Im ersten Halbjahr 2019 haben die Behörden deutlich mehr rechte Straftaten registriert als im Jahr davor. In den ersten sechs Monaten diesen Jahres waren es mehr als 8.600.
Die Anzahl der Straftaten, denen ein rechtsradikaler Hintergrund zugrunde liegt, war in den ersten sechs Monaten deutlich höher als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Petra Pau hervor.
Das Innenministerium hat 8.605 Straftaten als rechts motiviert eingeordnet. Das sind rund 900 mehr als im Vergleichszeitraum 2018. Zudem könnten die Zahlen noch weiter steigen, da die Landeskriminalämter (LKA) Straftaten oftmals zunächst nicht als politisch motiviert einstufen würden. Und die Dunkelzahl dürfte sowieso deutlich höher liegen.
Unter den Straftaten befinden sich 363 Gewaltdelikte, bei denen laut Ministerium 179 Menschen verletzt wurden. Die angezeigten Gewalttaten befinden sich auf einem ähnlich hohen Niveau wie im vergangenen Jahr. Insgesamt hat die Polizei 2.625 Tatverdächtige zu den Straftaten ermittelt. Festgenommen wurden lediglich 23 der Beschuldigten.
257 Ermittlungsverfahren nach AfD-Facebook-post
Wie die Polizei nun mitteilte, haben allein die Kommentare unter einem Facebook-post des AfD-Kreisverbands Deggendorf aus dem Dezember 2017 bisher rund 257 Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und Menschenfeindlichkeit nach sich gezogen.
In 100 Fällen hat die zuständige Staatsanwaltschaft Strafbefehle erlassen, rund 40 Beschuldigte hätten diese bisher bezahlt. 56 Verfahren seien eingestellt worden, da die hinter den Accounts steckenden Menschen nicht ausfindig gemacht werden konnten. In drei Fällen wurde Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Inwieweit die Verfahren in die aktuelle Statistik mit einbezogen wurden, ist unterdessen unklar.
