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Freitag, Oktober 4, 2024
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    Berlin: Polizei schützt AfD-Demo vor antifaschistischem Gegenprotest

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    Rund 10.000 Menschen folgten dem Aufruf der AfD zu einer Demonstration durch Berlin. Zahlreiche Gegenproteste stellten sich ihnen in den Weg und informierten Teilnehmer:innen und Passant:innen darüber, dass die faschistische Partei keinen Ausweg aus Preisexplosion und Energiekrise biete.

    Die AfD rief für heute, den 8. Oktober, zu einer Demonstration durch das Berliner Regierungsviertel auf. „Unser Land zuerst! Wir stehen an Deiner Seite!“ war das Motto der Versammlung, die im Rahmen einer gleichnamigen Kampagne stattfand. Das Fronttransparent trugen Parteigrößen wie Beatrix von Storch und Stephan Brandner.

    “Der Slogan fand zuvor bei der sächsischen AfD Verwendung, wo bereits im Juli zu erneuten Versammlungen an Montagabenden aufgerufen worden war. Strategisches Ziel der Kampagne ist das Erlangen der Deutungshoheit innerhalb der aufkommenden sozialen Proteste gegen steigende Energie- und Lebensmittelpreise. Als Lösungen verspricht die Partei Steuersenkungen und Energieversorgung durch Kernenergie und Kohlekraft. Eine zentrale Rolle nimmt zudem die Forderung nach der Öffnung der Gaspipeline Nordstream 2 ein.”, erklärt dazu die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin.

    Insgesamt waren neun Versammlungen zum Gegenprotest angemeldet worden, sodass die Demonstration kaum einen Teil ihrer Strecke abhalten konnte, ohne von antifaschistischem Protest begleitet zu werden. Eine zentrale Protestkundgebung an der Reichstagswiese soll noch bis in den frühen Abend fortgesetzt werden. Unter dem Motto “Solidarität ist unsere Antwort auf die Krise!” rufen dort das Bündnis um “Aufstehen gegen Rassismus” gemeinsam mit dem “Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin” auf.

    Schon zum Start der Demonstration war der Gegenprotest lautstark und kämpferisch. Am Versammlungsort bildete die Polizei einen Korridor, durch den hindurch die AfD-Anhänger:innen laufen konnten.

    Entlang der Demonstrationsroute bejubelten die AfD-Anhänger:innen einen Konfettiregen auf der Friedrichstraße. Die anfängliche Freude ernüchterte die Erkenntnis, dass es sich um geschredderte Flyer der AfD handelte.

    Eine Störaktion blieb zunächst unbemerkt, weil die Demonstrant:innen ihr Banner mit der Aufschrift “Preisdeckel, Umverteilung, Vergesellschaftung, Solidarität… Alles, was es braucht, lehnt die AfD ab” im Stil der AfD tarnten. Nach einem kurzen Handgemenge drängten Polizeikräfte die Antifaschist:innen aus der Demonstration, es gab mehrere Festnahmen.

    Im Laufe des AFD-Protests kam es zu mehreren Übergriffen von Demonstrationsteilnehmer:innen auf Journalist:innen, dabei haben Teilnehmer:innen unter anderem ein Team von stern-TV tätlich angegriffen.

    Die Veranstalter:innen der AfD-Demonstration machten vor allem das Kriegsgeschehen für die Energie- und Lebenskostenkrise verantwortlich. So waren unter den 10.000 Teilnehmenden auch Menschen, die die russische Kriegspolitik verteidigten. Außer deutschen und russischen Nationalstaatsflaggen trugen einige Demonstrant:innen auch Reichskriegsflaggen bei sich, vereinzelt  zeigten manche  den Hitlergruß. Teilnehmer:innen der Gegenproteste beschreiben die Besucher:innen der Demonstration als uneinheitlich.

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