Stundenlang durchsuchte die Polizei ihre Wohnung. Zudem droht der verhafteten Antifaschistin Hanna S. aus Nürnberg ein Strafverfahren in Ungarn. Das könnte ein deutlich heftigeres Urteil bedeuten.
Am Montagmorgen vollstreckte die mittelfränkische Polizei den Haftbefehl und durchsuchte die Wohnung von Hanna S., was sieben Stunden brauchte. Der Hintergrund: Im Februar 2023 fanden antifaschistische Gegenproteste gegen den sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest statt.
Faschist:innen aus mehreren europäischen Ländern gedenken dort jährlich den rund 30.000 Soldaten der deutschen Wehrmacht, der Waffen-SS und ihren ungarischen Kollaborateuren, die am 11. Februar 1945 versuchten, aus der von der Roten Armee umzingelten Stadt auszubrechen. Dies ist ein großes Ereignis der faschistischen Bewegung in Europa.
Ungarn fahndet europaweit nach Antifaschist:innen
Vom 9. bis 11. Februar gab es Interventionen seitens der Antifaschist:innen, um die rechten Aufmärsche zu stören. Die Auseinandersetzungen wurden dabei intensiver und es kam zu sieben Festnahmen. Im Rahmen des „Budapest-Komplexes“ befinden sich zwei Personen weiterhin in U-Haft in Ungarn und ihr Prozess wurde bis zum November verschoben. Es folgten Hausdurchsuchungen in Berlin, Leipzig und Jena. Außerdem wurde öffentlich nach zehn weiteren deutschen Antifaschist:innen gefahndet.
Der konkrete Grund für die Verhaftung in Nürnberg ist, dass eine linksextreme kriminelle Vereinigung mit Schlagstöcken und Pfefferspray Angriffe auf Rechtsradikale verübt haben soll. Hanna S. wird vorgeworfen, daran beteiligt gewesen zu sein. Sie wurde noch am selben Tag einem Ermittlungsrichter vorgeführt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied dann, dass sie in U-Haft genommen wird. Der Paragraph 129 gegen die „Bildung krimineller Vereinigungen“ wird dabei oft gegen Personen aus linken und revolutionären Strukturen verwendet.
Solidarische Proteste in Nürnberg und Karlsruhe
In Nürnberg fand als Reaktion auf die Festnahme am Montagabend direkt eine spontane Demonstration mit ca. 250 Teilnehmer:innen statt. Auch in Karlsruhe wurde vor dem Bundesgerichtshof demonstriert.
Alex Schmidt vom Solikreis Nürnberg meint, der deutsche Staat habe damit auch heute wieder gezeigt, wo er seinen klaren Staatsfeind sieht – „nämlich links“. Während sich Faschisten zunehmend bewaffneten, werde ihnen sowohl in Ungarn als auch in Deutschland weitgehend freie Hand gelassen, Linke hingegen „rigoros bekämpft“. Eine linke Bewegung, die sich gegen Krieg, Faschismus und Sozialabbau stark macht, sei besonders in diesen Zeiten dem Staat „ein Dorn im Auge.“
Budapest-Komplex: Deutschland und Ungarn Hand in Hand gegen Antifaschismus
Angeklagte droht Auslieferung nach Ungarn
Die Kampagne #NOEXTRADITION stellt sich gegen drohende Auslieferungen von politischen Gefangenen nach Ungarn. Über eine Auslieferung der Berlinerin Maja wird in den nächsten Wochen entschieden. Eine angeklagte Italienerin wurde bereits nach Ungarn ausgeliefert und dort an Händen und Füßen gefesselt in den Gerichtssaal geführt.
Die Kampagnen-Organisatoren befürchten ähnliche Behandlung für die anderen Angeklagten. Selbst bürgerliche Medien kritisieren die Orbán-Regierung für das autoritäre Vorgehen. Einige der noch gesuchten Personen erklärten über ihre Anwälte, dass sie bereit wären sich zu stellen, vorausgesetzt, dass sie nicht nach Ungarn ausgeliefert werden.
“#NOEXTRADITION” – Kampagne gegen Auslieferung von Antifaschist:innen nach Ungarn
