Inland

Die Industrieproduktion in Deutschland ist zuletzt deutlich zurückgegangen. Vor allem in den sogenannten energieintensiven Industriezweigen wurde im März 2023 weniger hergestellt als noch im Vormonat. Die Bundesregierung versucht, diese Zahlen für ihre Politik auszunutzen.

Am 10. Mai fand der sogenannte Flüchtlingsgipfel statt. Dort trafen sich die Ministerpräsident:innen gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz um über die deutsche Asyl- und Geflüchtetenpolitik zu debattieren. Die Politiker:innen sollen sich nun auf massive Rechtsverschärfungen geeinigt haben.

Die Ampel-Regierung kündigte mit Beginn der neuen Legislaturperiode einen „Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik“ an. Im Zuge dessen ist auch ein neues Gesetz in Kraft getreten, der „Chancenaufenthalt“ nach § 104c Aufenthaltsgesetz. Gibt dieses Gesetz Migrant:innen wirklich eine „Chance“? – Ein Kommentar von Alexandra Baer.

Am 15. Mai gedenken Palästinenser:innen auf der ganzen Welt der Nakba, die Veretreibung hundertausender Palästinenser:innen aus dem historischen Palästina während der Gründung des Staates Israel. Diese jährt sich dieses Jahr zum 75. Mal. In Berlin wurden, wie schon im vorherigen Jahr, alle angemeldeten Demos zum Nakba-Tag verboten. Warum die zunehmende Repression gegen die palästinensische Bewegung uns alle angeht. - Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte am Donnerstag einen 50-stündigen Streik angekündigt. Schon am Samstag kündigte die Gewerkschaft jedoch an, dass es doch nicht zum Streik kommen würde.

Die Herstellung der Verteidigungs- oder Kriegsfähigkeit ist in Deutschland im vollen Gange – eingekauft wurden Hubschrauber, Missile Hubs sowie Schützenpanzer

Der zweitgrößte Zementproduzent der Welt „HeidelbergCement“ will nach eigenen Angaben bald nur noch „klimaneutral" produzieren. Dafür plant das Unternehmen, CO2 in Gestein zu pressen – und unterhält dafür Unterstützung von Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck, der zuvor noch dagegen war. Bei ihrer Hauptversammlung am Donnerstag gab es Protest.

Die Steuereinnahmen fallen 2024 geringer als geplant aus. Der Staat profitiert dennoch massiv von den steigenden Preisen. Bundesfinanzminister Lindner deutet Sparmaßnahmen an.

Die Eisenbahngewerkschaft EVG hat angekündigt zwischen Sonntag 24:00 Uhr und Dienstag 22:00 Uhr den Zugverkehr in Deutschland mit einem bundesweiten Streik weitestgehend lahmzulegen. Fraglich bleibt nur, ob der angekündigte Streik auch wirklich durchgezogen wird und vor allem was dabei herauskommt. Ein Kommentar von Paul Gerber

Der VW-Konzern lud zu seiner Hauptversammlung in Berlin ein. Schon im Vorfeld mobilisierten zahlreiche Klimaschutzbündnisse, auch die Hauptversammlung selbst war von Protesten gestört.   Die Kritik richtete sich gegen den Konzern, die Automobilbranche und gegen die Aktionär:innen, die am umweltzerstörerischen Geschäft verdienen.