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Freitag, Februar 23, 2024
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    Frankfurter Staatsanwaltschaft hält Ermittlungen gegen faschistische Polizist:innen wegen NSU 2.0 für aussichtslos

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    Während wöchentlich Hunderttausende auf deutschen Straßen gegen den gewachsenen Einfluss von Faschist:innen protestieren, sitzen die Faschist:innen in den staatlichen Behörden offenbar fest im Sattel. Erneut wurden die Ermittlungen gegen zwei Polizist:innen wegen der Drohbriefe mit der Unterschrift NSU 2.0. eingestellt.

    Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen zwei Polizist:innen eingestellt, die verdächtigt worden waren, in die Erstellung von Drohschreiben des sogenannten NSU 2.0 verwickelt gewesen zu sein.

    Der Tatbestand steht für insgesamt etwa 170 Drohschreiben, die seit August 2018 per Fax, E-Mail oder SMS an verschiedene Institutionen und Organisationen sowie Einzelpersonen versandt wurden, die offenbar von den Faschist:innen, die dahinter stehen, als Feinde eingeordnet wurden.

    Als Täter wurden von der deutschen Justiz bisher lediglich zwei sozial isolierte Arbeitslose präsentiert. Dabei gibt es zahlreiche Beweise für die Beteiligung von Polizist:innen und/oder anderen Beamt:innen mit Zugriff auf persönliche Daten in dieser Serie aus Drohbriefen.

    Viele der Briefe enthielten nämlich persönliche Daten der Opfer oder ihrer Angehörigen – Daten, die nicht öffentlich zugänglich waren, aber oft – in einem engen zeitlichen Zusammenhang zu den Drohbriefen zuvor – über Polizeirechner in verschiedenen Polizeipräsidien abgerufen wurden.

    Einen besonders krassen und eindrücklichen Fall stellt hierbei die Bedrohung der Anwältin Seda Başay-Yıldız aus Frankfurt dar: Das erste, an sie adressierte Droh-Fax erhielt sie am 2. August 2018, um 15:41. Ca. eineinhalb Stunden zuvor waren in einem Frankfurter Polizeipräsidium insgesamt 17 Datenabfragen zu Başay-Yıldız beziehungsweise ihren Angehörigen durchgeführt worden. Ihre Namen wurden später in mehreren Drohschreiben verwendet, offenbar um den Bedrohungsgrad zu steigern.

    Bis heute konnte angeblich nicht nachgewiesen werden, wer diese Abfragen tätigte. Zumindest ermittelt wurde in diesem Fall jedoch unter anderem gegen die Polizist:innen Johannes S. und Miriam D.. Außerdem war Johannes S. am 2. August 2018 auch im Dienst im Polizeipräsidium.

    “NSU 2.0”: Hohe Haftstrafe für Faschisten – doch Betroffene bezweifeln Einzeltäterschaft

    Ein weiteres Verfahren, das (bisher) noch nicht eingestellt wurde, läuft gegen diese beiden und andere Polizist:innen in der Sache des sogenannten „Idiotentreff-Chats”. Größere Teile davon waren vom Satire-Magazin “Neo” Magazin Royal in Kooperation mit dem Online-Portal Frag den Staat am 29. September 2023 veröffentlicht worden. Auch hier wird die faschistische, rassistische und frauen-verachtende Gesinnung der Beteiligten mehr als deutlich.

    Doch nicht nur, weil zumindest Johannes S. offenbar als Faschist unter seinen Kolleg:innen bekannt war, wirft die Verfahrenseinstellung größere Fragen auf: Eine Durchsuchung des Polizeipräsidiums am 11. September 2018 wegen des Verdachts, dass hier die für die Drohbriefe notwendigen Daten abgerufen wurden, hatte zur Folge, dass am Abend der in Frage kommende PC nicht mehr hochgefahren werden konnte. Er wurde als „defekt“ gemeldet. Auch auf seinem Handy hatte Johannes S. nach „Yildiz in Frankfurt“ und „Rechtsanwältin“ gesucht. Seine Behauptung, dass er sich um 15:41 Uhr – also bei Versand des Faxes – auf Streifenfahrt befunden habe, erwies sich später als Lüge.

    Johannes S. aus Frankfurt steht nur stellvertretend für eine Reihe von Polizist:innen, deren Verstrickung in das Versenden von derartigen Drohbriefen und deren Zugehörigkeit zu den „Demokratiewächtern“ der faschistischen Szene quasi mit Händen zu greifen sind – auch wenn der Staat nichts dagegen unternimmt.

    Ebenso häufen sich die Hinweise auf eine Mittäterschaft von Berliner Polizeibeamt:innen, da weitere Drohschreiben persönliche Daten von Rechnern der Berliner Polizei enthielten. Bei alldem gelang es der Berliner Polizei angeblich nicht, eine monatelange Serie von Brandanschlägen – unter anderem auf den Berliner Linkspartei-Politiker Ferat Koçak – aufzuklären. Auch hier wieder wurden die persönlichen Daten der Opfer von den Anschlagsserien durch Polizeibeamt:innen abgefragt.

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