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Sonntag, Mai 26, 2024
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    Bundesinnenminister fordert Verbot der Roten Hilfe

    Laut einem Bericht des Focus plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Verbot der linken Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V.

    Der Staat macht Jagd auf Arme, nie auf Steuerbetrüger und Milliardäre

    Der kapitalistische Staat dient den Kapitalisten. Das sieht man aktuell besonders gut daran, dass die professionelle Steuerhinterziehung im „größten Steuerskandal der Geschichte“ mittlerweile zu verjähren droht. Und andererseits daran, wie der Staat seine ärmsten Schichten behandelt – ein Kommentar von Pa Shan

    Warum interessiert sich niemand für den Mord an Walter Lübcke?

    Da wird ein hoher Verwaltungsbeamte (Regierungspräsident) durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe hingerichtet und kaum wen in linken und bürgerlichen Kreisen scheint es zu interessieren – währenddessen jubeln die Faschisten! - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

    Mobilfunk-Betrug: “Mobilcom-Debitel” fällt besonders negativ auf

    Die Verbraucherzentrale Hamburg warnt vor Kostenfallen und Kundenbetrug durch Mobilfunkanbieter und sogenannte „Drittanbieter“.  Seit vielen Jahren ist das Problem bekannt: Kunden von Mobilfunkanbietern bemerken plötzlich...
    Von Mathias Bigge - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2551222

    Jobcenter geben 60 Millionen Euro aus, um 18 Millionen Euro einzutreiben

    Durch das Rückfordern von Kleinstbeträgen von Hartz IV-EmpfängerInnen entstehen dem Staat Kosten von jährlich 60 Millionen Euro. Die Summe der Rückforderungen beläuft sich dabei lediglich auf 18 Millionen Euro. Das Motiv der Repression schlägt in diesem Fall die Wirtschaftlichkeit.

    Überwachung: Innenministerium will für Ermittler den Zugriff auf Alexa

    Amazons Sprachassistent schneidet private Gespräche mit. Amazon hört zu Hause mit: Die smarten Lautsprecher Amazon Echo („Alexa“) sollen auf Ansprache reagieren und hören zu diesem...

    TV-L: Ver.dis Forderung zementiert Reallohnsenkungen!

    Am 11. Oktober hat Verdi seine Forderungen für die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Länder vorgestellt. Mit den geforderten 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro kann die Explosion der Lebenshaltungskosten in den letzten zwei Jahren jedoch nicht annähernd ausgeglichen werden. Nach der Nullrunde 2021 und der anschließenden Rekordinflation brauchen die 2,5 Millionen Länder-Beschäftigten einen echten Ausgleich — und keinen Cent weniger.

    Patriarchat im Netz: Über Hetzkampagnen auf X und Frauenhass auf Twitch

    Verharmlosung patriarchaler Gewalt, sexistische Kommentare und Cybermobbing: Gegen die linke Streamerin Shurjoka wird schon seit Monaten eine ekelerregende Hetzkampagne im Internet ausgetragen. Bekannte Größen der deutschen Streaming-Landschaft nehmen dabei eine führende Rolle ein. Erneut gerät eine männlich dominierte und zutiefst besorgniserregende Community ins Licht der Öffentlichkeit. Ein Kommentar von Konstantin Jung

    Hamburger UKE: Kameruner Tonou-Mbobda stirbt nach rassistischer Prügelattacke durch Krankenhaus-Securities

    Am vergangenen Sonntag kam es am Uniklinikum Hamburg zu einem brutalen Übergriff durch "Security"-Kräfte gegen den Kameruner Tonou-Mbobda. Er wurde im Anschluss eine Stunde lang reanimiert und dann in ein künstliches Koma versetzt. Gestern ist er an den schweren Verletzungen verstorben. Angehörige und Aktivisten sprechen von einem rassistischen Übergriff und fordern Gerechtigkeit.

    Mit Polizeihilfe griffen Faschisten Linke an

    Mit den Ausführungen „Zecken verdreschen“ schlugen zwei Nazis auf Linke ein. Ein Polizeibeamter spielte ihnen dafür interne Polizeiinformationen zu. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, stehen...

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