Nach den von rechten Kräften angestoßenen Protesten gegen die Corona-Beschränkungen am letzten Wochenende in Berlin ist in der Politik eine Debatte um das Versammlungsrecht losgebrochen. – Ein Kommentar von Paul Gerber
Den Aufschlag zur Diskussion hierzu machte Armin Schuster von der CDU mit der Forderung, Demonstrationen wie die am Wochenende nur „unter sehr viel strengeren Auflagen oder gar nicht mehr zu genehmigen“.
Jetzt also werden neben PartytouristInnen oder Arbeitskräften aus dem Ausland auch DemonstrantInnen erneut eingereiht in die Gruppe der Menschen, auf die PolitikerInnen mit dem nackten Zeigefinger deuten, wenn es um die Schuldigen für die wieder ansteigenden Infektionszahlen geht.
Ob es medizinisch wirklich verhältnismäßig ist, eine Demonstration mit mehreren tausend Menschen, die einige Stunden unter freiem Himmel stattfindet, zu einem Corona-Hotspot hochzuschreiben, darf getrost bezweifelt werden, während gleichzeitig unterbesetzte Altenheime, Geflüchtetenlager mit unzureichender Privatsphäre in jeder Hinsicht oder entsprechende unwürdige Unterkünfte für ErntehelferInnen oder Beschäftigte in der Fleischindustrie auch für die nächsten Monate weiter bestehen werden.
Das beiseite gelassen, ist die Debatte aber eine Scheindiskussion, denn die geltenden Vorschriften und Gesetze geben dem Staat längst die Möglichkeit, Versammlungen zu verbieten. Davon wurde in den ersten Monaten der Pandemie auch großzügig Gebrauch gemacht.
Bei dem Vorstoß geht es offenbar darum, gezielt die politische Stimmung im Land zu beeinflussen. Alle Menschen, die das Demonstrationsrecht nutzen und wahrnehmen, sollen in vernünftig und unvernünftig gespalten und der Widerstand gegen potentielle tatsächliche Gesetzesverschärfungen vorsorglich untergraben werden.
Ebenso ist offensichtlich, dass der soziale Druck, die Corona-Beschränkungen einzuhalten, mit zurückgehenden Infektionszahlen in den letzten Monaten und den von der Regierung selbst vorangetriebenen Liberalisierungen massiv nachgelassen hat. Gleichzeitig werden die Folgen der Wirtschaftskrise in den verschiedensten Lebensbereichen immer offensichtlicher. Es ist nur logisch, dass der Drang nach Protesten auf der Straße wächst. Auch hier käme es den Regierenden sicher gut zupass, könnten auch andere Proteste – beispielsweise gegen ihre arbeiterfeindliche und konzernfreundliche Politik – mit Verweis auf die Pandemie unterbunden oder eingeschränkt werden.
Denn momentan musste Andreas Geißel, SPD-Innensenator von Berlin, noch bedauernd feststellen: „In Berlin stehen alle Corona-Ampeln noch auf Grün. Da sind neuerliche Verbote schwer zu begründen.“
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