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Donnerstag, Februar 22, 2024
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    “#NOEXTRADITION” – Kampagne gegen Auslieferung von Antifaschist:innen nach Ungarn

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    Im Rahmen ihres antifaschistischen Protests gegen den sogenannten “Tag der Ehre” im Februar 2023 sind momentan mehrere Aktivist:innen in Ungarn angeklagt. Darunter die 39-jährige Italienerin Ilaria Salis, die bereits in Ungarn vor Gericht steht, sowie zwei weitere Aktivist:innen, die nun nach Ungarn ausgeliefert werden sollen. Dagegen hat sich eine linke Kampagne formiert.

    Im Februar 2023 fand in Ungarn ein rechtes Gedenken am „Tag der Ehre“ statt. An diesem Tag treffen sich traditionell faschistische Gruppierungen, um dem Ausbruchsversuch der SS-Truppen und Wehrmachtssoldaten kurz vor der Befreiung Budapests durch die Rote Armee zu huldigen. Im vergangenen Jahr fanden dazu auch antifaschistische Gegenproteste statt.

    Am Rande des rechten Aufmarschs soll es hierbei zu Auseinandersetzungen zwischen Antifaschist:innen und Teilnehmer:innen der rechten Aktion gekommen sein. In deren Verlauf wurden im vergangenen Jahr einige Aktivist:innen verhaftet.

    Teilweise befinden sie sich, wie die 39-jährige Italienerin Illaria Salis, bereits in Ungarn vor Gericht. Teilweise warten sie – wie mindestens eine deutsche und ein italienischer Aktivist:in noch darauf, ob sie von ihren Staaten an den ungarischen Staat ausgeliefert werden. In Ungarn drohen ihnen dabei deutlich höhere Strafen und schlechtere Haftbedingungen als in ihren Heimatländern.

    In der Kampagne #NOEXTRADITIONKeine Auslieferung von Antifaschist:innen haben sich nun verschiedene antifaschistische Organisationen und einzelnen Aktivist:innen zusammengeschlossen, um gegen die Auslieferung der Angeklagten zu protestieren.

    Sie fordern eine “klare Absage an die Auslieferung der Beschuldigten nach Ungarn”, die “sofortige Rücküberstellung der dort Inhaftierten in ihre Heimatländer” und die “Chance auf ein faires Verfahren für alle Betroffenen”.

    Budapest-Komplex: Deutschland und Ungarn Hand in Hand gegen Antifaschismus

    Prozess gestartet

    Die bereits laufenden Verfahren geben einen recht klaren Ausblick auf das, was den jungen Aktivist:innen droht, sollten sie nach Ungarn ausgeliefert werden. Im Februar 2023 waren bereits zwei Personen im Rahmen desselben Ermittlungsverfahrens in Budapest inhaftiert worden. Eine davon ist die am Montag vor Gericht erschienene Italienerin Ilaria Salis.

    Die Staatsanwaltschaft fordert für Salis 16 Jahre Haft. Auf den Fotos aus dem Gerichtssaal erkennt man, dass die 39-jährige Lehrerin an Händen und Füßen gefesselt in den Raum geführt wird, an einer um ihren Bauch gebundenen Manschette ist eine Leine befestigt. Von Reporter:innen werden Abschürfungen an ihren Händen durch Handschellen beschrieben. Die italienische Zeitung La Stampa wirft Ungarn vor, die Frau wie „ein Tier“ zu behandeln.

    Salis berichtet in einem 18-seitigen Brief selbst von ihren Haftbedingungen. Sie wurde teilweise 23 Stunden lang in einer nur dreieinhalb Quadratmeter großen Zelle eingeschlossen, ohne Verteidiger:in, ohne Dolmetscher:in. In den Zellen seien die Bedingungen „katastrophal“: sie seien im Sommer unzureichend belüftet, im Winter gäbe es einen Befall von Bettwanzen, Mäusen und Kakerlaken. Der Kontakt zu ihren Angehörigen wurde ihr erst nach 6 Monaten ermöglicht.

    Antifaschist bekennt sich schuldig

    Salis bestreitet bis heute die ihr vorgeworfenen Taten. Anders der Antifaschist Tobias E.: Wie das Neue Deutschland berichtet, hat er sich am Montag vor Gericht schuldig bekannt, Teil einer “mit der linksextremen Ideologie sympathisierenden Organisation” und einer “kriminellen Vereinigung” zu sein. Im Gegenzug ließ die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Körperverletzung fallen. In einem Vorverfahren wurde er am Montag zu 3 Jahren Haft verurteilt. Seine Anwälte können sich jetzt darum bemühen, dass er diese in Deutschland absitzen kann.

    “Dass Tobias den Deal des Gerichts angenommen hat, beweist, wie das ungarische System funktioniert: Beschuldigte werden durch die unsäglichen U-Haftbedingungen zu Geständnissen gezwungen”, heißt es dazu in einer Stellungnahme eines Soli-Kreises.

    Angeklagt ist außerdem die deutsche Anna M., die am Montag angereist war. Auch gegen sie steht nur noch der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung im Raum. Dafür soll sie 3 1/2 Jahre ins Gefängnis.

    Ausstehende Auslieferungsverfahren

    Unterdessen warten die Aktivist:innen Maja T. und Gabriele M. noch darauf, ob sie nach Ungarn ausgeliefert werden oder die Strafen in ihren Heimatländern verhandelt werden. Ihnen drohen in Ungarn bis zu 24 Jahre Haft, sowie eine Untersuchungshaft, deren Verlängerung selten begrenzt wird.

    Maja sitzt seit Dezember 2023 in Deutschland in Untersuchungshaft, ihre Auslieferung wird momentan vor dem Kammergericht Berlin verhandelt. Gabriele steht in Mailand unter Hausarrest. Die ungarischen Behörden suchen zurzeit noch nach zwölf weiteren Personen.

    Kritiken verschiedener Menschenrechtsorganisationen

    In der Vergangenheit wurde Ungarn bereits von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Sowohl Amnesty International als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kritisierten dabei in jüngster Vergangenheit auch die richterliche Unabhängigkeit in Ungarn, die sie gefährdet sehen.

    „Unliebsame“ Richter:innen und Politiker:innen würden durch den Staat, insbesondere die führende rechts-nationalkonservative Partei Fidesz von Victor Orbán, eingeschüchtert. Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisiert die Orbán-Regierung scharf und wirft ihr eine massive Einschränkung des Presserechts vor. 2022 wurden Milliardenzahlungen an Ungarn durch die EU eingefroren, weil der Staat sich nicht an vereinbarte “rechtsstaatliche Reformen” gehalten hatte.

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