Zeitgleich mit dem „Klimastreik“ veröffentlichte die Bundesregierung ihr „Klimapaket“. Damit wird sie die Menschen jedoch nicht von der Straße bekommen – sondern noch mehr dazu. Der Beschluss von CDU, CSU und SPD stützt das Kapital, schadet den ArbeiterInnen und rettet die Umwelt nicht. Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Am Freitag hat nach die Bundesregierung nach langen Verhandlungen ein „Klimapaket“ bekannt gegeben. Das 22-Sseitige „Eckpapier“ umfasst einen ganzen Blumenstrauß an Maßnahmen. Was bedeuten diese für uns ArbeiterInnen?

Höhere Heiz- und Spritkosten durch CO²-Bepreisung

In Zukunft sollen Unternehmen, die CO² ausstoßen, „Verschmutzungsrechte“ beim Staat kaufen. Ab 2021 „kostet“ eine Tonne CO² ein Unternehmen dann 10€, der Preis soll bis 2025 auf 35€ ansteigen. Das ist nur etwas höher als der aktuelle europäische CO²-Preis für den Energie- und Industriesektor. Ein „Höchstpreis“ ist auf 60€ festgelegt. KlimaexpertInnen sind sich einig, dass diese Maßnahmen die Unternehmen kaum dazu zwingen werden, den CO²-Ausstoß zu begrenzen.

Was klar ist: So oder so werden die Unternehmen die CO²-Bepreisung auf uns ArbeiterInnen umlegen oder dies als Vorwand für Preiserhöhungen nehmen. Das bedeutet höhere Heizkosten und Spritpreise. Von einer „Höchstgrenze“ in diesem Bereich beim „Klimapaket“ keine Spur. Die Bundesregierung plant also, die Klimarettung durch uns ArbeiterInnen bezahlen zu lassen anstatt durch die Verursacher, die großen Konzerne.

Kein Wort zu kostenlosem ÖPNV

Da hilft auch die Erhöhung der Pendlerpauschale, bei der jetzt 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden können, nichts. Für GeringverdienerInnen bringt das herzlich wenig, sie bekommen eh‘ fast keine Steuern zurück erstattet. Außerdem ist es doch absurd, zum einen CO² zu besteuern und zum anderen Leute dazu zu motivieren, mehr Auto zu fahren!

Und auch die Subventionen für neue E-Autos unter 40.000€ helfen vor allem den deutschen Autokonzernen, weiter schön Profite zu machen. Stattdessen müsste ein kostenloser ÖNPV und Fernverkehr her – doch davon kein Wort in dem Paket. Immerhin sollen die Bahntickets nicht mehr mit 19% Mehrwertsteuer sondern nur noch mit 7% besteuert werden. Doch Klimaforscher Mojib Latf geht gegenüber tagesschau.de davon aus, dass auch diese Maßnahme bald durch Preiserhöhungen wieder aufgefressen sein wird.

„Wenn wir so weitermachen, fliegt uns alles um die Ohren“

Verschiedene KlimaexpertInnen zerreißen die Beschlüsse der Bundesregierung in der Luft. „Wenn wir so weitermachen, fliegt uns alles um die Ohren“, so Anders Levermann vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK) gegenüber Spiegel Online.

Um das vereinbarte Klimaziel von maximal 1,5 Grad Erderwärmung zu erreichen, dürfe es 2050 in Deutschland keine Kohle, kein Öl, kein Gas und keinen Verbrennungsmotor mehr geben. Dafür brauche es jedoch ganz andere Maßnahmen: „Dazu müssen wir Straßenplanung, Energienetze und die Wärmeversorgung umstellen, sonst schaffen wir es nicht mehr.“

Von all diesen dringend geratenen Maßnahmen findet sich jedoch im „Klimapaket“ nichts wirklich Relevantes.

Wir müssen die Sache selbst in die Hand nehmen

Die Vorhaben sollen zusammen 54 Milliarden€ kosten. Ein Großteil davon landet letztlich in den Taschen großer Konzerne. Für uns bedeutet dieses Klimapaket, dass wir unsere Bewegung verbreitern müssen: Jetzt geht es nicht nur darum, gegen die Klimakrise zu kämpfen und die Herrschenden zum Handeln zu zwingen.

Jetzt geht es auch für uns ArbeiterInnen darum, dass vorgebliche „Rettungsmaßnahmen“ nicht auf unsere Schultern abgewälzt werden. Es gilt die junge Klimabewegung, sich mit der ArbeiterInnenbewegung zu verbinden.