Die sächsische Landesregierung will noch 2024 ein neues Versammlungsgesetz verabschieden. Damit setzt die Landesregierung die allgemeine Tendenz zur Grundrechtseinschränkung der letzten Monate fort – ein Kommentar von Ferdinand Griffon vom #NoVersgSAX-Bündnis.

Stundenlang durchsuchte die Polizei ihre Wohnung. Zudem droht der verhafteten Antifaschistin Hanna S. aus Nürnberg ein Strafverfahren in Ungarn. Das könnte ein deutlich heftigeres Urteil bedeuten.