Kurz vor Weihnachten – am 18. Dezember – ist das neue Klimaschutzgesetz in Deutschland in Kraft getreten. Die Bundesregierung feiert ihren Kompromiss. Aber kann hier wirklich von einem verfrühten Weihnachtsgeschenk für das Weltklima und für uns ArbeiterInnen obendrein die Rede sein? – Ein Kommentar von Paul Gerber
Hört man einigen PolitikerInnen, insbesondere von SPD und Grünen, die sich mit ihren „Verhandlungserfolgen“ im Bundesrat brüsten wollen, zu, könnte man doch glatt diesen Eindruck bekommen. Dumm nur, dass mit Wolfgang Schäuble (CDU) ein ehrlicher Kerl um die Ecke kommt und ausspricht, was Sache ist: Den BürgerInnen das Klimaschutzgesetz als eine soziale Wohltat zu verkaufen, wäre ein Fehler. Wir würden unsere Lebensweise ändern müssen. Klimaschutz gebe es nicht zum Nulltarif. So seine zentrale Botschaft.
Tatsächlich sickert wohl immer stärker durch, dass das neue Klimaschutzgesetz vor allem unser Leben teurer machen wird. Die Einführung eines (höheren) CO2-Preises wird sich in praktisch jedem Produkt zu unseren Ungunsten niederschlagen, weil für Herstellung oder wenigstens Transport von praktisch jedem Produkt heute CO2 ausgestoßen wird. Allem voran spüren wir die Auswirkungen beim Tanken. Aber die prognostizierte Preissteigerung um 7 Cent pro Liter soll uns durch Pendlerprämie- und pauschale versüßt werden.
Was fällt auf? Die gesteigerten Benzinpreise werden abgefedert, wenn wir das Auto brauchen, um unsere Arbeitskraft zu verkaufen, für den Privatgebrauch hngegen werden wir selber die Zusatzkosten tragen müssen. All das bei nach wie vor teuren und oftmals schlecht ausgebauten Alternativen im Öffentlichen Nahverkehr. Tolle Aussichten für das neue Jahr.
Überhaupt sieht es so aus, dass hier niemand ein Weihnachtsgeschenk bekommt – außer der deutschen Industrie. Teil des Klimaschutzgesetzes sind nämlich auch staatlich – also durch uns – finanzierte Subventionen für neu gekaufte E-Autos. Die deutsche Industrie steckt in der Krise: weit mehr Autos wurden produziert als abgesetzt, und es ist sehr durchschaubar, dass sich VW & Co. nach einer Neuauflage der Abwrackprämie aus der letzten Krise sehnen, um den Umsatz wieder anzukurbeln – diesmal Grün angestrichen.
In anderen Ländern auf der Welt von Ecuador über Iran bis nach Frankreich machen die Menschen teilweise seit Monaten deutlich, dass man sich nicht alles ewig gefallen lassen muss, auch keine steigenden Benzinpreise, auch nicht „der Umwelt zu Liebe.“ Daran müssen wir uns ein Vorbild nehmen.
Wichtig dabei ist, immer wieder zu betonen, dass wir natürlich nicht gegen Klimaschutz sein können. Ganz im Gegenteil, Klimaschutz ist dringend notwendig für uns und das Leben unserer Kinder. Es geht nur darum, dass nicht wir diejenigen sein wollen, die ohnehin schon mit leeren Taschen dastehen und dann auch noch die Zeche für die Umweltverschmutzung durch die kapitalistischen Konzerne in den letzten hundert Jahren zahlen müssen.
