Die Chefs der Staatskanzleien haben sich bereits geeinigt: Der Lockdown soll verlängert werden. Vor allem Kitas und Schulen sind noch Streitpunkte. Der Handel hatte sich ohnehin auf längere Schließungen eingestellt, startet jedoch eine Debatte über verkaufsoffene Sonntage.
Das Ziel für den Sieben-Tage-Inzidenzwert war 50 – dann könne man über Lockerungen nachdenken, so die Politiker:innen bei Beschluss des zweiten Lockdowns. Der bundesweite Sieben-Tage-Inzidenzwert liegt z.Zt. jedoch immer noch bei 140, bei hohen regionalen Schwankungen. Die tatsächlichen Auswirkungen der Lockerungen an den Weihnachtsfeiertagen sowie von Silvesterfeiern seien ohnehin erst Mitte Januar absehbar.
Verlängerung – aber wie?
Bei Vertreter:innen der Länder bestand wohl Einigkeit, dass der Lockdown auch über den 10. Januar hinaus fortgeführt werden müsse. Am kommenden Dienstag soll eine Bund-Länder-Beratung Klarheit schaffen. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet jedoch, dass Teilnehmer:innen einer Telefonschalte zur Vorbereitung uneinig waren, ob weitere Maßnahmen zunächst für zwei oder sogar drei Wochen beschlossen werden sollten.
Schulen und Kitas
Gesundheitsminister Spahn sprach sich ebenso wie der bayrische Ministerpräsident Söder gegen ein “Auf-zu-Auf-zu-Modell” aus. Es sei einfacher, die Ferien jetzt zu verlängern als Schulen nach Öffnung schon nach einer Woche erneut vor die Herausforderung zu stellen, weitere Maßnahmen umzusetzen.
Karl Lauterbach (SPD), der als Bundestagsabgeordneter Epidemologe und Gesundheitsökonom eine prominente Stimme zum Infektionsgeschehen aus NRW wurde, äußert sich kritisch. Er schlägt einen “Langzeit-Lockdown” vor, in dem “Betriebe, Gastro, Gyms, Hotels” geschlossen bleiben. In Schulen sollte Präsenzunterricht weiterhin ausbleiben, wobei er mögliche Ausnahmen für Kitas und Grundschulen einräumt. Das alles sei nur parallel zu einer “pragmatischen Impfstrategie” durchführbar.
Handel ohnehin auf lange Schließung eingestellt
Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth, beschreibt ohnehin, nicht mit einer erneuten Öffnung der Geschäfte zum 10. Januar zu rechnen. Deswegen fordert er mehr Staatshilfen für die Läden, die durch die Maßnahmen geschädigt werden – seiner Schätzung nach rund 50.000.
Genth bringt ins Gespräch, dass sonntägliche Öffnungen im neuen Jahr dem Handel Rückenwind geben könnten. Gewerkschaften und Kirchen stellen sich diesem Vorschlag jedoch in den Weg. Der Handelsverband ziehe deswegen eine Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht in Betracht, um sonntägliche Öffnungen und demzufolge Arbeitszeit zu ermöglichen.
Sorge vor der neuen Mutation
Die aktuellen Debatten um Lockdown-Verlängerungen finden auch unter der Bedingung statt, dass die scheinbar ansteckendere Mutation aus Großbritannien in Deutschland noch nicht verbreitet ist. War sie zuerst nur im Süden des Landes verbreitet, bestimmt diese Mutation nun das Infektionsgeschehen in ganz England.
Diese Entwicklung zwingt die britische Regierung zu kurzfristigen Maßnahmen, die deutsche Politiker:innen nun als Negativbeispiel nutzen. Beispielsweise reagiert die Regierung auf einen Mangel an Impfstoffen aus der Not heraus mit “Mix-and-match”-Impfungen: das heißt, für die erste Impfung wird ein anderer Impfstoff verwendet als für die zweite. Britische Expert:innen zeigen sich von dieser Entscheidung überrascht.
