Inland

Seit dem 1. Januar ist die neue CO2-Steuer in Kraft getreten. Alle Menschen werden hierbei eine Erhöhung ihrer Lebenskosten in der Nebenkostenabrechnung und Tankstelle wiederfinden, während die Konzerne weiter subventioniert werden. Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Auf dem Bau, in der Pflege und Verkauf: Auch im Zeitalter der Digitalisierung ist schwere körperliche Arbeit nicht verschwunden: Fast ein Drittel der Beschäftigten ist sehr häufig oder oft davon betroffen, mehr als die Hälfte muss regelmäßig in ungünstigen Körperhaltungen arbeiten. Besonders betroffen sind Menschen die Leiharbeit verrichten, gering qualifiziert sind oder Schicht arbeiten.

Magdalena Wieschollek berichtet über die Versorgungsprobleme in deutschen Kliniken. Sie macht dabei klar, dass nicht allein die Corona Pandemie das deutsche Gesundheitssystem an seine Grenzen bringt, sondern es bereits davor dort angekommen ist. Nun verschärft sich die Situation nochmals drastisch.

Am Mittwoch gab es eine Razzia der Polizei bei einem Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) im Landkreis Nordsachsen. Wie das Bundesministerium für Verteidigung mitteilte, sei der betroffene Oberstabsfeldwebel schon seit 2017 vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) beobachtet worden. Ein Hinweis desselben vom Anfang des Jahres habe dann zur Enttarnung des Waffenverstecks geführt. Die Bundeswehr und insbesondere die Eliteeinheit KSK waren in den vergangenen Jahren wiederholt wegen faschistischer Soldaten in ihren Reihen in die Kritik geraten.

Arbeitsminister Heil will die Corona-Regeln zur Kurzarbeit laut einem Medienbericht bis März 2022 verlängern. Dies betrifft die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes bei längerer Bezugsdauer sowie die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge. Das Thema steht auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses am Dienstag.

Nach der massiven Polizeigewalt bei einem Aufmarsch von rund 120 Neonazis am 20. Juli in Kassel, kommen die beteiligten nicht zur Ruhe. Nun folgte eine Hausdurchsuchung bei dem Aktivisten Mazlum B. der das Video der Polizeigewalt aufgenommen hatte.

Fast täglich gibt es neue Berichte über faschistische Strukturen in Bundeswehr, Polizei und anderen Staatsorganen. Zuletzt hatte der Bundesinnenminister Horst Seehofer Empörung ausgelöst, nachdem er eine Studie über „Racial Profiling“ in der Polizei absagte. Nun wird es auch das „Lagebild Rechtsextreme im Öffentlichen Dienst“ nicht im bisher geplanten Umfang geben – auch weil die Geheimdienste einfach fast keine Daten lieferten.

Der Anteil der Menschen, die trotz Impfung an Covid-19 erkrankt sind, steigt auf knapp über 10 Prozent. Grund dafür sei der wachsende Anteil der Geimpften an der Gesamtbevölkerung. Trotzdem müssen Ungeimpfte rund 17 mal so häufig wegen Covid-19 auf der Intensivstation behandelt werden.

Zahlreiche deutsche Großunternehmen korrigieren ihre Umsatzerwartungen für das Jahr 2019 drastisch nach unten oder müssen gar massive Umsatzeinbrüche vermelden wie nun Daimler und BASF.

Am Bielefelder Hauptbahnhof hat am Mittwoch ein 39-jähriger Mann Reizgas gegen eine Schulklasse eingesetzt. Zehn Kinder mussten ins Krankenhaus. Der Mann erklärte, dass er sich beim Einstieg in einen Zug „gestört“ gefühlt habe. Außerdem sagte er „...und ich bin ein Rassist.“ Doch die Polizei wertet dies nicht als Hauptmotiv.