierbei an seiner Haltung und Einschätzung wenig geändert.
„Traue keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast!“
Im jetzigen Bericht werden politische Aktivitäten ausgeschlachtet. So wird das Kleben von Stickern auf Fensterscheiben von Parteibüros als Straftat statt als einfache Ordnungswidrigkeit behandelt. Ein Beispiel ist hierbei der Sticker „Jesus würde links wählen“ an der Scheibe eines AfD-Büros.
Im selben Atemzug spricht der Verfassungsschutz von einer Verdoppelung der Angriffe auf die Exekutive ohne genauer herauszustellen, dass die Verdoppelung mit der massiven Aktivität der Reichsbürger:innen zu tun hat. Eben auch sie werden im aktuellen Bericht nicht als faschistisch eingestuft, sondern mit Querdenker:innen und Impfskeptikern auf eine Stufe gestellt.
Durch diese Einschätzung können Reichsbürger:innen weiterhin unbehelligt in Thüringen aktiv sein. Ähnlich verhält es sich mit den faschistischen Organisationen „Combat18“, „Atomwaffen Division“ oder „Blood & Honour“, die bewusst eine harmlosere Einstufung erhalten.
Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass die Regierung austauschbar ist, es aber hinter den Kulissen keine Änderung von Arbeitsweise und Bewertungen gibt. Die Wahlen sind demnach nur ein Wechsel von Repräsentanten, die den Staat oder Länder vertreten.
Nur wir selber können uns auf unsere eigene Kraft verlassen, um uns den faschistischen Organisationen und Gruppierungen entgegenzustellen und um aufzudecken. Unser Instrument für den antifaschistischen Kampf kann nur die Organisation in Schulen, Nachbarschaften, Frauengruppen, Medienorganen oder verdeckten Selbstschutzstrukturen liegen.
