Nach der massiven Polizeigewalt bei einem Aufmarsch von rund 120 Neonazis am 20. Juli in Kassel, kommen die beteiligten GegendemonstrantInnen nicht zur Ruhe. Nun folgte eine Hausdurchsuchung bei dem Aktivisten Mazlum B., der das Video der Polizeigewalt aufgenommen hatte.

Gegen sechs Uhr morgens fanden am Dienstag mehrere Hausdurchsuchungen in Kassel statt. Neben dem kurdischen Gesellschaftszentrum wurden die Privatwohnungen der beiden AktivistInnen Yeliz B. und Mazlum B. durchsucht. Die Durchsuchungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft München wurden von dutzenden zum Teil aggressiv auftretenden Polizisten durchgeführt. Allein an der Durchsuchung der Wohnung von Mazlum B. waren rund ein Dutzend Polizisten und mehrere Polizeihunde beteiligt.

Bei den Durchsuchungen wurden zahlreiche private Gegenstände, Speichermedien und Computer beschlagnahmt. Das Besondere an diesen Hausdurchsuchungen ist, dass den Betroffenen selbst gar keine Straftaten zur Last gelegt werden. Sie werden lediglich im Verfahren gegen eine dritte Person als Zeugen geführt. Diese Person soll laut der Vorwürfe der Staatsanwaltschaft München Mitglied der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) sein. Die Hausdurchsuchungen bei den AktivistInnen fanden offiziell statt, da der Verdächtige möglicherweise Speichermedien der AktivistInnen benutzt haben könnte.

Kassel: Auf Polizeigewalt folgt der Besuch durch den Geheimdienst

Als Beweise für die Mitgliedschaft in der kurdischen Arbeiterpartei führt die Staatsanwaltschaft die Teilnahme an legalen Demonstrationen und Veranstaltungen an. Dazu gehören auch ein Konzert an der Universität Kassel und ein Picknick in München. An einem Teil der Veranstaltungen soll der Verdächtige aber nachweislich gar nicht teilgenommen haben, so das Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum in einer Pressemitteilung.

Während der Hausdurchsuchung bei dem Medienaktivisten Mazlum B. wurden alle elektronischen Geräte und Speichermedien beschlagnahmt. Das macht ihm seine Medienarbeit in der kommenden Zeit quasi unmöglich. Es drängt sich der Verdacht auf, dass mit den Hausdurchsuchungen engagierte AktivistInnen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden sollen.