Am Mittwoch gab es eine Razzia der Polizei bei einem Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) im Landkreis Nordsachsen. Wie das Bundesministerium für Verteidigung mitteilte, sei der betroffene Oberstabsfeldwebel schon seit 2017 vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) beobachtet worden. Ein Hinweis desselben vom Anfang des Jahres habe dann zur Enttarnung des Waffenverstecks geführt. Die Bundeswehr und insbesondere die Eliteeinheit KSK waren in den vergangenen Jahren wiederholt wegen faschistischer Soldaten in ihren Reihen in die Kritik geraten.

Zuerst berichtete die Deutschen Presse-Agentur (DPA) über den Fall und zitiert dazu eine ihr vorliegende Mitteilung aus dem Bundestag, die als Verschlusssache eingestuft ist. Demnach haben sächsische Polizeikräfte auf dem Privatgelände des 45-Jährigen ein Versteck mit Waffen, Munition und Sprengstoff ausgehoben. Noch ist unklar, woher diese kommen. Darunter sollen sich aber unter anderem eine AK-47 und große Mengen Plastiksprengstoff befunden haben. Die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßte die Razzia. Alle Soldaten, die radikal auffallen würden, hätten „in unseren Streitkräften keinen Platz“.

Der inzwischen Verhaftete werde keine Uniform der Bundeswehr mehr tragen. Gegen den Elite-Soldaten steht ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz im Raum. Des Weiteren informierte das Ministerium über einen weiteren Fall im Bereich Rechtsradikalismus. Dabei handelt es sich um einen ehemaligen Soldaten des KSK, der sich derzeit in den USA im Einsatz befindet. Er solle für „disziplinarische Ermittlungen“ in die Bundesrepublik zurückgeholt werden. Dabei wird er zunächst vorläufig dem Dienst enthoben und mit einem Uniformtrageverbot bestraft. Dem Stabsfeldwebel werden Verbindungen zur faschistischen „Identitären Bewegung“ (IB) zur Last gelegt.

In der Vergangenheit war immer wieder Kritik an der Bundeswehr und ihrem Umgang mit rechten Soldaten laut geworden. So wurden verschiedene faschistische Terrornetzwerke in den Reihen von Militär und Polizei aufgedeckt, die scheinbar unbehelligt Waffendepots und Todeslisten für den „Tag X“, ihre geplante Machtübernahme, anlegen konnten.

Auch der Jahresbericht des MAD, der kürzlich erschienen ist, bestätigt die Zunahme rechtsextremer Tendenzen in den eigenen Reihen. So wurden 14 „Extremisten“ („Kategorie Rot“) enttarnt, darunter 8 Rechte, 4 Islamisten und 2 Reichsbürger, sowie 38 Personen mit „fehlender Verfassungstreue“ („Kategorie Orange“). Auch hier stellen Rechte mit 27 die klare Mehrheit. Auch „Kennverhältnisse“ zwischen den zunehmenden Verdachtsfällen seien bekannt.

Aufgrund des Auffliegens der verschiedenen Netzwerke und der Zunahme rechter Gewalt war der Staat zunehmend in Bedrängnis geraten. Der MAD kündigte deshalb an, 400 neue Dienstposten im Bereich Extremismus zu schaffen.


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