Inland

Die Gewerkschaft Ver.di hat zu Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr aufgerufen. Ab Dienstag sollen viele Busse und Bahnen stehen bleiben.

Nachdem die Debatte, ob die Krankenkassen homöopathische Mittel übernehmen sollen, in Frankreich los getreten wurde, wird das Thema auch in Deutschland wieder diskutiert.

Zeitgleich mit dem „Klimastreik“ veröffentlichte die Bundesregierung ihr „Klimapaket“. Damit wird sie die Menschen nicht von der Straße bekommen – sondern noch mehr dazu. Der Beschluss von CDU, CSU und SPD stützt das Kapital, schadet den ArbeiterInnen und rettet die Umwelt nicht. Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Die Chefs von Deutschlands wichtigstem Autokonzern VW müssen nicht ins Gefängnis. Mit einem 9-Millionen-Deal ist das Verfahren wegen Marktmanipulation gegen die VW-Spitzen nun eingestellt worden. Sie sollen bewusst VW-Anleger über die Risiken des Betrugs mit Dieselautos zu spät informiert haben. Der SPD-Landeschef Stephan Weil begrüßte die Einstellung.

Die Bundesagentur für Arbeit meldet einen dramatischen Mangel an Arbeitskräften in Deutschland. Besonders Fachkräfte in den Bereichen Sozialpädagogik, Pflege und den MINT-Berufen sind Mangelware. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt begünstigt Lohnkämpfe von Arbeiter:innen.

Kurz vor Weihnachten - am 18. Dezember – ist das neue Klimaschutzgesetz in Deutschland in Kraft getreten. Die Bundesregierung feiert ihren Kompromiss. Aber kann hier wirklich von einem verfrühten Weihnachtsgeschenk für das Weltklima und für uns ArbeiterInnen obendrein die Rede sein? - Ein Kommentar von Paul Gerber

Das RKI spricht von einem moderaten Risiko für Geimpfte. Damit könnte der gesetzliche Ausnahmezustand im November auslaufen, sofern der Bundestag ihn nicht verlängert. Einige Hygienemaßnahmen wie die Maskenpflicht bleiben aber unabhängig davon bestehen.

Im ersten Halbjahr 2019 haben die Behörden deutlich mehr rechte Straftaten registriert als im Jahr davor. In den ersten sechs Monaten diesen Jahres waren es mehr als 8.600.

Die Chefs der Staatskanzleien haben sich bereits geeinigt: Der Lockdown soll verlängert werden. Vor allem Kitas und Schulen sind noch Streitpunkte. Der Handel hatte sich ohnehin auf längere Schließungen eingestellt, startet jedoch eine Debatte über verkaufsoffene Sonntage.

Nach monatelangem Freizeitlockdown kriegt Deutschland langsam die Infektionszahlen in den Griff. Trotzdem bleibt die Ansteckung am Arbeitsplatz ein großes Problem. Seit letzter Woche sind in einer Eisfabrik fast 200 Angestellte positiv auf Covid getestet worden. Mehr als 300 Testergebnisse stehen noch aus. Dieser Infektionsherd steht sinnbildlich für das Scheitern der deutschen Coronapolitk.  Ein Kommentar von Enver Liria